Aus Angst vor Einbrecherbanden stellt die belgische Stadt Mechelen im nächsten Jahr an allen Einfallsstraßen Kameras auf, um Autokennzeichen zu registrieren.
Eine halbe Autostunde von Brüssel entfernt an der Europastraße 19 liegt Mechelen. Ein beschauliches 80.000-Einwohner-Städtchen, das bislang vielleicht Architekturfreunden wegen seiner 300 denkmalgeschützten Gebäude und der St. Romuald-Kathedrale aufgefallen war. Und Fußballfans wegen des Vereins KV Mechelen, der in den 1980er Jahren seine Glanzzeit erlebte. Doch jetzt rückt Mechelen wieder in den Blickpunkt: Im Kampf gegen das Verbrechen rüstet sich die flämische Stadt im nächsten Jahr mit Videokameras auf. Niemand soll dann mehr unbeobachtet hineingelangen können. Ein Überwachungssystem, das in diesem Ausmaß auf dem europäischen Festland neu ist.
500 Einbrüche verzeichnete Mechelen in den vergangenen Jahren im Schnitt. "Die Banden kommen, rauben die Leute aus und brechen in Häuser ein", sagt Tom Lamberts. Der Mitarbeiter des Bürgermeisters will die Stadt dagegen gewappnet wissen. Die Hoffnungen ruhen auf 27 neuen Kameras. 570.000 Euro lässt sich die Stadt die Installation kosten. 19 Kameras werden im Sommer an allen Straßen aufgestellt, die nach Mechelen hineinführen. Acht weitere setzt die Polizei mobil in Streifenwagen ein.
Die Kameras erkennen die Nummernschilder der Autos automatisch und gleichen sie mit einer Datenbank ab. Gibt es eine Übereinstimmung, geht ein Signal an die Polizei raus. Die Beamten wissen dann sofort, aus welcher Richtung die Verdächtigen kommen. Dass deren Nummernschilder bekannt sein müssen, damit das System funktioniert, sieht Lamberts nicht als Problem: "Die Polizei hat die Informationen." Abschrecken soll diese Methode. Oder zumindest hinterher die Verbrecherjagd erleichtern. "Das scheint in Großbritannien zu funktionieren", sagt Tom Lamberts. "Deswegen haben wir uns entschieden, das auch bei uns zu versuchen. Die Briten, in Überwachungsfragen wenig zimperlich, richteten bereits 1993 ein Netzwerk aus über 90 Kameras um London herum ein, den sogenannten "Ring of Steel".
Hierzulande wird das Vorhaben von Mechelen unterschiedlich betrachtet. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, wie auch der ADAC sehen darin wenig Sinn und einen Eingriff in die Privatsphäre. "Es geht zu weit, ein ganzes Stadtgebiet unter Generalverdacht zu stellen", sagt Datenschützer Klingbeil. Für jeden Bürger müsse eine freie Fahrt möglich sein. So hat es bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden.
"Wieso sollte man täglich Tausende Autos filmen?", fragt sich Markus Schäpe, Fachmann für Verkehrsrecht beim ADAC. Ihm geht es zu weit, dass Daten von Dieben gespeichert werden. In Deutschland ist das lediglich bei Schwerverbrechern erlaubt. Außerdem stehe der Aufwand in keiner Relation zum Nutzen, sagt Schäpe. Er vermutet, dass die Kleinkriminellen Mittel und Wege finden, der Erfassung zu entgehen. "Wenn die Diebe erstmal wissen, dass ihre Kennzeichen erfasst werden, dann holen sie sich ein anderes Auto oder ändern ihr Kennzeichen."
Der ADAC-Auslandsjurist Michael Niessen äußert sich zurückhaltender. "In Deutschland hätten wir Probleme mit dem Datenschutz. Andere Länder haben aber ein anderes Verständnis. Wir müssen sensibler sein." Wichtig sei in erster Linie, dass der Datenschutz eingehalten werde. Der ADAC hat mittlerweile von der Rechtsabteilung des belgischen Patnerclubs eine Stellungnahme angefordert. "Wir müssen abwarten, wie die das einschätzen."
Die Bürger in Mechelen scheinen über all das entspannter zu denken. Bei einer Online-Umfrage der Lokalzeitung "Gazet van Antwerpen" stimmten mehr als 80 Prozent dafür, dass der Einsatz der Kameras ab Sommer richtig ist. Die Angst vor Einbrüchen ist offenbar stärker als die Angst vor der Überwachungsstadt.