Anfang April sind viele Menschen in Stuttgart gegen Wohnungsnot und steigende Mieten auf die Straße gegangen. Foto: Lichtgut/Christoph Schmidt

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich, die Kommunen geraten unter Druck. Tübingen droht jetzt mit Enteignung, in Stuttgart gibt es die Forderung nach Beschlagnahme.

Stuttgart/Tübingen - Der Mieterverein Stuttgart und Umgebung fordert die Stadt auf, in Notfällen Wohnungen zu beschlagnahmen. Er bezieht sich dabei auf das Polizeirecht. „In drastischen Einzelfällen kann die Stadt zur Verhinderung von Obdachlosigkeit von diesem Mittel Gebrauch machen“, sagte der Vorsitzende Rolf Gaßmann unserer Zeitung. Er hat deshalb an Ordnungsbürgermeister Martin Schairer geschrieben. Besonders Familien mit Kindern drohten immer häufiger, nach einer Kündigung auf der Straße zu stehen. Die Stadt will das Ansinnen prüfen.

Verschärft wird die Situation dadurch, dass in Stuttgart derzeit alle Notunterkünfte belegt sind. Mehreren Familien mit Räumungstermin wurde deshalb nach Informationen unserer Zeitung vom Sozialamt mitgeteilt, zur Not müssten sie vorübergehend in Flüchtlingsunterkünfte ziehen. Die Stadt bestätigt, dass das bei bisher fünf Personen auch tatsächlich passiert ist.

Post für Hunderte Eigentümer

In Tübingen will Oberbürgermeister Boris Palmer die Eigentümer brachliegender Baugrundstücke zum Wohnungsbau zwingen. Als letztes Mittel kündigt der Grünen-Politiker Enteignungen an. Die ersten Briefe der Stadt an die Eigentümer sind jetzt verschickt worden. Insgesamt geht es um rund 550 baureife Grundstücke, auf denen es Platz für 1000 Wohneinheiten gibt.

Der Deutsche Städtetag verteidigte Palmers Initiative und forderte sogar eine Verschärfung des Baugesetzbuchs. Einen „populistischen Vorstoß ohne große Effekte“ sieht dagegen Ottmar Wernicke, Geschäftsführer von Haus und Grund Württemberg. Nirgendwo in Deutschland sei ihm eine Kommune bekannt, die Ähnliches plant.

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