Obwohl die bayerische Staatsregierung bereits eine halben Million Euro in die Neuauflage einer kritischen, kommentierten Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" gesteckt hat, wird das Buch nicht publiziert. Die jüdische Gemeinde zeigt sich erleichtert.
Obwohl die bayerische Staatsregierung bereits eine halben Million Euro in die Neuauflage einer kritischen, kommentierten Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" gesteckt hat, wird das Buch nicht publiziert. Die jüdische Gemeinde zeigt sich erleichtert.
München - Das Veto der bayerischen Staatsregierung gegen eine seit Jahren geplante kommentierte Neuausgabe von Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ hat im Landtag in München parteiübergreifend Kritik ausgelöst - auch bei der CSU. Die Abgeordneten wehrten sich am Mittwoch in München dagegen, dass die Regierung sich über einen einstimmigen Beschluss des Landtags hinwegsetze. „Das ist kein guter Stil“, sagte der Würzburger Abgeordnete und Vorsitzende des Hochschulausschusses Oliver Jörg (CSU). „Eigentlich ist entscheidend, was der Landtag sagt.“
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, es spreche nichts gegen die wissenschaftliche Auseinandersetzung. Aber unters Volk bringen will Seehofer das Hitler-Buch nicht: „Die Verbreitung ist vom Tisch“.
Auch die SPD-Hochschulpolitikerin Isabell Zacharias reagierte verärgert: „Das ist ein Rückschritt.“ Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr hatte das Vorgehen der Regierung schon zuvor eine „Unverschämtheit erster Güte“ genannt.
Staatsregierung: Das Buch ist volksverhetzend
Die Staatsregierung will eine Veröffentlichung von Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ trotz des Auslaufens der Urheberrechte im Jahr 2015 verhindern. Das Buch sei volksverhetzend. Das international angesehene Institut für Zeitgeschichte (IfZ) bereitet dagegen seit längerem eine kommentierte kritische Ausgabe vor. Der Landtag hatte diese bislang unterstützt.
Allerdings gab es von Anfang an den Einwand, dass die Verbreitung von Nazipropaganda keine Aufgabe der Staatsregierung sein solle, und sei es in Form einer kritischen Ausgabe. Eine offizielle Hitler-Ausgabe quasi mit bayerischem Staatswappen könne seltsam wirken, räumten Kabinettsmitglieder am Rande der Landtagssitzung ein.
Die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, begrüßte die Entscheidung der Staatsregierung: „Hitlers Machwerk ist von Hass und Menschenverachtung durchdrungen und erfüllt Experten zufolge den Tatbestand der Volksverhetzung.“ Knobloch hatte am Rande von Seehofers Israel-Reise 2012 mit KZ-Überlebenden gesprochen, die den Veröffentlichungsplan scharf kritisierten.