RT Deutsch: in Deutschland produziert und von Russland aus gesteuert? Foto: dpa/Pavel Golovkin

Der Deutschland-Ableger des Kremlsenders RT will expandieren. Doch der Versuch, dafür in Luxemburg eine Lizenz zu erhalten, ist gescheitert.

Berlin - Der Kreml-nahe Sender RT (früher Russia Today) kann bei seiner beabsichtigten Expansion in Deutschland nicht auf eine Sendelizenz aus Luxemburg hoffen. „Luxemburg ist für das Fernsehprogramm ‚RT in Deutsch’ nicht zuständig“, teilte das Büro von Premierminister Xavier Bettel auf Anfrage der Zeitung „Luxemburg Times“ mit. Weil der Sender größtenteils in Deutschland ein deutschsprachiges Programm produziere, liege die Zuständigkeit auch in der Bundesrepublik, erklärte Bettels Büro.

RT Deutsch bestätigte auf seiner Internetseite, man habe die Absage zur Kenntnis genommen. „Unsere Juristen sind dabei, das Schreiben zu prüfen, um über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden“, heißt es dort. „In der Zwischenzeit werden wir unser wachsendes deutschsprachiges Publikum weiterhin mit Nachrichten und Sichtweisen versorgen, die die deutsche Medienlandschaft vervollständigen.“

200 Stellen sind frei

Seit sieben Jahren ist der Deutschlandableger des russischen Staatssenders mit deutschsprachigen Beiträgen im Internet präsent. Anfang des Jahres hatte der in Berlin-Adlershof ansässige Sender angekündigt, zu einem vollwertigen Nachrichtenkanal zu expandieren und dazu eine Fernsehfrequenz zu beantragen. In Zusammenarbeit mit einer niederländischen Headhunterfirma wird seither Personal rekrutiert. Von 200 Stellen ist die Rede. Start soll im Dezember dieses Jahres sein.

Allerdings halten Experten wegen der fehlenden Staatsferne die Erteilung einer deutschen Lizenz für ausgeschlossen. Nach eigenen Angaben wird RT Deutsch von einer „autonomen gemeinnützigen Organisation“ getragen, die aus dem Haushalt der Russischen Föderation finanziert wird. Offenbar sah man die Chancen, mit diesem Konstrukt eine deutsche Lizenz zu erhalten, innerhalb des Unternehmens ebenfalls kritisch, weshalb der Schritt nach Luxemburg gegangen wurde. Allerdings sendet selbst der Privatsender RTL, der über luxemburgische Wurzeln verfügt, mit deutscher Lizenz.

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Vor kurzem kritisierte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber der Bild-Zeitung den Sender. „Über Russia Today versucht Moskau, gezielt Deutsche mit russischen Wurzeln zu manipulieren“. RT Deutsch betreibe keinen Journalismus, sondern einen Propagandasender. „Hier müssen wir mit Russland ein ernstes Wort sprechen.“

In der Corona-Krise versuchte RT Deutsch, durch seine Nachrichtenauswahl die deutsche Bevölkerung offenbar zu verunsichern. Dabei erreichte der Sender durchaus eine gewisse Reichweite. Im Verfassungsschutzbericht 2019 hieß es, der Kreml wolle mit RT Deutsch „die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik beeinflussen“.