Elfriede Steinwand entschuldigt sich dafür, dass sie ihren Kollegen im Ludwigsburger Gemeinderat Korruption unterstellt hat. Bestraft werden kann sie dafür allerdings nicht.
Ludwigsburg - Der Eklat im Ludwigsburger Bauausschuss vor vier Wochen hat für die Fraktionschefin der Grünen keine Konsequenzen – zumindest vorerst. Wesentlich zurückhaltender dürfte sich Elfriede Steinwand künftig gleichwohl verhalten. Dies legt das Schreiben nahe, das der Oberbürgermeister Werner Spec an die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler geschrieben hat. In einem persönlichen Gespräch, so schreibt Werner Spec, habe er der Grünen-Fraktionschefin deutlich gemacht, dass sachlich unzutreffende Äußerungen künftig „mit allen zur Verfügung stehenden Sanktionsmöglichkeiten“ geahndet würden.
Stadträte verlassen aus Protest die Sitzung
In der denkwürdigen Sitzung des Bauausschusses hatte Elfriede Steinwand behauptet, die „Innenstadtakteure“ unter den Stadträten würden von der Verwaltung bevorzugt behandelt, weshalb sie das Verhalten dieser Räte nicht nachvollziehen könne. Diese Stadträte, Mitglieder der CDU und der Freien Wähler, hatten sich zuvor gegen den Bau des Radwegs an der Marbacher Straße ausgesprochen – obwohl er im Grundsatz längst beschlossen war. Unter Protest verließen die CDU und die Freien Wähler den Saal– und forderten Tage später den OB auf, den Vorwurf der Korruption aus der Welt zu schaffen und Elfriede Steinwand entsprechend zu belangen.
Der Oberbürgermeister ist machtlos
Dass Stadträte seitens der Verwaltung weder bevorzugt noch benachteiligt werden, stellte der OB umgehend klar. Viel mehr kann er allerdings nicht tun. Ein Stadtrat kann nur dann ermahnt, gerügt oder zu einem Ordnungsgeld verdonnert werden, wenn er eine „schuldhafte, unverantwortliche und in hohem Maße gemeinschaftswidrige Haltung“ an den Tag legt. Und selbst dann muss der Gemeinderat diese Bestrafung beschließen. So sieht es die Gemeindeordnung vor.
Eine solche Haltung hat das Justiziariat bei Elfriede Steinwand nicht ausmachen können. Vielmehr seien ihre Äußerungen im Bauausschuss als „emotionale Entgleisung“ einzuordnen. „Völlig unhaltbar“ hingegen seien Steinwands Äußerungen in dieser Zeitung gewesen, in denen sie ihre Vorwürfe präzisiert und Stadträte namentlich genannte hatte. Eine Strafbarkeit erscheine jedoch eher fraglich. „Die persönlichen Unterstellungen belasten unnötig die sachliche Auseinandersetzung im Gemeinderat und tragen ohne Not dazu bei, die Politikverdrossenheit der Bevölkerung zu verstärken“, schreibt der OB.
Die Gescholtene will konstruktiv sein
Die Fraktionschefin hat sich denn auch in der Zwischenzeit für ihre „übertrieben emotionale Überreaktion“ entschuldigt. Nie habe sie jemanden der Korruption verdächtigen wollen. Vielmehr hätten sich nach der Radweg-Debatte Ärger und Wut Bahn gebrochen, schreibt wiederum Steinwand in einem Brief an die Kollegen im Gemeinderat, denen sie einen „konstruktiven und zielorientierten Dialog“ ankündigt.
Der Oberbürgermeister weist sicherheitshalber noch darauf hin, dass „störende“ Ratsmitglieder bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten für mehrere Sitzungen ausgeschlossen werden können.