Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Foto: dpa

Wird der Bundestag doch noch zum XXL-Parlament? Der Versuch, sich auf eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags zu einigen, ist gescheitert. Es ist nicht das erste Mal.

BERLIn - Die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleitete Kommission, die Vorschläge für eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags erarbeiten sollte, ist ohne Einigung auf ein Konzept zu Ende gegangen. Damit rücken die schon in der vorigen Wahlperiode gescheiterten Pläne, Gegenmaßnahmen zu einer noch weiteren Aufblähung des Bundestags einzuleiten, wieder in die Ferne. FDP, Linke, Grüne und SPD werfen der Union vor, die Reform aus reinem Eigeninteresse blockiert zu haben.

Neben dem teilweisen Verzicht auf Ausgleichsmandate hatte Schäuble vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 abzusenken und 15 sogenannte Überhangmandate nicht auszugleichen. Die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann bezweifelte gemeinsam mit ihren Kollegen Stefan Ruppert (FDP) und Friedrich Straetmanns (Linke) überdies, dass es auf diesem Weg überhaupt zu einer Verkleinerung des Parlaments mit derzeit 709 Abgeordneten käme. „Die SPD strebt weiterhin eine Lösung an und sieht grundsätzlich Chancen für eine Einigung“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. Die Basis dafür könne aber kein Vorschlag sein, der einseitig eine Fraktion bevorteile.

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