Die grün-schwarzen Koalitionäre haben sich nicht auf die Einführung eines Tempolimits auf der Autobahn 81 bei Bad Dürrheim einigen können. Um illegale Autorennen zu verhindern, soll die Autobahnpolizei stattdessen stärker kontrollieren.
Stuttgart - Im Streit um das geplante Tempolimit auf der Autobahn 81 zwischen dem Hegau und Bad Dürrheim haben sich die grün-schwarzen Koalitionäre nicht geeinigt. Rechtliche Bedenken der CDU-Fraktion konnte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht ausräumen. Man habe dem Vorhaben deshalb keine Zustimmung erteilt, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart.
Jetzt soll die Landesregierung versuchen, die strittigen rechtlichen Fragen zu klären.
Hermann argumentiert mit der Verkehrssicherheit
Hermann versucht seit Monaten, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einem 25 Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen dem Kreuz Hegau und dem Dreieck Bad Dürrheim (Schwarzwald-Baar-Kreis) in beiden Fahrtrichtungen auf 130 Kilometer pro Stunde zu beschränken. Offiziell, um illegale Autorennen zu verhindern und die Verkehrssicherheit sicherzustellen.
Die CDU-Fraktion sträubt sich – weil aus ihrer Sicht die rechtliche Grundlage fehlt. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Felix Schreiner weist darauf hin, dass der Streckenabschnitt keinen Unfallschwerpunkt darstelle und es dort weder ein erhöhtes Verkehrsaufkommen noch andere Aspekte gebe, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung rechtfertigen würden. Im Kampf gegen rücksichtslose Raser halte die CDU-Fraktion mehr Kontrollen durch die Autobahnpolizei und harte Strafen durch ein neues Gesetz für wirksamer, betonte Reinhart.
Neues Gesetz gegen illegale Autorennen
Der Bund hatte erst kürzlich einen neuen Straftatbestand gegen illegale Straßenrennen geschaffen. Deren Veranstalter und Teilnehmer müssen mit einer Haftstrafe bis zu zwei Jahren rechnen, sogar bis zu zehn Jahren, wenn die Autorennen zu Unfällen mit Schwerverletzten und Toten führen.
Der Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, erwartet künftig ebenfalls „mehr Kontrollen“ und „eine gezielte Zivilfahndung“, die Rennen unterbinde und Fahrer zur Anzeige bringe. Verkehrssicherheit brauche allerdings auch Prävention, „gegebenenfalls durch ein Tempolimit“, sagte er.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke lobte unterdessen die Blockadehaltung der CDU bei „diesem grünen Ideologie-Modellprojekt“. Es zeige, „dass in der CDU noch etwas Leben herrscht“, sagte er. Gesetze gegen Raser seien „weit effektiver“ als Tempolimits für Autobahnteilstrecken.