Nach dem Regionalverband Stuttgart lehnt auch der Landkreis Ludwigsburg die Einführung eines Ausweises ab. Auch der Stadt Ditzingen geht das bisherige Konzept nicht weit genug.
Ditzingen - Parkplatznot hin oder her: örtliche Handwerker sollten im Ort schneller einen Stellplatz finden. Dem Maler, Elektriker oder Installateur das Leben etwas zu erleichtern, ist das Ziel eines Vorstoßes im Verband Region Stuttgart gewesen. Ein Ausweis sollte eingeführt werden, der den Handwerkern das Parken nahe ihrer Baustelle erleichtern sollte. Gegen eine Gebühr macht das manche Kommune möglich. Doch die Freien Wähler im Regionalverband wollten ein großflächiges, einheitliches Angebot schaffen.
Ein begrenzt gültiger Regional-Ausweis könnte das gebührenfreie Parken an Parkuhren und im Bereich von Parkscheinautomaten erlauben; bei einer Parkscheibenpflicht sollte die Höchstparkdauer ignoriert werden können. Auch das Anwohnerparken sollte für ein Betriebsauto möglich sein. Das war der Wunsch.
Stadt Ditzingen verweist auf Stuttgart
Doch nun wird aus der Idee nichts, vorerst jedenfalls – weder in der Region noch auf Landkreisebene. Die Region hat die Einführung des Handwerkerparkausweises abgelehnt, ebenso der Landkreis Ludwigsburg. Auch die Unabhängigen Bürger in Ditzingen hatten den Ausweis auf Kreisebene gefordert. Sie setzten sich mit einem entsprechenden Antrag nicht durch.
Die Ditzinger Stadtverwaltung hat sich in ihrer Argumentation ebenfalls ablehnend geäußert. Ihr ging das Konzept nicht weit genug; weitere Regelungen seien sinnvoll: Ausnahmegenehmigungen zum Parken in Fußgängerzonen, im eingeschränkten Halteverbot und auf Gehwegen. Nur dann sei eine „wirkliche Erleichterung“ für Handwerker zu erzielen.
Zudem verwiesen die Ditzinger auf die Haltung der Stuttgarter. Doch „ohne die Landeshauptstadt Stuttgart macht die Beteiligung an einem regionalen Handwerkerausweis keinen Sinn.“ Die Stuttgarter planen laut Ditzinger Verwaltung in absehbarer Zeit keine Beteiligung am Projekt.
Auch kreisweites Konzept scheitert
Nachdem das Konzept mangels Beteiligung von der Wirtschaftsregion Stuttgart nicht weiter verfolgt wurde, wurde unter den Ordnungsamtsleitern des Landkreises Ludwigsburg vor rund einem Jahr das Interesse an einem kreisweiten Konzept abgefragt. Das Stimmungsbild der einzelnen Kommunen habe deutlich gemacht, dass kein Bedarf an der kreisweiten Lösung eines Handwerkerparkausweises gesehen werde. „Vor allem kleinere Kommunen teilten mit, dass vor Ort insgesamt kein erhöhter Parkdruck herrsche, und die Einführung eines solchen Konzepts einen unnötigen Verwaltungs- und Kontrollaufwand für die Verwaltungen bedeute.
Die Freien Wähler hatten im Regionalverband ihren Antrag damit begründet, „Handwerkern die Arbeit an unterschiedlichen Einsatzorten der Region Stuttgart“ zu erleichtern. Damit, so warb der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion, sollte die Region als einheitlicher Wirtschaftsraum erfahrbar werden.
Um einer einheitlichen Gültigkeit des Handwerkerausweises zu gewährleisten, hätten alle 179 Städte und Gemeinden innerhalb des Verbands zustimmen müssen.
Handwerkerausweis in der Diskussion
Die Freien Wähler im Regionalverband hatten ihr Werben für einen Handwerkerparkausweis damit begründet, dass das Handwerk in der Region Tausende von Arbeitsplätzen stelle. Damit trage es zum wirtschaftlichen Erfolg bei. Die Einführung dieses „Wirtschaftsförderungsinstruments“ sei zugleich ein Standortfaktor für die Region und entlaste das Handwerk von bürokratischen Wegen“, so die Freien Wähler.
Gänzlich neu ist die Idee freilich nicht: Einige Kommunen verfügen seit Langem über eigene Ausweise für Handwerker und Gewerbetreibende. Der Unternehmer muss sie allerdings eigens in jedem Ort beantragen. Zudem sind die damit verbundenen Freiheiten unterschiedlich definiert.
Die Stadt Stuttgart wäre von einer Neuregelung wohl am stärksten finanziell betroffen gewesen. Sie hätte viele öffentliche Parkplätze unentgeltlich zur Verfügung stellen müssen.
In einer Umfrage der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart haben 157 von 178 befragten Kommunen geantwortet: 30 von ihnen haben demnach bereits Ausnahmen für Handwerker, 66 hätten gerne eine regionale Lösung gehabt, 52 waren dagegen und neun zeigten sich unentschlossen.