Der Verein weicht für sein Recht auf freie Rede ins Bürgerzentrum West aus. Die türkische Generalkonsulin hatte sich bei OB Nopper über einen Vortrag beschwert.
Die Beschwerde der türkischen Generalkonsulin in Stuttgart, Makbule Koçak Kaçar, bei Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) über eine angeblich „außenpolitische“ Äußerung der Kurdischen Gemeinde im Rahmen des Newroz-Fest im Stadtpalais im vergangenen Jahr hat Konsequenzen. Weil man sich im gemeinnützigen Verein weder von der Statthalterin des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan noch von Nopper das Recht auf freie Meinungsäußerung verbieten lassen will und deshalb auf seinen traditionellen geschichtlichen Vortrag besteht, in dem die Gäste mehr über das Siedlungsgebiet in Vorderasien erfahren, verzichtet die Kurdische Gemeinde in diesem Jahr am 21. März notgedrungen auf das Stadtpalais als Veranstaltungsort.
2500 Euro Miete für das Stadtpalais
Dort dürfte die Kurdische Gemeinde nach Aussage des Oberbürgermeisters nur dann auch „politische Fragen, die das Verhältnis zur Türkei betreffen“, erörtern, wenn sie „eigenverantwortlich“ eine geschlossene Veranstaltung durchführen würde. Dafür müsste aber das Foyer „für acht Stunden inklusive Auf- und Abbau“ für eine Miete von 2500 Euro gemietet werde. Wollte der Verein aber – wie im vergangenen Jahr – aus finanziellen Gründen mit dem Stadtpalais „kooperieren“, wäre das zwar wieder kostenlos, der Verein müsste sich aber „inhaltlich und politisch neutral, dem Konzept des Museums folgend, auf Stuttgart konzentrieren“. Der OB begründet das mit der Rolle der Stadt als „Mitveranstalterin“, die sie zu „Neutralität in politische Fragen“ verpflichte. Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/SÖS, deren migrationspolitischer Sprecher Luigi Pantisano Nopper als „verlängerten Arm von Erdogan“ bezeichnet hat, fordert in einem Antrag an die Verwaltung nun Aufklärung.
Alternative im Bürgerzentrum West
Mittlerweile verweist das Kulturamt auf einen Antrag der Kurdischen Gemeinde zur Anmietung des Bürgerzentrums West als Alternativ-Veranstaltungsort für den 21. März. Dass sich der Verein auf diesen Plan B einlassen muss, sei laut Emin der finanziellen Lage geschuldet, vor allem bestehe man „auf den geschichtlichen Vortrag, weil wir ja erklären möchten, was Newroz bedeutet und wieso wir das Fest feiern. Unsere Kultur besteht nicht nur aus Tanzen und Singen, sondern hat auch viel Unterdrückung erlebt und erlebt es ja weiterhin, auch auf struktureller Ebene.“ Dass von Seiten der Stadt ständig auf die Richtlinien verwiesen werde, empfindet die Vorsitzende „als Vorwand, um uns zu zensieren“. Ihre Veranstaltung sei „in keiner Weise politisch“. Die Argumentation der Stadt laufe damit ins Leere.
Das betonte auch der Festredner im vergangenen Jahr, der Journalist Younes Bahram auf Anfrage: Seinen Vortrag „zum Thema der historischen Präsenz der Kurden in ihrer Heimatregion Kurdistan, die sich auf die Türkei, den Irak, den Iran und Syrien erstreckt“, habe er schon häufiger gehalten, ohne dass es Beschwerden gegeben habe.
Stuttgart nicht Teil der Türkei
Das türkische Konsulat sei seiner Meinung nach „gar nicht befugt, solche Forderungen zu stellen oder die Themen von Veranstaltungen zu beschränken. Schließlich ist Stuttgart keine Provinz des Osmanischen Reiches.“ Laut Stadtverwaltung haben sich im vergangenen Jahr „die Akteure der Kurdischen Gemeinde nicht durchgehend an die Vorgabe gehalten, sich auf die eigene kulturelle Arbeit vor Ort zu konzentrieren und auf politische Äußerungen zu verzichten“.
Das ist allerdings keine Erkenntnis des Kulturamts, sondern eine Behauptung der türkischen Generalkonsulin. Laut Nopper hat sie „die territoriale Integrität der Türkei missachtet“ gesehen, „indem eine angebliche Kurdistan-Karte gezeigt wurde, die auch einen Teil des türkischen Territoriums“ umfasst. Tatsächlich sind in der bei Google heruntergeladenen Landkarte, die das Siedlungsgebiet in Vorderasien zeigt, alle Landesgrenzen sichtbar.
Kritik an OB Nopper
„Das Problem ist doch, dass es für die Türkei schon eine Provokation ist, dass es uns überhaupt gibt“, betonte Avra Emin. Sie zeigte sich erschüttert, dass sich Nopper bei der Konsulin nicht nur in einem Brief „für ihre kritische Rückmeldung“ zum Newroz-Empfang bedankt hatte, sondern es zudem „bedauerte“, dass es beim Empfang „offensichtlich zu Unbehagen unter türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gekommen ist“. Er sagte ihr damals zu, den gemeinnützigen Verein auf das Verbot der Vermittlung „außenpolitischer Inhalte“ hinzuweisen. Schließlich strebe man in Stuttgart ein „gutes und sicheres Miteinander an“.
Avra Emin sagt, ihre Vereinsmitglieder lebten in ständiger Angst vor Verfolgung durch den türkischen Machtapparat und Rechtsextreme wie die „Grauen Wölfe“. Sollten deren Anhänger einer kurdischen Veranstaltung beiwohnen, dann sicher nicht, um einen vergnüglichen Abend zu feiern. Dass sie sich zwecks späterer Denunziation unbemerkt Zutritt verschafft hätten, verstärke nur noch ihr Unsicherheitsgefühl.
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