Westerwelles Büroleiter hatte die USA über Interna der Koalitionsverhandlungen unterrichtet.
Berlin - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat den bisherigen Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle gegen den Vorwurf der Spionage in Schutz genommen. Niebel verteidigte das Vorgehen von Helmut Metzner, der die US-Botschaft im Herbst 2009 über Interna der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen unterrichtet hatte, als „ganz normales tägliches Geschäft“ in der Politik.
„Das war kein Maulwurf“, sagte der frühere FDP-Generalsekretär der „Rhein- Neckar-Zeitung“. Der Fall war durch die Wikileaks- Enthüllungen an die Öffentlichkeit gelangt.
"Es wurden keine vertraulichen Papiere übergeben"
Der Mann sei für die internationalen Kontakte in der FDP-Zentrale zuständig gewesen und habe deshalb ständig Gesprächskontakte gepflegt, auch zur amerikanischen Botschaft. „Es wurden keine vertraulichen Papiere übergeben“, versicherte Niebel. „Was in den Koalitionsrunden im Beisein von Mitarbeitern besprochen wurde, ist vollkommen unbedenklich. Vertrauliches ist in anderen Kreisen verhandelt worden“, so Niebel.
Der 41-jährige Metzner hatte nach den Enthüllungen der Internet- Plattform Wikileaks zugegeben, im Herbst 2009 Informationen zum Verlauf der Koalitionsgespräche weitergegeben zu haben. Er wurde daraufhin in der FDP-Zentrale von seinem Job als Büroleiter Westerwelles entbunden und mit einer neue Aufgabe betraut.
Laut Niebel könnte dies zu Metzners eigenem Schutz geschehen sein: „Vielleicht wollte man so die Pressekampagne beenden und einen verdienten Mitarbeiter schützen und aus dem Fokus der öffentlichen Berichterstattung herausnehmen“, sagte er in dem Interview. “Schließlich ist er mit solchen Dingen nicht so vertraut wie wir Politiker.“
In den Depeschen der Berliner US-Botschaft war davon die Rede gewesen, dass ein „junger, aufstrebender Parteigänger“ der FDP die Amerikaner über Interna auf dem Laufenden gehalten habe. Als die Papiere Anfang der Woche von Wikileaks veröffentlicht wurden, hatte Niebel noch erklärt: „Ich halte den Vorwurf für geradezu lächerlich. Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt.“