Prostituierte sollen mindestens 21 Jahre alt sein, sich bei den Behörden anmelden und regelmäßig zum Gesundheitsamt gehen müssen - so will es die CSU. Ein völliges Verbot wäre aus ihrer Sicht aber der „falsche Weg“.
Prostituierte sollen mindestens 21 Jahre alt sein, sich bei den Behörden anmelden und regelmäßig zum Gesundheitsamt gehen müssen - so will es die CSU. Ein völliges Verbot wäre aus ihrer Sicht aber der „falsche Weg“.
München/Berlin - Die CSU will die Prostitution von Frauen unter 21 verbieten lassen. „Das gesetzliche Alter für die Ausübung der Prostitution ist auf 21 Jahre heraufzusetzen“, heißt es im Entwurf eines Papiers, das die CSU-Landesgruppe auf ihrer traditionellen Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth beschließen will. Als Begründung wird genannt, dass vermehrt junge, unerfahrene Frauen Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution würden.
Für Prostituierte soll es nach dem Willen der CSU-Landesgruppe eine Pflicht zur Anmeldung bei den Behörden geben. „Diese würde die Arbeit der zuständigen Polizei- und Ordnungsbehörden erheblich erleichtern. Es wäre deutlich leichter, zwischen legaler Prostitution und illegaler Zwangsausbeutung zu unterscheiden“, heißt es zur Begründung. Zudem sollen Prostituierte künftig zu regelmäßigen Untersuchungen durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden. Über das Papier hatte zuerst die „Passauer Neue Presse“ berichtet.
Ein Komplettverbot der Prostitution lehnt die CSU ab
Die CSU plädiert für „eine neue, umfassende Regulierung der Prostitution und der Prostitutionsstätten in Deutschland durch ein eigenes Gesetz“. Das sei längst überfällig. Das geltende Recht schütze schon lange nicht mehr die Prostituierten, argumentiert die Partei. Zuhälter, Kriminelle und Bordellbetreiber hätten dies ausgenutzt und Deutschland zum „Bordell Europas“ gemacht. Eine gewünschte Gegenmaßnahme: Beim Verdacht der Zuhälterei möchte die CSU-Landesgruppe eine Telekommunikationsüberwachung ermöglichen.
Ein Komplettverbot der Prostitution lehnt die CSU ab. „Es würde letztlich nur zu einer Verlagerung der Prostitution in die Illegalität und zu einer weiteren Abschottung des Milieus führen“, heißt es in dem Entwurf des Papiers. Zuhälter und Kriminelle würden damit weiter gestärkt, die Rechte der Prostituierten weiter geschwächt. Man müsse vielmehr klare Grenzen zwischen illegaler und legaler Prostitution ziehen.