Für das Gefängnis wird es keine weitere Erschließung geben. Foto: Chris Lederer

Weil sich das Land nicht an den Kosten beteiligen will, wird es keinen neuen Anschluss an die JVA geben. Die Stadt allein wird die Kosten von 1,5 Millionen Euro nicht übernehmen.

Stammheim - Es ist amtlich. Die Landesbehörde Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Stuttgart hält eine neue Zufahrt zum Stammheimer Gefängnis für nicht erforderlich. Das Land werde sich nicht an den Kosten für eine neue Zufahrt beteiligen. Das hat die Behördenchefin Ilse Lange-Tiedje dem Stuttgarter Baubürgermeister Matthias Hahn nun schriftlich mitgeteilt.

Derzeit entsteht auf dem Gelände der JVA ein neues Hafthaus, was den nicht mehr wirtschaftlich sanierbaren Bau 1 (Hochhaus) ersetzen wird. „Nach Beendigung der Baumaßnahmen ist nicht mit einem wesentlich höheren Verkehrsaufkommen als bisher zu rechnen“, schreibt Lange-Tiedje, die im Jahr 2010 noch gegenüber der Nord-Rundschau eine Kostenbeteiligung für möglich gehalten hatte. Davon ist nicht mehr die Rede. Die JVA selbst brauche keinen alternativen Anschluss, ihr reiche der vorhandene. Eine Änderung der bisherigen Erschließung erscheine aus heutiger Sicht nicht notwendig. „Wenn in längerfristiger Zukunft durch die Justizvollzugsanstalt mehr Individualverkehr als heute entstehen würde, könnte sich die Frage nach einer geänderten Erschließung stellen.“

Grundsätzlich sei die Stadt für die Erschließung zuständig. Der Wunsch der Stammheimer nach einer Entlastung des Straßenverkehrs sei nachvollziehbar, schreibt Lange-Tiedje. „Vor diesem Hintergrund regt die Staatliche Hochbauverwaltung an, den bereits bestehenden Anschluss an die L 1110 beziehungsweise B 27 A über das benachbarte Gewerbegebiet zu berücksichtigen.“ Autos sollten also auch über die Asperger Straße und das Gebiet im Wammesknopf fahren. Derzeit befindet sich dort eine sendergesteuerte Schranke, die vom Omnibus und den Baustellenfahrzeugen genutzt wird.

Die Kosten für eine neue Zufahrt werden auf 1,5 Millionen Euro geschätzt. Die Anbindung der JVA an die Bundesstraße 27 ist ein „lang gehegter Wunsch der Stammheimer Bürgerinnen und Bürger“, schreibt Baubürgermeister Matthias Hahn in einem Brief an Anwohner, die sich wegen möglichen Lärms gegen die Straße ausgesprochen hatten. Das Thema Zufahrt, so Hahn weiter, werde seit 2002 diskutiert, seit spätestens 2009 gebe es einen entsprechenden Beschluss des örtlichen Bezirksbeirates. Die aktuellen Äußerungen der Landesbehörde vor Augen geht der Baubürgermeister davon aus, dass „der Anschluss nicht allein von der Landeshauptstadt Stuttgart finanziert werden kann.“ Damit sei derzeit völlig offen, ob und wann das Projekt realisiert werden kann.

Bezirksvorsteherin Susanne Korge bedauert diese Entwicklung. „Ich finde es schade, dass der Beschluss des Bezirksbeirates nicht beachtet werden kann, weil die Mitfinanzierung durch das Land fehlt.“ Es sei nachvollziehbar, dass die Stadt allein die Kosten nur schwer tragen könne. Nun stelle sich für sie die Frage, wie der Bezirksbeirat mit dem Thema umgehen soll. Für Korge steht fest, dass der Verkehr durch die Zufahrt verlagert worden wäre. „Die einen hätte es be- die anderen entlastet.“ Nun müsse man darüber nachdenken, den Verkehr dadurch zu entzerren, dass man manche Fahrer aus der JVA, eventuell die von Gefangenentransporten, mit einem Sender für die Schranke am Wammesknopf auszustatten. Was den Baustellenverkehr angehe, lägen ihr derzeit keine Beschwerden aus der Bevölkerung vor. Und falls sich das ändere, gebe es ja einen zuständigen Ansprechpartner beim Land, an den man sich wenden könne.

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