Der Osmanen Germania Box-Club steht auch im Dienste des türkischen Staatschefs Erdogan. Foto: dpa

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hält es nicht für seine Aufgabe, die Osmanen Germania Box-Club und die türkisch-nationalistische UETD zu beobachten – trotz politisch motivierter Aktivitäten. Die Landtagsopposition ist in dieser Frage gespalten.

Stuttgart - Das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan lässt im Wahlkampf um das Präsidentenamt keinen Zweifel daran, dass er seinen Einfluss auf Deutschland und andere Länder Europas mit Hilfe seiner Landsleute ausbauen will. Sein verlängerter Arm ist die Union Türkisch-Europäischer Demokraten (UETD). Der Verein kooperiert mit Islamisten und insbesondere dem türkisch-nationalistischen, rockerähnlichen Osmanen Germania Box-Club (OGBC).

Dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg gehen die Bestrebungen noch nicht weit genug, um die Organisationen ins Visier zu nehmen: Laut Amtspräsidentin Beate Bube werden weder UETD noch OGBC beobachtet, „weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung als extremistische Gruppierung derzeit nicht erfüllt sind“. Dafür müssten tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sich eine Organisation zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik wende. „Diese Voraussetzungen sind bei den beiden Organisationen derzeit nicht gegeben.“ Nach den Informationen des Landesamtes gelte dies auch für andere Bundesländer und das Bundesamt.

„Eine aus Ankara gesteuerte oder beeinflusste Organisation“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke widerspricht: „Die hessische Landesregierung hat die Beobachtung des Osmanen Germania Box-Clubs durch den Verfassungsschutz selbst auf Anfrage der dortigen FDP eingeräumt.“ Sie habe die türkisch-nationale Ausrichtung und Steuerung aus dem Ausland erkannt, wie der Verfassungsschutzbericht für Hessen zeige. „Für uns ist die politische Dimension offensichtlich“, bekräftigt er. Die „Osmanen Germania“ seien mit türkischer Hilfe mit Maschinenpistolen ausgerüstet worden; sie seien auch angewiesen worden, den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen Kritik an Erdogan einzuschüchtern. Der Box-Club sei als Ordner bei UETD-Veranstaltungen aufgetreten, und mit kurdischen Migranten habe es schwerste Auseinandersetzungen gegeben. „All dies zeigt, dass es sich um eine aus Ankara gesteuerte oder beeinflusste Organisation handelt, die nationalistische und integrationsfeindliche Ziele bei uns umsetzen soll – um einen bewaffneten Arm Erdogans in Deutschland“, sagt Rülke. Wegen der politischen Dimension sollte der OGBC vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Landes- und Bundesregierung wiegeln aber ab, mutmaßlich weil sie den Flüchtlingsdeal mit Erdogan nicht gefährden wollen.“

Trennung von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder wendet ein, dass die „Osmanen“ in den Zuständigkeitsbereich des Landeskriminalamtes (LKA) fallen, während sich der Verfassungsschutz den politisch motivierten Gruppierungen widme. „Diese klare Trennung bei uns halte ich auch weiterhin für richtig“, sagt er. In Hessen sei die Gesetzeslage anders: Dort werde die Organisierte Kriminalität schon dem Verfassungsschutz zugeschlagen, wenn die politische Motivation noch nicht gegeben sei. In Baden-Württemberg seien das Ziel eines politischen Umbruchs und die strukturellen Verflechtungen noch nicht für den gesamten Osmanen Germania Box-Club nachweisbar. Zudem könne auch das LKA bei Gefahr Maßnahmen ergreifen.

Ein Sprecher des Landeskriminalamtes ergänzt, dass man bisher „keine belastbaren Erkenntnisse“ zu den politischen Verbindungen von OGBC und UETD erzielt hätte. Man habe bei den Ermittlungen einen „erfahrenen Staatsschützer“ dabei gehabt, doch habe der Schwerpunkt auf der Aufklärung schwerster Straftaten und den internen Bandenkonflikten gelegen.

Spionageabwehr hat gut zu tun

Unabhängig davon hat die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes die geheimdienstlichen Tätigkeiten des türkischen Nationalen Nachrichtendienstes (MIT) intensiv im Auge, der überall nach Oppositionellen fahndet. „Auf den MIT-Listen stehen bislang 100 Personen und knapp 40 Institutionen, zum Beispiel Bildungseinrichtungen und Vereine, mit Bezügen nach Baden-Württemberg“, heißt es dazu im Verfassungsschutzbericht. Es sei davon auszugehen, dass der MIT seine Aktivitäten hierzulande intensivieren werde – was mehr Arbeit für die Sicherheitsbehörde bedeutet.

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