Das Wasserforum misstraut Schuster grundsätzlich, weil er 2009 gesagt ­hatte, dass er als Vorsitzender der Trinkwasser-Zweckverbände (Bodensee- und Landes-Wasserversorgung) nicht die Interessen der Stadt, sondern der EnBW zu vertreten habe. Foto: dapd

Scharfe Kritik an der Ablehnung des Bürgerbegehrens zur Netzkonzession.

Stuttgart - Das Stuttgarter Wasserforum greift OB Wolfgang Schuster wegen der Ablehnung seines Bürgerbegehrens zum Thema Energie- und Wasserversorgung scharf an. Das Forum hatte zusammen mit anderen Initiativen und Vereinen in der Aktion Stadtwerke rund 27.000 Unterschriften gesammelt. Die Stadt sollte zu einem Bürgerentscheid über den Kauf und Betrieb der Wasser-, Strom-, Gas- und Wärmenetze veranlasst werden.

Schuster hat diesen Entscheid am Montag abgelehnt. Das angestrebte Ziel sei rechtswidrig. Besitz und Betrieb der Netze unterlägen dem Wettbewerb und müssten ausgeschrieben werden. Dies ergab ein Gutachten der Stuttgarter Anwaltskanzlei Dolde Mayen und Partner. Aktuell ist die Energie Baden-Württemberg für die Netze zuständig. Deren Betriebsrecht (Konzession) läuft im Dezember 2013 aus.

Grundsätzliches Misstrauen gegenüber Schuster

Die Kommune war 2002 komplett aus der Energieversorgung ausgestiegen. Inzwischen hat Stuttgart wieder ein Stadtwerk, das den Wettbewerb aufnehmen soll. Das Wasserforum kritisiert Schusters Vorgehen. Die Stadt hätte das Begehren „auch ruhen lassen können und die Ziele des Begehrens im Verfahren umsetzen können“, sagt die Mitinitiatorin Barbara Kern.

Das Wasserforum misstraut Schuster grundsätzlich, weil er 2009 gesagt hatte, dass er als Vorsitzender der Trinkwasser-Zweckverbände (Bodensee- und Landes-Wasserversorgung) nicht die Interessen der Stadt, sondern der EnBW zu vertreten habe. Die EnBW hatte der Stadt einen Sitz in den Gremien eingeräumt, obwohl diese keine Anteile an den Verbänden hält.

Ein Gespräch zwischen Schuster und der Aktion Stadtwerke am Donnerstag brachte für die Initiatoren Zugeständnisse. Schuster und Finanzbürgermeister Michael Föll sagten ihnen Informationen und die Mitwirkung bei der Formulierung und Gewichtung der Auswahlkriterien zur Konzessionsvergabe zu.