Polizei ist sauer auf Grün-Rot

Stuttgart - Bislang saßen sie noch gemeinsam an einem Tisch, nun scheint das Tischtuch erst einmal zerschnitten. Der baden-württembergische Städte- und Gemeindetag haben am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Entscheidung der grün-roten Landesregierung reagiert, wonach es in den Innenstädten des Landes auf besonders neuralgischen Plätzen auch künftig kein Alkoholverbot geben soll. „Wir sind bitter enttäuscht von der Entscheidung der politischen Spitze unseres Landes“, sagte Stefan Gläser, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, den Stuttgarter Nachrichten.

Gläser reagierte damit auf die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der am Dienstag nach der wöchentlichen Kabinettssitzung gesagt hatte, es werde in Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren keine Verbote gegen öffentliche Trinkgelage geben, stattdessen wolle das Land den Jugendschutz ausbauen und längere Sperrzeiten für einzelne Betriebe prüfen. Aus Expertensicht ist das völlig unzureichend, weil die Probleme damit nicht gelöst werden. Kretschmann und sein Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatten sich in der Vergangenheit wiederholt für Alkoholverbote in Innenstädten ausgesprochen, waren aber jeweils von ihren Parteitagen gestoppt worden.

„Da können wir uns künftig die Mühe mit Arbeitsgruppen sparen“

Eine Arbeitsgruppe mit Experten der Polizei, des Städte- und Gemeindetags sowie der Landtagfraktionen hatte nun in den vergangenen Monaten auf Bitte von Kretschmann und Gall ein umfangreiches Maßnahmenpaket erarbeitet, wie man den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen in den Griff bekommen und die damit oftmals verbundenen Gewaltdelikte eindämmen könnte. Die Arbeitsgruppe, an der auch Grüne und SPD mitwirkten, empfahl unter anderem dem Land, für Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass Alkoholverbote zeitlich und örtlich begrenzt verhängt werden können. Zudem wurde angeregt, gezielte Alkoholbringdienste und Automaten zu verbieten. Damit könne das ohnehin bereits bestehende Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen, Kiosken und Bahnhöfen, das zwischen 22 und 5 Uhr gilt, gut ergänzt werden.

„Wir haben diese Arbeitsgruppe mit sehr viel Hoffnung begleitet und haben alles daran gesetzt, dass das auch politisch seinen Niederschlag findet. Aber kaum liegt das Ergebnis der Arbeitsgruppe wenige Stunden auf dem Tisch, wurde nicht mal darüber diskutiert, sondern stattdessen das Fallbeil gesenkt. Da können wir uns künftig die Mühe mit Arbeitsgruppen sparen“, sagte Gläser verärgert. Mit Blick auf die ablehnende Haltung der Südwest-Grünen um ihren Landtagsfraktions-Experten Hans-Ulrich Sckerl fügte Gläser hinzu: „Ich würde mir wünschen, dass sich jemand wie Herr Sckerl etwas mehr mit der Realität in unseren Städten auseinandersetzt und innerhalb seiner Partei klar macht, welche Probleme wir haben.“ Viele Kommunen hätten in der Vergangenheit massiv in die Aufwertung ihrer Innenstädte investiert, hinzu kamen zahlreiche Privatinitiativen. „Diese Bereitschaft wird künftig deutlich sinken, wenn die Menschen merken, dass es nachts keine Ruhe mehr gibt, dass Plätze und Bordsteine volluriniert werden oder am nächsten Morgen verkotet sind und es Gewaltexzesse der Betrunkenen mit Sachbeschädigungen gibt.“

Auch der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft zeigte sich Mittwoch „sehr enttäuscht“ von Grün-Rot. „Dass diese Landesregierung in diesem Bereich nichts tut und nun zwei Jahre andere Maßnahmen testen will, ist unglaublich ernüchternd“, sagte Gewerkschafts-Landeschef Joachim Lautensack. Es sei doch statistisch längst erwiesen, dass 70 Prozent der Straftäter alkoholisiert seien. „Wir als Polizei müssen also auch künftig den Kopf hinhalten, unsere Beamten kriegen eines auf die Fresse“, sagte Lautensack verbittert und fügte hinzu: „Die Polizisten, die auf Streife sind und für Ruhe und Ordnung in den Innenstädten sorgen sollen, fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen.“