Jede Lastwagenfahrt wird auf der Autobahn vom Mautsystem Toll Collect automatisch erfasst und kassiert.   Foto: dpa

Verkehrsminister Scheuer stoppt die Privatisierung des Mautsystems Toll Collect. Der Bund will mit den Milliardeneinnahmen Straßen reparieren und ausbauen.

Berlin - Die Erhebung der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen bleibt in staatlicher Hand. Die Bundesregierung hat die geplante erneute Privatisierung des Mautsystems Toll Collect gestoppt und die laufende europaweite Ausschreibung abgebrochen. Das teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin mit. Das Mautsystem werde dauerhaft „in Eigenregie“ betrieben, erklärte der Minister. Das sei günstiger als der Betrieb durch Private. Die Neuberechnung der Wirtschaftlichkeit habe ergeben, dass der Bund insgesamt 357 Millionen Euro günstiger fahre, wenn das System nicht wie geplant für zwölf Jahre an neue Investoren vergeben werde.

Mit der Einführung der Lkw-Maut 2005 hatte Toll Collect das technisch aufwendige Satelliten- und Funksystem aufgebaut und betrieben. Die Berliner Tochterfirma von Daimler, der Deutschen Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofi­route lieferte durch den verspäteten Start, hohe Kosten und Abrechnungsskandale von Beginn an viele negative Schlagzeilen. Dennoch verlängerte die Regierung den Vertrag. Das Verkehrsministerium verließ sich auch auf externe Beratungsfirmen, die zweistellige Millionensummen kassierten. Seit 2016 suchte das Ministerium nach neuen Betreibern, obwohl viele Kritiker und auch der Bundesrechnungshof seit Jahren vor den Risiken und hohen Belastungen durch die private Vergabe warnten. Ein Sprecher der Prüfbehörde bestätigte unserer Redaktion, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von KPMG und das Vergabeverfahren geprüft worden seien. Der Chef des Rechnungshofs, Kay Scheller, hatte auch öffentlich betont, man müsse genau hinschauen, ob ein System in staatlicher Regie nicht besser sei.

Der Bund will einen sicheren Mautbetrieb in Eigenregie gewährleisten

Das KPMG-Gutachten für das Ministerium hatte dagegen vor der EU-Ausschreibung ergeben, dass die Vergabe im Rahmen einer erneuten „öffentlich-privaten Partnerschaft“ (ÖPP) sinnvoll sei. Die Rahmenbedingungen hätten sich aber seither geändert, ­begründet Verkehrsminister Scheuer die Kehrtwende. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass der Bund „einen sicheren Mautbetrieb in Eigenregie gewährleisten kann“.

Der Bund hat Toll Collect mit dem Auslaufen des verlängerten Vertrags im vorigen Jahr übernommen. „Das System funktioniert einwandfrei“, betont der Minister. Auch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen sei erfolgreich verlaufen. Das System bringe „Milliardeneinnahmen für moderne und sichere Straßen“. Bis 2022 erwartet der Bund weitere Einnahmen von im Schnitt 7,2 Milliarden Euro pro Jahr.

In der Koalition hatte die erneute Privatisierung von Toll Collect hinter den Kulissen strittige Debatten entfacht. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol begrüßte die Kehrtwende Scheuers. Die Lkw-Maut sei die wichtigste Einnahmequelle für den Erhalt und den Ausbau der Straßen. Es sei daher „nicht sinnvoll, wenn an der Erhebung auch noch Privatkonzerne mitverdienen“. Toll Collect hatte dem Bund jedes Jahr mehr als 500 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Insgesamt kassierten die Konzerne rund acht Milliarden Euro.

Das Mautsystem hatte zu einem Streit vor einem privaten Schiedsgericht geführt

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, bezeichnete den Stopp der Privatisierung als längst überfällig. „Es hat leider viel zu lange gedauert, bis die Regierung das begriffen hat – aber besser spät als nie“, sagte der frühere Vorsitzende des Verkehrsausschusses unserer Redaktion. Hofreiter hatte schon vor Jahren die Übernahme des Mautsystems durch den Staat gefordert und unter anderem undurchsichtige Vorgänge wie den 17 000 Seiten umfassenden Geheimvertrag der Regierung mit den Unternehmen kritisiert.

Die Lkw-Maut sollte ein Musterbespiel für eine öffentlich-private Partnerschaft werden. Doch schon der Start misslang und verzögerte sich um 16 Monate auf den 1. Januar 2005. Dadurch entstanden dem Bund hohe Einnahmeausfälle in ­Milliardenhöhe.

Die erst gefeierte Partnerschaft landete rasch bei einem geheim tagenden privaten Schiedsgericht, wo sich der Bund und die Großkonzerne im größten, längsten und geheimnisvollsten Schiedsverfahren der deutschen Wirtschaftsgeschichte mehr als 16 Jahre lang stritten.

Im Mai vorigen Jahres beendete Andreas Scheuer (CSU) den Konflikt kurz nach seinem Antritt als Bundesverkehrsminister mit einem überraschenden Vergleich. Bei diesem Vergleich verzichtete der Bund allerdings auf rund zwei Drittel seiner zuletzt fast zehn Milliarden Euro Forderungen. Daimler und die Telekom hatten ihrerseits zuletzt fast fünf Milliarden Euro gefordert, unter anderem, weil der Bund die Betreibervergütungen bereits seit Jahren gekürzt hatte.

Der Vergleich belief sich nach Angaben der Regierung auf 3,2 Milliarden Euro, bar zahlen Daimler und die Telekom aber nur 1,1 Milliarden Euro. Als Druckmittel für die Einigung dienten der Regierung auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer zu mutmaßlichem Abrechnungsbetrug in großem Stil. Die Konzerne wollten einen noch größeren Imageschaden vermeiden.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: