Wolf stellt Übergangsgeld auf Prüfstand

Stuttgart - Auf Druck der grün-roten Mehrheit im Landtag will Parlamentspräsident Guido Wolf (CDU) nun die Regelungen zum Übergangsgeld für Abgeordnete auf den Prüfstand stellen. „Es wird in Kürze eine interfraktionelle Gesprächsrunde hierzu geben. Das Thema muss sorgfältig geprüft werden“, sagte Wolf der Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Stuttgart. Der Präsident warnte aber mit Blick auf den Wechsel des CDU-Abgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft, Einzelfälle dürften nicht „zu vorschnellen Reaktionen führen“.

Grüne und SPD hatten dagegen eine Neuregelung des Übergangsgelds verlangt und Wolf zum Handeln aufgefordert. Beide Fraktionen begrüßten nun die Initiative des Parlamentschefs. Birk steht trotz des nahtlosen Wechsels vom Landtag an die Spitze des Verbands der Maschinenbauer zum 1. Januar ein Übergangsgeld in Höhe von 143.980 Euro zu. Der frühere Abgeordnete wollte die Angelegenheit nicht kommentieren.

Hauk sieht Neuregelung skeptisch

CDU-Fraktionschef Peter Hauk verfolgt die Diskussion mit Skepsis. „Das gemeinsame Ziel der bisherigen Lösung ist es, neben der finanziellen übergangsweisen Absicherung nach Ausscheiden aus der Politik, auch den Austausch der besten Köpfe zwischen Politik und Wirtschaft weiter zu fördern“, sagte Hauk.

Die derzeitige Lösung sei tragfähig und von keiner Fraktion bisher angezweifelt worden. „Sollte dies nun anders sein, werden wir das Thema in der Fraktion aufgreifen und diskutieren.“

Sitzmann: Übergangsgeld mit Einkommen verrechnen

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann bekräftigte ihre Forderung, dass die Gelder mit dem Einkommen nach der Niederlegung des Mandats verrechnet werden. Die Grünen sind auch für eine zeitliche Frist für einen Wechsel von Kabinettsmitgliedern in die Wirtschaft. Damit reagieren sie auf den Fall des Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU), der in den Bahnvorstand wechseln will. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel schlug erneut vor, das Gesetz so zu ändern, dass auch Einkommen aus privatwirtschaftlicher Beschäftigung auf das Übergangsgeld angerechnet wird.

Der Chef des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stefan Wolf, kann die ganze Diskussion nicht so recht nachvollziehen. Entscheidend sei, ob es einen vertraglichen Anspruch gebe. Wenn das so sei, dann sei das so. Es gelte immer noch der Gleichheitsgrundsatz. „Ich halte nichts davon, die gesetzlichen Regelungen zu modifizieren, nur weil einem der Betrag zu hoch vorkommt“, sagte Wolf.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte sich offen für eine Reform des Abgeordnetengesetzes: „Es macht Sinn, gemeinsam nach einer vernünftigen Übergangsregelung zu suchen, die alle Fraktionen mittragen können.“

Wilfried Krahwinkel vom Bund der Steuerzahler verwies darauf, dass es nicht nur für Abgeordnete sondern auch für ausgeschiedene Minister Übergangsgeld gibt. „Wir fordern für beide Gruppen schon seit vielen Jahren, dass nur derjenige Übergangsgeld erhält, der nach dem Ausscheiden aus dem Landtag oder der Regierung nicht umgehend in ein Berufsverhältnis zurückkehren kann.“ Denkbar sei eine Lösung, die im ersten Monat nach dem Ausscheiden Übergangsgeld gewähre und ab dem zweiten Monat den Bezug jedweder Erwerbseinkünfte aus einer privaten Berufstätigkeit anrechne.