Der Streit, ob im bisherigen Kaufhaus an der Eberhardstraße auch Wohnungen eingebaut werden müssen, geht weiter. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Die Signa-Gruppe wäre jetzt bereit, im 1000-Meter-Radius um den Kaufhof herum Wohnfläche zu schaffen, wenn im Kaufhaus keine Wohnungen verlangt werden. Doch die Ratsmehrheit ist skeptisch. Manche wittern eine Finte von Benko.

Lenkt die Signal-Unternehmensgruppe von René Benko im Streit über Wohnungsbau auf dem Kaufhof-Areal hinter dem Rathaus womöglich ein? Am Donnerstag schien es ein bisschen so, denn da hat Signa Briefe ins Rathaus geschickt und die Bereitschaft erklärt, in einem Radius von 1000 Metern um das Projektgrundstück Eberhardstraße 28 herum 2000 Quadratmeter Bruttogrundfläche für bezahlbares Wohnen zu schaffen. Es sollen Mietwohnungen für Bezieher mittlerer Einkommen sein, zweckgebunden für den Zeitraum von 20 Jahren.

Das ist die Antwort auf einen Antrag der ökosozialen Mehrheit und der FDP im Gemeinderat, der da lautete: Auch im heutigen Kaufhaus, in dem Signa über einem Erdgeschoss mit Handel nur Büros einrichten will, müssen Wohnungen entstehen – wie auf dem Parkhausareal, das für ein Haus der Kulturen im Gespräch ist. Das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) mit Quoten für gefördertes Wohnen müsse auch für Signa gelten – wie für andere Bauherren an der Eberhardstraße, wo man mehr Vielfalt und Nutzungsmix brauche. Wenn Signa nicht mitmacht, soll die Stadt eben ihr Vorkaufsrecht ausüben.

Im Gemeinderat herrscht Skepsis

Signa schrieb nun, auch sein Vorschlag wäre ein signifikanter Beitrag zur zeitnahen Schaffung von preiswertem Wohnraum im Zentrum. Mit dem Kompromiss würde die Stadtsanierung nicht weiter verzögert. Ein längerer Rechtsstreit um das Vorkaufsrecht, der beim Verwaltungsgericht anhängig ist, werde vermieden. Erneut bestritt Signa, dass das SIM anzuwenden sei, wenn das Kaufhaus umgebaut wird. Das Unternehmen will die Wohnungsprojekte vertraglich fixieren, bis der Gemeinderat irgendwann über einen Bebauungsplan für die Eberhardstraße 28 abstimmt. Auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes müsste die Stadt aber früher verzichten.

Im Rathaus vermuten manche, Signa wolle das Vorkaufsrecht abwenden und am Ende im Kaufhaus ohne neuen Bebauungsplan und damit ohne Wohnungen im Kaufhaus oder im 1000-Meter-Radius bauen. Zudem: Würde das SIM angewendet, müsste Signa mindestens doppelt so viel Wohnfläche bereitstellen. Die von Signa angebotene Fläche ergäbe nach Einschätzungen in der Verwaltung nur etwa 16 Wohnungen. Mehrere Fraktionen signalisierten unserer Zeitung denn auch, alles spreche dafür, das Vorkaufsrecht nicht aufzugeben. OB Frank Nopper (CDU) sagte unserer Zeitung, Signa habe einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, „er dürfte aber noch nicht ganz reichen“.