Polizisten mit Schlagstöcken und blutende Bürger: Mit aller Macht versucht die spanische Regierung, ein illegales Referendum über die Loslösung Kataloniens zu verhindern. International herrscht Kopfschütteln über die Gewalt. Katalonien sieht sich als Sieger.
Barcelona - Nach dem von Polizeigewalt überschatteten Referendum in Katalonien hat Regierungschef Carles Puigdemont die Loslösung der Region von Spanien eingefordert. „Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben“, sagte er am Sonntagabend in Barcelona. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nannte die Abstimmung hingegen eine Inszenierung und sprach ihr jede Gültigkeit ab.
Die Regionalregierung in Barcelona hatte das Referendum trotz eines gerichtlichen Verbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid durchgezogen. Die Polizei ging teils brutal gegen Bürger vor, die abstimmen wollten. Nach amtlichen Angaben wurden 844 Menschen verletzt, darunter einige schwer. International löste das Chaos in Katalonien Sorge aus.
Nach Informationen der Zeitung „El País“ gewannen die Separatisten die vom Verfassungsgericht in Madrid verbotene Abstimmung mit rund 87 Prozent der Stimmen. Eine offizielle Bestätigung der Ergebnisse gab es vorerst nicht. Nach einem vom katalanischen Parlament verabschiedeten „Abspaltungsgesetz“ soll die Unabhängigkeit bei einem Sieg des „Ja“-Lagers innerhalb von 48 Stunden ausgerufen werden.
„Wir werden diesen Weg gemeinsam und friedlich beschreiten“, sagte Puigdemont. Auf dem Platz Placa de Catalunya im Zentrum Barcelonas brachen Zehntausende von Menschen bei diesen Worten in Jubel aus. Sie sangen auch die katalanische Nationalhymne „Els Segadors“.
Bei den Unruhen am Sonntag waren auch 33 Polizisten verletzt worden, wie das Innenministerium in Madrid mitteilte. Der Sprecher der katalanischen Regionalregierung sprach von „Unterdrückung durch den spanischen Staat“ und einer „Schande Europas“. Die Polizei setzte auch Schlagstöcke und Gummigeschosse ein, wie auf Videos zu sehen war.
Trotz des Polizeieinsatzes wurde vielerorts in Katalonien abgestimmt. Die Regionalregierung teilte mit, 96 Prozent der 3215 Wahllokale hätten normal funktioniert. Wann es ein Ergebnis gibt, war unklar.
Rajoy steht nach den Zwischenfällen stark in der Kritik. Die katalanische Regionalregierung habe „Grundrechte verletzt“ und gegen die Legalität und das demokratische Zusammenleben verstoßen, sagte er in Madrid. Der konservative Politiker gab der Regionalregierung in Barcelona die Schuld an den Unruhen. Die Verantwortlichen seien die, „die das Gesetz gebrochen haben“. „Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt.“
Für die Gewalt wurde in erster Linie die Guardia Civil verantwortlich gemacht
Die stärkste Oppositionskraft in Madrid, die sozialistische Partei (PSOE), sprach von „Schande und Traurigkeit“. Die Sorge um die Gewalt in einem der wichtigsten Länder der EU erreichte auch Deutschland und andere Länder Europas. „Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend“, schrieb der SPD-Chef und langjährige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Madrid und Barcelona müssten „sofort deeskalieren und den Dialog suchen“. Der belgische Premierminister Charles Michel erklärte: „Gewalt kann nie eine Antwort sein.“ Der Ruf nach einer Vermittlung der EU wurde lauter. Puigdemont selbst forderte die EU auf, nicht mehr wegzuschauen und einzugreifen.
Denn ein Kompromiss zwischen den verhärteten Fronten ist nicht in Sicht. Madrid wies alle Vorwürfe zurück. Die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría sagte, der Einsatz der Polizei sei angesichts der „Verantwortungslosigkeit“ der Regierung in Barcelona nötig und auch „verhältnismäßig“ gewesen.
Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“ Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gingen, wurde eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet. Fraglich war bis zum Abend, ob die Polizei eine Auszählung überhaupt zulassen würde. Der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull, sagte, die Auszählung werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht dürfte das Referendum haben.
Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Beamte auf Bürger einschlugen, die sich friedlich vor den Wahllokalen versammelt hatten. Mehrere Menschen bluteten im Gesicht, darunter auch ältere Bürger. Über Barcelona kreisten Hubschrauber. Die meisten Menschen reagierten friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu. „Wir sind friedliche Leute!“, riefen die Bürger in Sprechchören.
Aus Protest gegen die Gewalt beschloss der Fußball-Topclub FC Barcelona, das Spiel gegen UD Las Palmas am Sonntag unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszutragen. Der Antrag des Vereins, das Spiel abzusagen, wurde spanischen Medienberichten zufolge vom Verband abgelehnt. „Der FC Barcelona verurteilt die Ereignisse, die es heute in weiten Teilen von Katalonien gegeben hat, um die Bürger daran zu hindern, ihr demokratisches Recht der freien Meinungsäußerung auszuüben“, hieß es in einer Erklärung des Clubs von Superstar Lionel Messi und dem deutschen Nationaltorwart Marc-André ter Stegen.
Auch Fußballstar Gerard Piqué vom FC Barcelona gab seine Stimme ab. „Ich habe abgestimmt. Gemeinsam sind wir beim Schutz der Demokratie nicht zu stoppen“, schrieb der 30 Jahre alte Katalane, der mit Pop-Queen Shakira zwei Kinder hat, vor dem Spiel auf Twitter.
Für die Gewalt wurde in erster Linie die Guardia Civil verantwortlich gemacht. Sie ist seit der Unterdrückung der Region unter dem Franco-Regime in Katalonien äußerst unbeliebt. Die katalanische Regionalpolizei Mossos d’Esquadra, die in der Region verwurzelt und angesehen ist, war vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, kam sie am Morgen dennoch nicht nach und blieb passiv.
Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.