Verstöße gegen die Pandemie-Verordnung sind in aller Munde. Einerseits nehmen die großen Städte in der Region erhebliche Summen mit den Bußgeldern ein. Andererseits fehlen Einnahmen aus Verkehrsdelikten.
Stuttgart - Natürlich sind es vergleichsweise überschaubare Summen. Die Löcher, die einbrechende Gewerbe- und Lohnsteuereinnahmen sowie kostspielige Corona-Hilfsmaßnahmen in die Stadtkassen gerissen haben, sind deutlich größer und schmerzhafter. Aber nicht nur Landwirte wissen: Auch Kleinvieh macht Mist. Die Einnahmen zumindest, die alle Kommunen in der Region durch das Abkassieren von Bußgeldern im Straßenverkehr verbuchen können, sind höchst willkommen – und fließen jeweils in die alljährliche Finanzplanung ein.
Coronabedingt waren deutlich weniger Autos unterwegs
Nun müssen fast alle Städte diesen Einnahmeansatz für das Vorjahr im Nachhinein kräftig nach unten korrigieren. Denn coronabedingt sind deutlich weniger Autos unterwegs gewesen – und deshalb auch weniger Ordnungswidrigkeiten oder Geschwindigkeitsüberschreitungen zu ahnden gewesen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unserer Zeitung.
Vergleichsweise wenige Veränderungen bei den Verkehrsdelikten hat es – zumindest wenn man die Größe der Städte in die Betrachtungen einbezieht – in Stuttgart selber gegeben. Die Zahl der geahndeten Verkehrsvergehen ist 2020 im Vergleich zu 2019 lediglich um 80 000 auf 1,01 Millionen, also um rund acht Prozent gesunken. Immerhin kann die Stadtkasse 21,8 Millionen Euro Einnahmen aus dieser Quelle verbuchen. Rechnet man pro Strafzettel im Schnitt 20 Euro, fehlen gegenüber 2019 rund 1,6 Millionen Euro. Fast genau diese Summe hat Stuttgart von jenen 6160 Menschen kassiert, die im Lauf des Jahres gegen die Corona-Richtlinien verstoßen haben – und dabei erwischt worden sind.
Kirchheim hat den „Fehlbetrag“ im ruhenden Verkehr ausgeglichen
Eine aus Verwaltungssicht ähnlich ausgeglichene Bilanz kann nur noch Kirchheim unter Teck ziehen. Weil freie Straßen wohl die Lust gesteigert haben, auch mal etwas heftiger aufs Gaspedal zu drücken, liegen die Einnahmen in diesem Bereich – obwohl es rund 1000 weniger Delikte gab – um 10 000 Euro über denen des Jahres 2019. Nimmt man die 32 000 Euro hinzu, die Kirchheim von 300 Mitbürgern als Corona-Bußgelder kassiert hat, gleichen diese Summen den Fehlbetrag im ruhenden Verkehr – rund 60 000 Euro – nahezu aus.
Davon sind beispielsweise Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg) – dort sanken die Bußgeld-Einnahmen von 1,8 auf 1,2 Millionen Euro –, Esslingen, wo man mit 115 000 Verkehrsdelikten 45 000 weniger als 2019 verbuchte, und Sindelfingen weit entfernt. In Sindelfingen zählte das zuständige Ordnungsamt 2020 sogar nur 34 300 Verkehrsverstöße. Im Jahr zuvor waren es noch mehr als 52 000 gewesen. Im benachbarten Böblingen haben die Ordnungsbehörden statt 42 000 rund 33 000 Knöllchen verteilt. Rechnet man Corona- und Verkehrsbußgelder zusammen, werden Leinfelden-Echterdingen 2020 rund 130 000 Euro fehlen.
In Waiblingen würde man auf Bußgelder am liebsten verzichten
Andreas Hesky hat eine klare Meinung: „Am liebsten wäre mir, auf Bußgelder im Coronabereich verzichten zu können“, sagt der Waiblinger Oberbürgermeister. Er steht damit nicht allein: „Bußgelder sind für uns keine angestrebten Einnahmequellen“, betont auch Olaf Hinrichsen, der Sprecher der Stadt Göppingen. Bei der Vielzahl von Aufklärungsgesprächen und Kontrollen habe man die Menschen ermahnt, die Vorgaben einzuhalten und auch einzelne Verstöße mit einem Bußgeld belegt. Die Verkehrsüberwachung sei 2020 zugunsten der Corona-Maßnahmen erheblich zurückgefahren worden: Hinrichsen: „Insofern ist die Beanstandungszahl auch geringer als in den Vorjahren.“
Die Verwarnungs- und Bußgelder können übrigens nicht zweckgebunden für Verkehrsmaßnahmen eingesetzt werden. Sie sind vielmehr Teil des Gesamthaushalts und würden dort „sinnvoll“ eingesetzt, sagt Andreas Hesky: „Nach dem Gesamtdeckungsprinzip werden damit auch unter anderem die Kosten für Kindergärten, Schulen sowie die Unterstützung des Ehrenamts finanziert.“