Stuttgart verzichtet auf einen zweistelligen Millionenbetrag an Zinsen von der Landesbank (LBBW) und bindet sich noch stärker an das Institut. Das hat der Gemeinderat entschieden. Die Fraktionschefs sprachen aber gleichzeitig davon, langfristig weniger Kapital in der LBBW binden zu wollen.
Stuttgart - Hans-Jörg Vetter, der Vorstandschef der Landesbank (LBBW), kann dem Weihnachtsurlaub entspannt entgegen sehen. Nach Land und Sparkassenverband billigte am Donnerstag auch der Gemeinderat die Umwandlung einer 2009 als stille Einlage gegebenen Rettungsspritze in hartes Kernkapital – mit 51 gegen zehn Stimmen. Die Stadt (mit 18,9 Prozent am Geldhaus beteiligt) wird zunächst 422,3 von 611,6 Millionen umwandeln. Über den Rest von 189,3 Millionen soll abgestimmt werden, wenn die Bank sie braucht. Dies hatte die CDU beantragt.
Damit hat die LBBW die zunächst 2,2 Milliarden Euro zusammen, die sie bereits zum 1. Januar 2013 auf Druck der Aufsichtsbehörden benötigt. Nur dann kann sie die Quote von neun Prozent beim Eigenkapital erfüllen. Die Geldhäuser sollen so Krisen besser standhalten können, ohne dass der Staat gleich Rettungsringe werfen muss.
Im Gemeinderat war die Entscheidung heiß umstritten. In CDU, FDP und bei den Freie Wählern tendierten Teile zur Ablehnung. SÖS/Linke und Rep-Einzelstadtrat Rolf Schlierer sowieso. Die Umwandlung stand auf der Kippe. Vetter machte daher am Mittwoch im Verwaltungsausschuss drei Stunden lang Druck. Und er machte Fehler.
„Für uns ist das Ende der Fahnenstange erreicht“
Der Bankchef habe „eine einfache Frage falsch beantwortet“, schilderten Jürgen Zeeb und Christoph Gulde, beide von den Freien Wählern, die Situation. Die Frage, ob die Stadt ihre stille Einlage kündigen könne, war wesentlich. Vetter verneinte, es gebe kein Kündigungsrecht. „Unser Stadtkämmerer Michael Föll musste das richtigstellen“, sagte Zeeb, der dennoch für die Umwandlung stimmte. Gulde und seine Fraktionskolleginnen Rose von Stein und Ilse Bodenhöfer-Frey nicht. Sein Vertrauen sei „nachhaltig erschüttert“, so Gulde. „Für uns ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, so der Apotheker weiter. Offenbar auch für Marita Gröger, die Abweichlerin bei der SPD.
Mit der Kapitalumwandlung verzichtet die Stadt auf voraussichtlich 80,5, schlimmstenfalls auf 118,4 Millionen Euro Zinsnachzahlungen, die die LBBW auf die stille Einlage von 2009 bis 2012 noch leisten müsste. Wenn 2012 für die Bank gut läuft, könnten noch 37,9 Millionen fließen. 2013 bis 2016 hatte Finanzbürgermeister Föll mit jährlich 100 Millionen Euro von der Bank gerechnet. Nun wird auf im Schnitt 60 Millionen pro Jahr korrigiert. Föll (CDU) hatte angeblich nicht öffentlich für den Abzug der stillen Einlagen plädiert. In der öffentlichen Aussprache äußerte er sich nicht. Ansonsten hätte er einen Affront gegen Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) provoziert.
Die LBBW sei nach einer guten Entwicklung „in den Sog der Bankenkrise hineingezogen worden“, sagte Schuster, was ihm teils Gelächter, teils Kopfschütteln von der gut gefüllten Zuschauertribüne einbrachte. Es sei „eine Illusion, dass die Stadt ihre stillen Einlagen kurzfristig zurückbekommt“, so der Verwaltungschef weiter. Die Stadt müsse ein Zeichen setzen. „Wir stehen zur Bank“, so der OB.
Eigenkapitalquote muss bei neun Prozent bleiben
Die Grünen, die die Rettungsspritze 2009 abgelehnt hatten, argumentierten ähnlich. Sich von der LBBW jetzt zu lösen, sei ohne Schaden nicht möglich, so Fraktionschefin Silvia Fischer. Außerdem gehe es nicht um neues Geld.
Dann aber sprach Fischer vom Gegenteil. Künftig solle sich die Kommune nur noch „in einem an ihre finanzielle Kraft angepassten Anteil“ an der Bank beteiligen. Darüber müssten ab 2013 Gespräche geführt werden. Das aber wird nach der Kapitalumwandlung schwieriger. Die Stadt kann das Geld nicht mehr kündigen, die Eigenkapitalquote muss bei neun Prozent bleiben. Land und Sparkassenverband müssten zustimmen und mit dem Rückzug der Stadt im gleichen Maß Geld bringen, also ein höheres Risiko tragen. Das will keiner.
„Die Grünen-Fraktion verbeugt sich vor der Landesregierung und macht das, was diese will“, ätzte Republikaner-Stadtrat Rolf Schlierer gegen Fischer. Maßstab der Entscheidung müsse das Interesse der Stadt sein, so Schlierer, der gegen die Umwandlung stimmte.
Kotz und die CDU stimmten für die Umwandlung
CDU-Fraktionschef Alexander Kotz sieht die Bank „auf einem sehr guten Weg“, daher stehe man „an der Seite der LBBW“, bei der die Stadt 2,1 Milliarden Euro angelegt habe. Das sind übrigens ihre kompletten nicht gebunden Rücklagen. Kotz und die CDU stimmten für die Umwandlung. In dem vom Fraktionschef unterschriebenen und mehrheitlich angenommenen Antrag heißt es aber, die Stadt erwarte, dass 2014 ein Teil stille Einlagen an die Träger zurückfließen. Außerdem solle die Stadt mit den anderen Trägern „den Rückfluss der Kapitalerhöhung 2009 von 946,6 Millionen Euro erreichen“. Das wäre der zumindest teilweise Abschied von der LBBW.
Ähnlich argumentierten SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind und FDP-Chef Bernd Klinger. „Wir binden unser Geld praktisch für immer an die Bank“, sagte Blind. Und stimmte für den CDU-Antrag. Klingler stimmte für die Wandlung und den von ihm gelobten CDU-Antrag.
Weniger gepalten zeigte sich Hannes Rockenbauch, Fraktionschef von SÖS/Linke. „Wir werden von diesem Geld nichts mehr sehen“, sagte er, die CDU formuliere „fromme Wünsche an den Weihnachtsmann“, dabei habe selbst CDU-Finanzbürgermeister Föll dazugelernt. Rockenbauchs Antrag auf einen Bürgerentscheid zur LBBW wurde abgelehnt. Die fünfköpfige Fraktion setzt daher jetzt auf ein Bürgerbegehren. Dazu braucht sie innerhalb von sechs Wochen 20 000 Unterschriften.