Das Eintreten des Landeschefs Thomas Strobl für Armin Laschet als Unions-Kanzlerkandidaten hat in der Partei großes Erstaunen ausgelöst. Auch Söder hat in der Südwest-CDU Unterstützer.
Berlin - Der CDU-Landeschef Thomas Strobl hat sich am Samstag in unserer Zeitung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union stark gemacht. Sein Vorstoß hat die Landespartei kalt erwischt. Wir analysieren die Lage.
Welche Reaktionen hat der Strobl-Vorstoß ausgelöst?
Der Landesvorsitzende hat seine Partei überrascht. In der Funktionärsebene der Südwest-CDU herrschte am Wochenende großes Erstaunen über den Schritt. Es ist durchaus Verärgerung darüber zu spüren, denn viele fühlen sich übergangen. Es wird bezweifelt, ob die Lage in der Partei tatsächlich schon so ausdiskutiert und geklärt ist, dass sich die Südwest-CDU tatsächlich schon positionieren sollte.
Wie ist die Stimmung in der Partei?
Jedenfalls ist weit und breit keine Laschet-Euphorie zu spüren, auch nicht von der klaren mehrheitlichen Unterstützung für einen Kanzlerkandidaten Laschet, von der Strobl spricht. Nach Recherchen unserer Zeitung ist in der Landesgruppe der Südwest-CDU innerhalb der Bundestagsfraktion eher eine wachsende Enttäuschung über Laschet zu spüren. Die Ulmer CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer sprach sich bereits offen für Söder aus. Bei manchen geht die handfeste Furcht um, angesichts des Stimmungstiefs für die Union ihren Wahlkreis zu verlieren.
Deshalb wird bei den Abgeordneten vielfach die Zugkraft des Kandidaten höher gewichtet, als mögliche Probleme nach der Wahl, wenn sich das Machtzentrum der Union von Berlin nach München verschieben könnte. Das spräche klar für Söder. Abgesehen von diesen taktischen Erwägungen ist immer wieder das Argument zu hören, Söder sei einfach der bessere Kommunikator, während Laschets Zickzack-Kurs in der Pandemie bei vielen nicht gut ankommt.
Lesen Sie hier: Laschet oder Söder, wer ist der bessere Kanzlerkandidat?
Inhaltlich dürfte der Kandidat Söder ohnehin die Gefühlslage der Südwest-CDU besser treffen. Söder steht sicher in vielen Punkten Friedrich Merz näher als Armin Laschet es tut. Traditionell pflegte die Südwest-CDU immer gute Beziehungen zur CSU. Allerdings lässt Söders Wendigkeit eine feste Verordnung in Lager kaum zu.
Warum hat Strobl diesen Schritt gewagt?
Da überlagern sich wohl inhaltliche und taktische Gründe. In der Sache weiß die Funktionärsebene der CDU, die mit der technischen Seite des Regierens vertrauter ist, um die Schwierigkeiten, die damit verbunden sein können, dass sich unter einem CSU-Kanzler eine heikle Doppelstruktur etablieren würde: das heimliche Machtzentrum, die CSU-Parteizentrale, in München – und der reale Ort der Politikgestaltung, nämlich die CDU-dominierte Bundestagsfraktion, in Berlin. Da sind Konflikte vorprogrammiert, die in ihrer Heftigkeit gar nicht absehbar sind. Neben diesem „machttechnischen“ Grund sieht Strobl wohl klar die Notwendigkeit, einen Kandidaten zu etablieren, der die immer heterogener werdende Partei zusammenhalten kann.
Laschet traut er da die größere Integrationskraft zu. Es kommen taktische Erwägungen hinzu: Die baden-württembergische Union ist schwer angeschlagen. Strobl will wohl auch deutlich machen, dass die Partei damit nicht in Selbstbeschäftigung versinkt und auch in der Bundespartei ein Faktor bleibt. Den Anspruch auf Mitgestaltung will der bislang stets einflussreiche Landesverband nicht verlieren. Und was für die Südwest-CDU innerhalb der Gesamtpartei gilt, gilt auch für Strobl innerhalb der Südwest-CDU: Er will zeigen, dass er Debatten bestimmen kann. „Führung von vorn“ hieß das einmal.
Hat er Laschet damit genützt?
In den Umfragen schneidet Laschets Konkurrent Söder bei der Beliebtheitsfrage eher besser ab als er selbst. Da dies unbestritten ein zentrales Kriterium zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten ist, hat Laschet ein Problem. Er braucht Hilfsargumente. Wenn sich nun ein Landesverband hinter ihn stellt, von dem man durchaus auch eine Unterstützung Söders hätte erwarten können, ist das tatsächlich sehr nützlich für Laschet – vorausgesetzt, es zeigt sich, dass der Landesverband da tatsächlich geschlossen ist.
Die vergangenen Tage haben Laschets Lage sicher nicht verbessert. Immer deutlicher wird, dass die Bundesländer bei der Pandemie-Bekämpfung mit ihren Sonderwegen eher Teil des Problems als Teil der Lösung sind. Laschet gehörte immer zu denen, die eher nach raschen Möglichkeiten für eine Lockerung der Restriktionen suchten. Die Kanzlerin hat ihn anlässlich ihres ARD-Auftritts bei Anne Will direkt als jemanden attackiert, der die in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Maßnahmen nicht konsequent umsetzt. Da sich angesichts der Fallzahlen die öffentliche Meinung gegen die Bundesländer kehrt und Merkels härterer Kurs, der auch von Markus Söder voll mitgetragen wird, an Zustimmung gewinnt, bekommt Laschet immer größere Probleme.
Kann das nach hinten losgehen?
Ganz bestimmt. Sollte sich am Ende Markus Söder durchsetzen, hätte die Führung der Südwest-CDU wieder mal aufs falsche Pferd gesetzt. Und Pferde können auch mal ihre Reiter abwerfen.