Zehn Irrtümer über Angela Merkel

Gerade erst hat die Grünen-Politikerin Antje Vollmer bemängelt, in Deutschland verkomme die Politik zum „Verwaltungsakt“, es fehle der große öffentliche Streit, weil Merkel alle sinnvolle Heftigkeit in den Debatten ersticke. Das hört man in tausend Varianten immer wieder. Eines daran ist richtig: Vergleicht man die heutigen Parlamentsdebatten mit den Redeschlachten der 60er und 70er Jahre, geht es nun sanft und öde zu im Bundestag. Damals stimmten eben die Feindbilder noch. Die Linken waren die willigen Helfer Moskaus, die Konservativen waren die reaktionären Freunde des Kapitals. Schön einfach. Die Zeiten sind nicht mehr so. Der schön einfache Ost-West-Konflikt ist weg, und die Globalisierung stellt die Politik vor Aufgaben, für die es keine fertigen Lösungen gibt. Also müssen Politiker ausprobieren. Gut ist, was funktioniert, nicht mehr, was der althergebrachten Ideologie entspricht. Angela Merkel hat in der Bankenkrise Geldinstitute de facto verstaatlicht. Das zeigt: Der alte Streit über Prinzipien ist verschwunden. Politik ist heute eher ein gemeinsames Suchen nach dem richtigen Weg. In der eigenen Partei herrschte bislang tatsächlich ein Jahrzehnt lang weitgehend Ruhe. Liegt das an Merkel? CDU-Parteitage – der angemessene Ort für offene Debatten – sind auch noch heute das, was sie immer waren: ziemlich langweilig, weil am Ende die Stützung der Regierung über allem steht. Nicht Merkels Schuld.

Falsch. Dass Merkel tatsächlich programmatische Schärfen meidet und lieber dem Gegner Themen wegnimmt, als eigene Positionen zuzuspitzen, liegt nicht am „ständigen Ertasten von Freiräumen für ihr Gewissen, ihre Familie, ihre Freunde“, wie das jüngst in einer überregionalen Tageszeitung zu lesen war. Merkels politisches Ur-Erlebnis für ihre Kanzlerschaft ist jüngeren Datums. Anfang 2005 zeigten Umfragen Werte oberhalb der 50-Prozent-Marke für die Union an. Am Wahlabend landete sie bei desaströsen 35,2 Prozent. Was war geschehen? Merkel ließ sich vom neoliberalen Voodoo-Zauber eines Friedrich Merz einlullen, der die Partei zu einem Wahlprogramm trieb, das unter anderem Kopfpauschalen in der Krankenversicherung, Einschnitte in die Sozialleistungen und ein dreistufiges Steuersystem vorsah. Eine Steilvorlage für den grandiosen Wahlkämpfer Gerhard Schröder. Daraus hat Merkel gelernt. Polarisierung schadet der Union, ein Kurs der Mitte nützt ihr – das ist ihre Lehre aus dem Jahr 2005. Man kann sie falsch oder richtig finden. Aber sie ist bis heute handlungsleitend für Merkel.

Falsch. Merkel musste sich blitzschnell in ein völlig neues Macht- und Politiksystem einfinden. Sie konnte ja aus der DDR-Zeit praktisch nichts übernehmen. Also hat sie sehr genau hingeschaut, wie das funktioniert mit Machtgewinn und vor allem Machterhalt. Sie hatte zwei Lehrmeister. Der eine ist natürlich Helmut Kohl. Dessen Art, die Konflikte erst einmal treiben zu lassen, bis sich eine Mehrheitsmeinung herausfiltert, hat sie adaptiert. Das hat den zweifachen Vorteil, dass man sich nicht im tagespolitischen Klein-Klein verhaspelt, und verschafft beiläufig eine Art präsidiale Aura. Aber Merkel hat bei Kohl auch den Anteil politischer Härte gelernt, der zum Machterhalt notwendig ist. Sie hat nicht gezögert, diese Härte gegen Kohl selbst anzuwenden, als es galt, die CDU aus dem Spendensumpf zu führen. Und dass Merkel knallhart sein kann, wenn ihr jemand im Weg steht, darüber können viele in der CDU berichten. Wer Genaueres wissen will, sollte bei Friedrich Merz oder Norbert Röttgen nachfragen. Aber Merkel hat auch sehr genau auf Schröder geschaut. Merkel moderiert ja durchaus nicht nur. Sie ist auch zu abrupten Kurskorrekturen fähig: Die Rolle rückwärts in der Atompolitik ist ein Beispiel. Die brüske Hinwendung zu einer, nun ja, überaus offensiven Flüchtlingspolitik auch.

Auch so ein Vorurteil. Richtig daran ist, dass Merkel der gesellschaftsverändernde Impetus sozialdemokratischer Kanzler fremd ist. Sie will weder mehr Demokratie wagen noch Umverteilungsdebatten anzetteln. Ihr Politikmodell ist ein anderes: Deutschland soll konkurrenzfähig bleiben. Und weil das in den Zeiten der Globalisierung nicht mehr im Alleingang geht , ist eine funktionierende EU tatsächlich das eigentliche Projekt der Kanzlerin. Und letztlich auch der Grund ihres unbeirrten Eintretens für den Euro und ihres Kampfes gegen das Auseinanderbrechen der Euro-Zone. Nur lässt sich so ein Projekt nicht in den Kategorien eines „fertigen“ Endzustands beschreiben. Dauernde Bewegung ist eben der Modus der Globalisierung.

Es ist eine seltsame Sicht der politischen Dinge, den Erfolg von Kanzlern in der Dauer ihrer Regierungszeit zu messen. War Ludwig Erhardt ein gescheiterter Mann, weil er sich nur drei Jahre im Amt halten konnte? Und war Helmut Kohl mehr als fünfmal so gut wie er, weil er satte 16 Jahre die deutsche Politik bestimmte? Angela Merkel liegt gut im Rennen, wenn diese Skala die entscheidende ist. Zehn Jahre ist sie nun im Amt. Wer solche Statistiken liebt, sollte sich schon mal den 22. Dezember 2019 vormerken. Dann überholt Merkel Konrad Adenauer. Sagt das alles wirklich etwas aus? Ja und nein. Die Daten fällen kein Urteil über die Qualität der Politik, aber wer ein Jahrzehnt an der Macht bleibt, hat politische Fortune entwickelt und hat seine Partei im Griff. Man erinnert sich, dass die bei den Deutschen beliebten Kanzler Schröder (sieben Jahre) und Schmidt (acht Jahre) letztlich nicht am Wähler, sondern an ihrer eigenen Partei gescheitert waren. Angela Merkel hat also sehr vieles richtig gemacht.

Das ist Ansichtssache. Man kann ihre Politik auch unter dem Motto begreifen: Es muss sich alles ändern, damit es bleibt, wie es ist. Ihre umstrittene Flüchtlingspolitik hat sie ausdrücklich auch mit ihrer christlichen Verantwortung begründet. Anderes Beispiel: Wer den fundamentalen Wert der Familie für die Gesellschaft erhalten will, muss Bedingungen dafür schaffen, dass junge Paare ihre Lebensträume auch verwirklichen können. Dazu gehört dann auch die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf, und das führt fast zwangsläufig zu Themen wie Kita-Ausbau und Ganztagsbetreuung. Merkel hat sich öffentlich dazu bekannt, Bedenken bei der völligen Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften zu haben. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe im Jahr 2010 hat sie sich auch gegen die Präimplantationsdiagnostik, also Gentests an Embryonen, ausgesprochen.

Vorsicht. Richtig ist, dass die Partei unruhig ist. Aber trotz aller umlaufenden Beteuerungen steht auch die Fraktion in ihrer Mehrheit in dieser Frage zu ihr. Eine Forsa-Umfrage unter CDU-Mitgliedern von Mitte Oktober, als das Flüchtlingsproblem in seinen Ausmaßen schon durchaus erkennbar war, hat ergeben: 82 Prozent der CDU-Mitglieder und 81 Prozent der CDU-Funktionäre sind mit der Arbeit von Merkel als Parteivorsitzender zufrieden, und über 80 Prozent sagen zudem, dass Merkel 2017 wieder als Kanzlerkandidatin antreten soll.

Nun ja, das ist vielleicht halbrichtig. Aber einige Schrammen hat sie sich durchaus geholt. Dass sie Christian Wulff in einem ausgesprochenen Kraftakt als Bundespräsidenten durchgesetzt hatte, wird sie heute selbst als Fehleinschätzung bewerten. Intern macht sie auch keinen Hehl daraus, dass sie zu Beginn der Flüchtlingskrise zu euphorisch aufgetreten ist. Schwerer wirkt eine längerfristige strategische Folge ihrer Kanzlerschaft: Dass am Ende ihrer Regierungszeit einmal das Ergebnis stehen könnte, dass sich rechts von der Union mit der AfD eine rechtspopulistische Partei dauerhaft etabliert hat, ist ein nicht zu unterschätzendes Problem. Daran könnte die Union insgesamt noch sehr lange zu knabbern haben.

Der Standardvorwurf an fast alle erfolgreichen Regierungschefs. So viel ist unstreitig: Wenn heute ein Drittel der CDU-Mitglieder sagen, als Nachfolger von Merkel im Kanzleramt komme am ehesten der 73-jährige Wolfgang Schäuble infrage, dann kann in Sachen Machtreserven etwas nicht ganz stimmen. Andererseits hat Merkel Hoffnungsträger nie blockiert. Sonst hätte sie Ursula von der Leyen sicher nicht zur Verteidigungsministerin gemacht. Wer den Job ohne allzu heftige Blessuren übersteht, der kann im Prinzip auch Kanzler. Und wenn in Rheinland-Pfalz Julia Klöckner im Frühjahr zur Ministerpräsidentin gewählt würde, stünden ihr in der CDU ebenfalls sehr viele Türen offen.

Falsch. Ganz falsch sogar. Die Kanzlerin pflegt im kleinen Kreis einen feinen, ironiedurchtränkten Witz. Es wird berichtet, dass Angela Merkel politische Gegner und Mitstreiter sogar ziemlich gut parodieren kann. Sie lacht gerne und ist durchaus gesellig. Und es heißt, sie sei eine sehr aufmerksame Gastgeberin. Ihr Bild im Ausland unterliegt gerade einem rasanten Wandel. Lange galt sie wegen ihrer Finanzpolitik schon als „gefährlich“ und als „Terminator“. Die Flüchtlingskrise hat vieles verändert. Merkels Entscheidung, die deutschen Grenzen für fremde Menschen zu öffnen, wirft ein neues Licht auf sie. Warmherzig, spontan, mutig, risikobereit – so beschreibt sie nun die internationale Presse.