Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Baden-Württemberg geht es um KI und die Zukunft. Handfest wird es erst beim Spatenstich am IPAI in Heilbronn.
Sechs Bundesländern hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Antrittsvisite gemacht, bevor er nach Stuttgart kam. Darunter waren sein Heimatland Nordrhein-Westfalen und Baden-Württembergs ewiger Länder-Konkurrent Bayern. Doch schon unmittelbar, nachdem Merz in der Villa Reitzenstein die Hände aller Kabinettsmitglieder geschüttelt hat, ist das vergessen, so dezidiert hebt der Kanzler – „und das wird Markus Söder jetzt nicht so gerne hören“ – Baden-Württemberg als das Bundesland hervor, das „am meisten geprägt ist von Mittelstand, Industrie und Innovation.“
Für Stuttgarts grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der kurz vor Eintreffen des Kanzlers seine Regierungsmitglieder noch beschworen hat, jetzt bloß „keine Faxen“ zu machen, sind die Freundlichkeiten ein guter Start. Hat er sich doch vorgenommen möglichst dafür zu sorgen, dass das Land bei seinem heutigen Hauptthema nicht unter ferner liefen durchs Ziel gehen wird.
Eine der geplanten fünf KI Gigafactorys, deren Förderung die EU angekündigt hat, will Kretschmann für das Konsortium unter Führung der in Heilbronn ansässigen Schwarz-Gruppe und des IPAI an Land ziehen. Auf der Autofahrt nach Heilbronn ist er mit Merz allein. Die Zeit unter vier Augen dürfte er vor allem nutzen, um Merz’ Unterstützung dafür zu gewinnen.
Merz lobt Innovationskraft des Landes
Ganz schlechte Karten hat Kretschmann offenbar nicht auf der Hand. Schon vor der eigentlichen Konsultation erklärt der Kanzler, dass Heilbronn und der für den frühen Nachmittag geplante Spatenstich beim IPAI „nicht nur für Baden-Württemberg, sondern auch für Deutschland und womöglich für ganz Europa von großer Bedeutung ist“.
Der Kabinettssaal im ersten Stock der Villa Reitzenstein ist kurz danach voll besetzt, nur Kultusministerin Theresa Schopper hat sich krank gemeldet. An der Stirnseite sitzt Kretschmann mit Merz und dessen Bund-Länder-Koordinator Michael Meister; zur Linken hat er seinen Vize und Innenminister Thomas Strobl. Der hat Merz vom Flughafen abgeholt.
Kretschmann setzt an diesem Tag alles auf die Themen Zukunftsinvestition, KI und Digitales. Nach fast fünfzehn Jahren als Regierungschef weiß er nur zu gut, dass man gar nicht genug antichambrieren kann, wenn es um die Verteilung milliardenschwerer Fördermittel geht. In der Vorwoche war Bundesdigitalminister Karsten Wildberger deshalb zum Kabinettsabend über Digitalisierung und Staatsmodernisierung in Stuttgart eingeladen. Im Mai schon – an seinem 77. Geburtstag – hat Kretschmann Merz zum ersten Tête-à-Tête empfangen. Einen Draht haben der neue und der altgediente Regierungschef seither zueinander.
Kanzler legt sich bei Standort für Gigafactory nicht fest
Bibelkundig ist Baden-Württembergs Regierungschef außerdem. Ihm dürfte deshalb völlig klar sein, dass dem, der hat, oft auch gegeben wird. Sein Ziel ist deshalb, Merz bei diesem Besuch darzulegen, welche Digital- und KI-Landschaft das Land mit dem Cyber Valley in Tübingen, dem immer mehr Partner anziehenden IPAI in Heilbronn und der Künstliche-Intelligenz-Fabrik Hammerhai um den Höchstleistungsrechner der Universität Stuttgart schon aufgebaut hat. Mindestens im Subtext soll dabei wohl klar werden, dass Bayern und sein grünenfressender Regierungschef Markus Söder daran gemessen eigentlich abstinken können.
Dabei verlautet aus Regierungskreisen, dass die Gigafactory, um die es Kretschmann geht, zwar von der Schwarz-Gruppe und vom IPAI geführt, aber dennoch in Brandenburg und nicht in Baden-Württemberg angesiedelt werden würde. Das überrascht durchaus. Immerhin hat Kretschmann Wissenschaftsförderung stets als Standort- und Wirtschaftspolitik fürs Land betrieben.
In der Pressekonferenz lässt der Kanzler sich natürlich nicht mehr entlocken, als dass er eine der europäischen Gigafactorys nach Deutschland holen will. Wo sie genau angesiedelt werden soll, sagt Friedrich Merz nicht. Stärken hätten alle fünf Konsortien, die sich darum bewerben wollten.
Kretschmann wirbt für Innovationspartnerschaft
Kretschmann bot dem Bund eine Innovationspartnerschaft in fünf Themenfeldern an: Chips, Künstliche Intelligenz, Luft- und Raumfahrt, Batterie- sowie Gesundheitsforschung. In all diesen Felder habe Baden-Württemberg eine exzellente Forschungsinfrastruktur, die nahtlos zur Hightech-Strategie des Bundes passe. „Wir haben mit unserem Ökosystem hier das ideale Umfeld dafür“, erklärte Kretschmann. Der Kanzler reagierte mit freundlichem, aber auch unverbindlichem Interesse. Der Südwesten sei ein besonders innovativer Landstrich, betonte Merz, aber „so eine Innovationspartnerschaft wird der Bund nicht allein mit Baden-Württemberg eingehen.“
Von derartigen Euphoriebremsen ist kurz darauf in Heilbronn nichts zu spüren. Dort lobt Merz die Investitionen in Forschung und Entwicklung durch das Land. Baden-Württemberg sei in diesem Bereich „weit vorausgeeilt“, der Bund müsse nun nachziehen. Bei dem Spatenstich für den IPAI-Campus badet der Bundeskanzler sichtlich gerne in der Zukunftseuphorie, die in einer auf dem Baugelände eingerichteten Zelthalle herrscht. So bezeichnet er das Projekt „als großartige Wette auf unser Land, zu dem KI-Standort in Europa schlechthin zu werden“. Mit seiner Forderung, mindestens eine der Gigafactorys müsse in Deutschland angesiedelt werden, heimst Merz hier natürlich Applaus ein. Von einem Bekenntnis zum Standort Baden-Württemberg lässt er freilich erneut die Finger.
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