Bundeskanzler Olaf Scholz will beim Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei enger an den Westen binden.
Besuche deutscher Spitzenpolitiker in der Türkei waren in den vergangenen Jahren meistens Missionen zur Krisenbewältigung. Deutsche Kritik am Demokratieabbau in Ankara und an der Ukraine- und Israel-Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf der einen und türkische Beschwerden über die Berliner Visumspolitik auf der anderen Seite standen im Mittelpunkt. Das Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Erdogan an diesem Samstag in Istanbul steht unter anderen Vorzeichen: Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit vertiefen. Die Bundesregierung hat ihre Türkei-kritische Haltung geändert, auch wegen der türkischen Bewerbung um Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft Brics von China und Russland. Beobachter sprechen von einem „Neustart“ in den deutsch-türkischen Beziehungen.
Schon vor dem Scholz-Besuch gab Deutschland seinen Widerstand gegen die Lieferung von 40 Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter an die Türkei auf. Noch im Juli hatte Erdogan kritisiert, Deutschland stelle sich bei den Eurofightern quer, die als europäisches Projekt ohne deutsche Zustimmung nicht an das Nato-Land Türkei exportiert werden können. Berlin genehmigte laut „Spiegel“ vor kurzem auch andere große Rüstungslieferungen an die Türkei.
Türkei gilt wegen ihrer Lage als unverzichtbar
Zuletzt hatten sich Erdogan und Scholz vor drei Wochen am Rande der UN-Vollversammlung in New York getroffen. Dabei betonte der türkische Präsident das Interesse der Türkei an besseren Beziehungen. Der Türkei geht es neben Rüstungslieferungen und besseren Wirtschaftsbeziehungen vor allem um Reiseerleichterungen.
Dass Deutschland nun bereit ist, zumindest auf einige türkische Wünsche einzugehen, liegt an einer veränderten Einschätzung der geopolitischen Situation durch die Bundesregierung. Die Türkei gilt wegen ihrer Lage zwischen Nahost, Zentralasien und Europa als unverzichtbar. „Wir kommen um die Türkei nicht herum“, sagt der türkeistämmige SPD-Außenpolitiker Macit Karaahmetoglu. „So schwierig es mit Erdogan ist, sind wir auf das geostrategische Brückenland Türkei angewiesen“, sagte er unserer Zeitung. Deshalb gebe es den „Neustart“.
Deutsche Eigeninteressen
Die wachsende Bedeutung von Bündnissen wie Brics und das Interesse der Türkei, dabei mitzumischen, seien Beispiele für Veränderungen in der Weltpolitik, meint Karaahmetoglu. Erdogan will kommende Woche am Brics-Gipfel in Russland teilnehmen. Der Präsident weist den Vorwurf zurück, die Türkei wolle ihre traditionelle Westbindung aufgeben, und argumentiert, sein Land könne Ost und West in seiner Außenpolitik verbinden.
Neben der Geopolitik stehen deutsche Eigeninteressen hinter dem Schwenk in der Türkei-Politik Berlins. Die Bundesregierung forciert die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, um innenpolitisch zu punkten. Weil die Türken im vergangenen Jahr mit fast 63 000 Asylanträgen hinter den Syrern auf Platz zwei der Asylstatistik lagen, ist die Mitarbeit der türkischen Regierung dabei wichtig.
Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei
Medienberichte, wonach es bereits eine feste Vereinbarung mit Ankara auf die Rückführung von bis zu 500 Türken pro Woche gibt, werden in Berlin dementiert. Scholz dürfte am Samstag in Istanbul aber versuchen, konkrete Zusagen von Erdogan zu erhalten. Die Chancen dafür stehen gut. Die Türkei werde „Rückführungen von Staatsbürgern akzeptieren, auch vielleicht praktische Erleichterungen vornehmen“, sagt der türkische Oppositionspolitiker Mustafa Yeneroglu. Ankara werde „sich aber schwertun, Massenabschiebungen anzunehmen“, sagte Yeneroglu unserer Zeitung.
Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei, lange eine Konstante in der deutschen Türkei-Politik, tritt hinter diesen Interessen zurück. Ermahnungen aus Berlin werden in Ankara ohnehin ignoriert, weil der Ruf Deutschlands wegen der Parteinahme für Israel im Nahost-Konflikt gelitten hat. Das gilt für die Regierung wie für die Opposition in der Türkei. „Früher hatten Mahnungen aus Deutschland in Bezug auf Menschenrechte oder Meinungsfreiheit noch ein gewisses Gewicht in der Türkei“, sagt Yeneroglu. „Doch hat Deutschland mit seiner Nahost-Politik massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Galt das Land früher als Musterbeispiel für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, so wird es inzwischen assoziiert mit Doppelmoral.“
Scholz wird deshalb versuchen, auch bei strittigen Themen die Gemeinsamkeiten herauszustreichen. Im Gaza-Krieg beispielsweise dürfte der Kanzler das Interesse von Deutschland und der Türkei an einer Feuerpause betonen. Der Neustart soll nicht an Gaza scheitern.