Olaf Scholz hat den Weg für Neuwahlen freigemacht. Das ist richtig so. Aber etwas Demut angesichts des Scheiterns der Ampel wäre geboten gewesen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Die Sitzung sei beendet. Und die Ampel auch. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat das Talent die Dinge einfach, klar und sehr realistisch auf den Punkt zu bringen. Das würden sich viele Menschen im Land auch häufiger von Bundeskanzler Olaf Scholz wünschen.
Da spricht der Mann, dessen Regierungskoalition nach drei Jahren zerbrochen ist, fast eine halbe Stunde im Bundestag. Also vor den Mitgliedern des Verfassungsorgans, denen er an diesem Tag die Vertrauensfrage stellt, damit vor Ende der Legislaturperiode neu gewählt werden kann. Das ist noch nicht so oft vorgekommen in der Geschichte der Republik. Und das ist auch richtig so, weil Stabilität ein wichtiger Faktor ist. Und weil die Deutschen mit Recht immer froh waren, dass bei ihnen die Regierungen von größerer Haltbarkeit waren als in vielen anderen europäischen Ländern.
Warum die Regierung handlungsfähig sein muss
Trotzdem kommen Olaf Scholz nicht die Worte der Demut oder der Selbstkritik über die Lippen, die in einer solchen Situation angemessen wären. Ja, der Kanzler hat den Weg für eine Neuwahl freigemacht – und, so wie die Lage jetzt ist, handelt es sich dabei auch um die beste Entscheidung für das Land. Dennoch ist es eben eine Situation, in der es – wie Vize-Kanzler Robert Habeck richtig festgestellt hat – in Europa schon genug Probleme und offene Fragen gibt. Auch die Tatsache, dass Deutschland in der Wirtschaftskrise steckt, zeigt: Es wäre besser, das Land hätte jetzt eine voll handlungsfähige Regierung, die aus eigener Kraft etwas bewegen könnte. Und die gibt es eben nur, wenn die Regierung auch eine Mehrheit im Parlament hat.
Der Wahlkampf ist mit Scholz‘ Auftritt im Parlament und der Antwort von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz endgültig eingeleitet. Bislang übertreffen die beiden einander nicht an kreativen Ideen, die das Land voranbringen könnten. Zum Glück ist noch bis zum 23. Februar Zeit.