Der Tübinger Pfarrer Frithjof Rittberger kämpft seit Jahren für eine ökologisch gerechte Mehrwertsteuer. Rückendeckung erhält er vom Bundesumweltamt, Deutschlands zentraler Umweltbehörde, die nachhaltigen Konsum belohnen will.
Tübingen - Sigmar Gabriel hat als Umweltminister schon dafür gestritten. Der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy wollte sein Klimaschützerprofil damit voranbringen. Für Frithjof Rittberger, Pfarrer in Tübingen, ist es über die Jahre eine Herzenssache geworden: die grüne Mehrwertsteuer. Sie steht für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für umweltfreundliche Produkte. „Wir brauchen einen Satz für alles, was öko ist“, hatte Sarkozy gefordert. „Wir brauchen einen Hebel für einen ökologisch bewussten Konsum“, sagt der 46-jährige Pfarrer, der gerne bio kauft und auf ein Auto verzichtet. Er radelt lieber. Seine Online-Petition für eine entsprechende Reform der Steuersätze hat er schon 10 000 Unterstützer gefunden.
Das Grundprinzip ist simpel: Für Waren, die die Natur oder das Klima schonen, muss die Mehrwertsteuer runter, bei weniger umweltfreundlichen Produkten muss sie rauf. So lässt sich mit der Steuer das Einkaufsverhalten steuern, denn Biokarotte und Co. würden billiger. Frithjof Rittberger schlägt vor, pflanzliche Lebensmittel aus Ökoanbau künftig mit null statt wie bisher mit sieben Prozent zu besteuern. Das konventionelle Schnitzel dagegen würde teurer. Statt mit dem normalen Satz von sieben Prozent – wie bisher alle Lebensmittel – würde es mit 19 Prozent besteuert. Nach dem Tübinger Modell würden auch Ökostrom, nachhaltig produzierte Textilien, energieeffiziente Haushaltsgeräte oder Reparaturarbeiten reduziert besteuert und somit die Preise gesenkt werden – der Kaufanreiz wäre größer.
Wie lassen sich beim Einkauf Umweltfolgekosten vermeiden?
Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft sei „alternativlos“, schrieb einst Sigmar Gabriel. „Auch im Agrarsektor sollte nur noch das gezielt gefördert werden, was einen positiven Effekt auf Natur und Umwelt hat.“ Für den grünen Pfarrer aus Tübingen ist eine ökologische Marktwirtschaft mit fairen Handelsbedingungen das erklärte Ziel. „Wie kann ich durch meinen Einkauf Umweltfolgekosten vermeiden“, fragt er sich. Er wünscht sich vom Staat Einmischung in die Preisgestaltung.
„Eine grüne Mehrwertsteuer hätte Signalwirkung“, sagt Frithjof Rittberger. Der Marktanteil von nachhaltigen Produkten würde wachsen, der Konsum von konventionellem Fleisch ginge aus Kostengründen zurück. „Für die Umwelt und die Menschen wäre das ein Segen“, urteilt der Pfarrer. Denn alarmierend hoch ist die Nitratbelastung im Grundwasser, weil die Felder mit Gülle überdüngt werden. Aus den Massentierställen entweicht Ammoniak, das die Bildung von Feinstaub fördert. Und mit Antibiotikarückständen aus der industriellen Mast von Schweinen, Hühnern oder Kälbern wächst die Gefahr, dass sich resistente Keime bilden.
Die Idee der ökologischen Mehrwertsteuerreform erhält viel Rückenwind. „Wir sollten die Reform dringend angehen, auch wenn die Größe der Aufgabe immens ist“, sagt Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Das Tübinger Modell sei spannend, welche Spreizung die Mehrwertsteuer letztlich habe, sei diskutierbar. „Momentan gibt es eine Fehlanreizsetzung“, sagt der Chef des Öko-Verbands. Er kann nicht nachvollziehen, warum etwa auf Kerosin weder eine Energie- noch eine Mehrwertsteuer erhoben wird. So werde das umweltschädlichste Verkehrsmittel unverständlicherweise über Gebühr subventioniert.
Bundesumweltamt setzt auf weniger Fleischkonsum, um Klimaschutzziele zu erreichen
Eine Lenkungssteuer befürwortet auch das Bundesumweltamt, Deutschlands zentrale Umweltbehörde. „Wir brauchen eine ökologische Reform der Mehrwertsteuer, die umweltfreundliche Güter und Dienstleistungen geringer besteuert und die Subventionierung besonders umweltschädlicher Produkte beendet“, sagt dessen Präsidentin Maria Krautzberger. Die Mehrwertsteuerbegünstigung für Fleisch und andere tierische Produkte müsse abgeschafft werden, fordert sie. Nur wenn weniger Fleisch gegessen werde, könnten die Ziele des Bundes beim Umwelt- und Klimaschutz erreicht werden.
Dies wäre in Deutschland jederzeit möglich, argumentiert Andreas Burger, Steuerexperte beim Bundesumweltamt. „Der Finanzminister hätte damit kein Problem, und es wäre ökologisch sinnvoll.“ Im Gegenzug könnte man dem Verbraucher die Steuermehreinnahmen wieder zurückspielen, indem pflanzliche Lebensmittel – egal ob bio oder nicht – verbilligt würden, so der Ansatz der Behörde. Der derzeit niedrigste mögliche Steuersatz liege bei fünf Prozent. „Wir denken pragmatisch und wollen schnell etwas erreichen“, sagt der Volkswirt. Auch bei Reparaturdienstleistungen könne man sofort auf sieben Prozent reduzieren. In einer Wegwerfgesellschaft müsse der Staat die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich Reparaturen wieder lohnten.
Wollte man dagegen das Tübinger Modell umsetzen, das auf preisgünstigere Öko-Produkte und Öko-Dienstleistungen fokussiert, müsste zunächst die Mehrwertsteuerrichtlinie der Europäischen Union geändert werden. Das geht nur, wenn sich alle EU-Länder darauf einigen können, eine Mehrwertsteuerspreizung unter ökologischen Gesichtspunkten zu ermöglichen. „Die Bundesregierung sollte sich bei der anstehenden Reform der EU-Richtlinie dafür einsetzen, diese Handlungsspielräume zu erweitern“, fordert die Umweltbundesamt-Chefin Krautzberger. Wie wahrscheinlich solch eine Einigung ist, wagt keiner zu prognostizieren. Immerhin: Vor sieben Jahren wurde über die grüne Mehrwertsteuerreform im Parlament der Europäischen Union bereits debattiert.
Es sei wichtig, groß zu denken, sagt der Tübinger Pfarrer Frithjof Rittberger voller Optimismus. Er appelliert an die Politik, das Thema endlich ernsthaft aufzugreifen. Beim Bundesfinanzministerium in Berlin gibt sich der Pressesprecher sehr zurückhaltend. „Ohne Änderung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie wäre der Handlungsrahmen für den nationalen Gesetzgeber denkbar gering.“ Eine stärkere Ausrichtung an ökologischen Gesichtspunkten dürfe nicht in Konflikt mit dem unionsrechtlichen Neutralitätsgrundsatz geraten, betont der Sprecher und macht wenig Hoffnung auf eine Realisierung der Idee. Bei der gerade laufenden Reform der Mehrwertsteuer in der EU dominierten andere Themen: der reibungslose grenzüberschreitende Warenhandel etwa oder die Anpassung an digitale Geschäftsmodelle.