Die Gewerkschaft Marburger Bund bedrängt die Landesregierung, die Arbeitsschutzkontrollen im Land zu verstärken. Die Kliniken sollen aber auch von sich aus mehr darauf achten, dass in ihren Häusern die Arbeitszeitgesetze für Ärzte eingehalten werden.
Stuttgart - Nimmt es die Landesregierung mit dem Arbeitsschutz nicht so genau? Die Entscheidung der grün-schwarzen Landtagsfraktionen, die Gewerbeaufsicht im Land nicht zu stärken, bestätigt die Gewerkschaften in diesem Verdacht. Sie fordern mehr Kontrollen – stattdessen sind es in den vergangenen Jahren immer weniger geworden. In Bayern und Nordrhein-Westfalen etwa werde die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes deutlich mehr kontrolliert – bei den Beanstandungen sei Baden-Württemberg sogar Schlusslicht.
Der Marburger Bund sieht wegen der aus seiner Sicht vielfachen Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz durch Klinikärzte schon die Patientensicherheit beeinträchtigt. „Wir dürfen nicht in Kauf nehmen, dass übermüdete Ärzte an Patienten tätig werden“, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft im Südwesten, Frank J. Reuther, unserer Zeitung. „Ausgeruhten Ärzten passieren weniger Fehler als unausgeruhten.“ Daher hat der Marburger Bund eine Kampagne gestartet mit dem Ziel einer strengeren Überwachung durch die Behörden.
Seit zweieinhalb Jahren dränge die Gewerkschaft die Landesregierung vergeblich dazu, anlassunabhängige Kontrollen durchzuführen, moniert Reuther. „Wenn wenigstens angekündigt würde: Wir prüfen dieses oder nächstes Jahr die Krankenhäuser schwerpunktmäßig, damit das eine oder andere Haus eine Überwachung zu erwarten hat – aber selbst das wollen sie nicht.“ Kontrolliert werden solle erst in Reaktion auf konkrete Anzeigen, habe das Wirtschaftsministerium geantwortet.
Winfried Kretschmann soll die Liste abnehmen
Der Marburger Bund im Land hat daher eine Online-Petition gestartet, die bisher fast 5100 Unterstützer – unter ihnen knapp 4000 aus dem Südwesten – gefunden hat. Ziel sind 21 000 Voten binnen eines halben Jahres. Dann soll die Namensliste Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übergeben werden. Gedacht sei die Petition aber lediglich als politische Aufforderung, etwas zu tun.
Öffentliche Aufmerksamkeit soll auch bewirken, dass in Kliniken, in denen wissentlich gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen wird, über Änderungen der Dienstplanpraxis nachgedacht wird. „Die einzelnen Abteilungen sollen durch den Druck von außen ihre Dienstpläne rechtskonform gestalten“, verlangt Reuther. Dauerhafte Gesetzesverstöße seien in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. „Das wird sich auch die Politik dauerhaft so nicht vorhalten lassen“, hofft er.
„Schwarze Schafe“ unter den Kliniken mag er nicht direkt benennen. Verstöße kämen in öffentlichen wie privaten Häusern vor – sie hingen von der Organisation einzelner Abteilungen ab und oftmals vom Chef. Allerdings wolle das Gewerbeaufsichtsamt die Arbeitgeber nicht primär bestrafen – vielmehr setze es im Bedarfsfall eine Abänderungsfrist, um einen rechtlich sauberen Zustand herzustellen.
Fast kein Arzt erstattet Anzeige gegen das eigene Haus
Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) steht auf dem Standpunkt, dass sich den Statistiken zufolge die Belastung der Ärzte in den vergangenen Jahren deutlich reduziert habe – auch weil die Kliniken zwischen 2007 und 2017 etwa 5700 zusätzliche Ärzte eingestellt hätten. Damit sei die Patientenzahl je vollzeitbeschäftigtem Arzt um gut zehn Prozent gesunken. Zudem lägen von Seiten der Aufsichtsbehörden und der Mitglieder keine Informationen über zunehmende oder besonders gravierende Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz vor.
„Damit hat die BWKG nicht so unrecht, weil man es vor Ort unter dem Deckel hält“, wendet Reuther ein. „Sie weiß es sicher besser, kann aber so tun, als gäbe es die Verstöße nicht, weil diese Meldungen einfach nicht stattfinden.“ Der Grund: Praktisch kein Arzt erstattet (auch nicht anonym) Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt gegen seinen Chef – selbst nicht über den Umweg Marburger Bund, der dies für das Mitglied übernehmen würde.
CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hatte über Monate vergeblich versucht, die Arbeitsschutzverwaltung zu stärken: Die Finanzpolitiker der Koalition wiesen ihren Plan, zur Kontrolle 113 neue Stellen zu bewilligen, zurück. Der Gewerkschafter Reuther sieht darin eine falsch verstandene Sparpolitik des größeren Koalitionspartners: Er habe den Eindruck, „wenn Grüne regieren, wird es in Baden-Württemberg schon sehr schwarz“.
Auch die Zuständigkeiten sollen verändert werden
Um eine Gleichrangigkeit mit dem Umweltschutz zu erreichen, wollte Hoffmeister-Kraut zudem die Dienstaufsicht über die neuen Stellen in ihr Ressort holen – was der grüne Umweltminister Franz Untersteller verhinderte. Der Marburger Bund wiederum plädiert dafür, die politische Zuständigkeit für den Arbeitsschutz in das Sozialministerium zu geben, wo er bis 2016 angesiedelt war. Zudem solle nicht mehr die Gewerbeaufsicht, die bei den jeweiligen Landkreisen angesiedelt ist, für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zuständig sein. Bei kommunalen Krankenhäusern bringe dies eine Vermischung von Interessen, weil der Landrat in der Regel Aufsichtsratsvorsitzender des Kreiskrankenhaus sei. Sinnvoller wäre es, wenn zumindest für die Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft etwa die Regierungspräsidien als übergeordnete Kontrollbehörde fungieren würden. Dies würde für eine gewisse Unabhängigkeit sorgen.
Eine BWKG-Sprecherin kommentiert die Forderung nach veränderten Zuständigkeiten mit den Worten: „Wir gehen davon aus, dass sich die kommunalen Stellen, die mit der Aufsicht betraut sind, an Recht und Gesetz halten.“ Falls dem Marburger Bund hierzu andere Informationen vorlägen, stünden ihm die Möglichkeiten des Rechtsstaats zur Verfügung, ein solches Vorgehen anzuzeigen.