Am Ende soll nur noch ein Info-Container bleiben. Mehr als ein Jahr campierten Flüchtlinge auf einem Platz in Berlin-Kreuzberg und kämpften für Asyl. Nun haben sie das Lager verlassen – gegen Zugeständnisse. Die Polizei ging gegen linke Aktivisten vor, die mit einer Sitzblockade den Abriss des verlassenen Lagerreste verhindern wollten.

Berlin - Ein Afrikaner zertrümmert am Dienstagvormittag mit einer Eisenstange die Wand einer Hütte auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Seit über einem Jahr kampieren hier Flüchtlinge. Jetzt sollen die 36 Zelte und Baracken abgerissen werden.

Die Flüchtlinge haben mit der Senatsverwaltung vereinbart, das selbst zu erledigen. Doch eine Reihe linker Aktivisten, die sich selbst Unterstützer nennen, stellt sich ihnen in den Weg. Nach ein paar Schlägen auf die Pressspanwand wird der Mann von ihnen zurückgedrängt. Andere Flüchtlinge kommen zu Hilfe. Gerangel. Die Flüchtlinge setzen sich mit Gewalt durch. „Ihr seid keine Unterstützer“ und „Schlaft doch selber hier“, schreit ein Flüchtling die linken Aktivisten an.

Das Lager auf dem Platz in Berlin-Kreuzberg ist im Oktober 2012 von Flüchtlingen gegründet worden. In einem Fußmarsch von Würzburg nach Berlin wollten die Menschen auf ihre Situation in Deutschland aufmerksam machen. Es ging vor allem um die eingeschränkte Reisefreiheit, die fehlende Arbeitserlaubnis und Unterbringung auf engem Raum.

Vorwürfe gegen italienische Behörden

Dann kamen andere dazu, viele von ihnen sind bereits in Italien als Flüchtlinge registriert. Sie sind inzwischen zur Mehrheit geworden. Ihre Situation ist kompliziert, wie der 27-jährige Victor John aus Nigeria erzählt. „Ich bin während des Kriegs aus Libyen nach Italien geflohen. Die Behörden dort haben mir 500 Euro in die Hand gedrückt und gesagt, ich solle verschwinden. Jetzt bin ich hier, aber ich darf weder arbeiten, noch bekomme ich Hilfe vom deutschen Staat.“

So wie Victor John geht es vielen, wie Taina Gärtner bestätigt. Die 48-Jährige sitzt für die Grünen im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg. Auf Italien hat sie eine Stinkwut. „Die italienischen Behörden geben den Leuten Dokumente, ein Schengen-Visum und erzählen ihnen, sie könnten in Deutschland Arbeit finden.“ Für Leute wie Victor John war es die blanke Not, die ihn nach Kreuzberg getrieben hat. „Hier haben uns die Leute Essen und Kleidung gebracht“, sagt er.

Doch die hygienische Situation auf dem Oranienplatz war katastrophal. Deswegen sind die meisten froh, dass Mitte März eine Einigung mit der Senatsverwaltung zustande kam. Die Abmachung: Das Lager wird geräumt. Im Gegenzug werden knapp 500 Flüchtlinge in verschiedenen festen Unterkünften untergebracht. Für sie bezahlt der Senat zunächst die Unterkünfte und Verpflegung. Sobald sie ihre Asylanträge stellen, werden sie in die regulären 36 Flüchtlingsheime Berlins umgesiedelt, wie Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) sagt. Sie betont erneut, dass nicht alle ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen könnten. Für Taina Gärtner ist das ein akzeptabler Kompromiss. „Es war klar, dass der Senat den Menschen nicht pauschal eine Aufenthaltserlaubnis geben wird.“

Am Ende soll nur noch ein Info-Container bleiben

Wegen des Camps hatte es nicht nur heftigen Streit zwischen Senat und Bezirk gegeben, sondern auch in der rot-schwarzen Berliner Landesregierung. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte zunächst eine Zwangsräumung durch die Polizei nicht ausgeschlossen. Der Senat setzte dann aber auf Verhandlungen mit den Flüchtlingen. Kolat führte wochenlang Gespräche.

Innensenator Henkel fordert nun von der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), sie müsse eine Neubesetzung des Platzes verhindern. Die Fläche auf dem Oranienplatz soll umzäunt und bepflanzt werden, stehenbleiben soll nur ein Info-Container.

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