Der Skandal um Briefkastenfirmen in Panama hat gewirkt: Panama will sich am automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten beteiligen. Foto: dpa

Deutschland bekommt von 49 Ländern Informationen über Auslandskonten deutscher Steuerbürger

Berlin - Steuerbetrüger mit Konten im Ausland können nicht mehr auf das Bankgeheimnis vertrauen. Am 30. September beginnen 50 Länder damit, Informationen über Bankkontenauszutauschen. Auch Deutschland ist neben Frankreich, Großbritannien und Italien in der ersten Phase mit dabei. Ab sofort übermitteln auch die Kanalinseln, Liechtenstein, Luxemburg, Gibraltar und die Bermuda-Inseln Daten ausländischer Bankkunden.

Damit wird es für Steuerhinterzieher kaum noch möglich, Geld auf ausländischen Konten vor dem Fiskus zu verstecken. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem Meilenstein. In absehbarer Zeit würden sich mehr als 100 Staaten am Informationsaustausch beteiligen. „Wer Gelder ins Ausland verlagert hat, muss künftig noch stärker damit rechnen, dass die Finanzämter davon erfahren“, sagte Schäuble.

Zum ersten Mal tauschen die Behörden die Bankdaten aus

Die Finanzinstitute in den 50 Ländern erheben seit dem Jahr 2016 die Kontendaten ausländischer Steuerbürger. Vom 30. September an werden diese Kontoinformationen erstmals an die Steuerbehörden in den Partnerländern weitergereicht. Den Rahmen dafür entwickelte die Industrieländerorganisation OECD. Vom Informationsaustausch verspricht sich die OECD ein Maximum an Offenlegung.

Allerdings ziehen rund 50 weitere Länder erst im September 2018 nach: Darunter sind die Schweiz, Österreich, Monaco, Singapur und Hongkong. Österreich stellt einen Teil der Informationen bereits in diesem Jahr zur Verfügung, weshalb das Bundesfinanzministerium in Berlin die Alpenrepublik zur Gruppe rechnet, die in diesem Jahr startet. Die OECD bewertet das jedoch anders.

Die Übermittlungspflicht von Finanzdaten gilt nicht nur für Banken, sondern auch für Investmentfonds und Versicherungen. Die Finanzinstitute sind verpflichtet, den wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren und den Behörden zu melden. Welche Fortschritte es gibt, lässt sich am Beispiel Panama ablesen. Der Karibikstaat geriet im vergangenen Jahr international in die Kritik, weil er mit seinen Briefkastenfirmen auch dubiosen Geschäftsleuten Schutz bot. Panama hat sich inzwischen zur Einführung der internationalen Standards verpflichtet. Das Land will sich von 2018 an am Informationsaustausch über Finanzkonten beteiligen.

So schnell können die Finanzämter nicht loslegen

Bis die deutschen Finanzämter die Daten einsehen können, dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen. Das Bundesfinanzministerium betonte, dass das Verfahren jetzt erst anlaufe. Die ausländischen Steuerbehörden liefern die Daten zunächst an das Bundeszentralamt für Steuern, das die Informationen auswertet und an die Finanzämter schickt.

Beim automatischen Informationsaustausch handelt es sich um eine Initiative der großen Industrie- und Schwellenländer (G 20), die eine stärkere Offenlegung im Jahr 2014 beschlossen haben. Die gesammelten Daten sollen in jedem Jahr in einem automatisierten Verfahren übermittelt werden. Damit wollen die Staaten verhindern, dass Gelder in kurzer Zeit auf andere Kontinente verschoben und vor den nationalen Steuerbehörden verborgen werden. Unter dem Druck der Politik verändern Steueroasen ihre Geschäftsmodelle.

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