Der Staat hat die Gelegenheit verpasst, die Gefahr rechten Terrors zu bannen, sagt die Rechtsextremismusexpertin der Linksfraktion, Martina Renner. Er hätte längst versuchen müssen, gefährliche Gruppen zu entwaffnen und zu verbieten.
Berlin - Durch zu wenig Repression gegen Rechtsextremismus hätten die Strafverfolgungsbehörden eine Chance verpasst die Szene zu schwächen, sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner.
Frau Renner, was haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren versäumt?
Die Strafverfolgungsbehörden hätten spätestens nach der Selbstenttarnung des NSU und der Erkenntnis, dass dort ein Netzwerk mit vielen Dutzenden Unterstützern agiert hat, diese militante, bewaffnete Szene in den Blick nehmen müssen. Man hätte versuchen müssen, gefährliche Organisationen durch Verbote zu zerschlagen und die Szene zu entwaffnen. Wo möglich, hätte man konsequente entsprechende Ermittlungs- und Strafverfahren einleiten müssen. Mindestens aber hätte man den Personen, die legal Waffen besitzen ihre Waffenscheine entziehen müssen. Es gab auch immer wieder Informationen, dass Sprengstoff und Waffen illegal erworben und gehortet werden und dass damit im Ausland geübt wird. Man hätte alle Anstrengungen unternehmen müssen, um die Depots auszuheben. Der Staat hätte auch offen über die drohende Gefahr weiterer rechter Terroranschläge reden müssen und nicht, wie wir es all die Jahre erlebt haben, diese Gefahr negieren. Selbst im letzten Verfassungsschutzbericht wurde noch kein Wort über eine so gefährliche Struktur wie Combat 18 verloren. Vor allem aber muss das Problem benannt werden. Es geht um Neonazis, um Rassismus und Antisemitismus und um Hass gegen Linke.
Die Politik setzt die Prioritäten
Woran liegt das?
Sicherheitsbehörden übernehmen oftmals die Prioritäten, die ihnen die Politik setzt. Und die Priorität hatte schon immer der Blick nach links. Zuletzt haben sich die Sicherheitsbehörden auf den islamistischen Terrorismus konzentriert. Darüber wurde vergessen, dass der Rechtsterror in Deutschland eine lange Geschichte mit vielen Opfern hat und man wenigstens im gleichen Maß die Gefahren durch die militante rechte Szene hätte in den Blick nehmen muss. Wenn ich sehe, wie viele Beamte sich mit dem Staatsschutzbereich rechts beschäftigen, wie wenig Verfahren der Generalbundesanwalt in diesem Feld führt oder bei wie vielen er es geprüft hat, dann ist klar: Rechtsterror spielt für die Strafverfolgungsbehörden eine untergeordnete Rolle. Hier sind auch Chancen verpasst worden, die Szene durch Repression zu schwächen.
Gibt es da ein konkretes Beispiel?
Ja, der Generalbundesanwalt könnte zum Beispiel Verfahren, die auf Länderebene geführt werden an sich ziehen. Das geschieht zu selten. Ein erfolgreiches Beispiel dafür ist das Verfahren für die regionale „Gruppe Freital“. Andere Verfahren sind nie an diesen Punkt gelangt. Ein anderes Beispiel sind Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, bei denen ein Mordversuch vorlag. Das hätte man als übergreifendes und bedeutendes Ereignis begreifen können, auch als Signal dafür, wie ernst der Staat die Bedrohung durch solche Straftaten nimmt. Ich glaube auch, dass man bestimmte Ermittlungen nur bundesweit erfolgreich führen kann, zum Beispiel zu Beschaffungswegen von Waffen. Wenn man Netzwerke aufklären will ist es zentral, den Waffen zu folgen. Das können von der Kapazität her nur Bundesbehörden. Im Fall Lübcke ist jetzt zum Beispiel die Frage wichtig, ob die Tatwaffe schon einmal im Zusammenhang mit Combat 18 aufgetaucht ist.
Missstände klar benennen
Was muss und kann jetzt schnell passieren?
Als erstes könnten die Behörden ihre Gefahrenanalyse klarziehen und deutlich machen, dass sie es mit rechten, terroristischen Strukturen zu tun haben, und nicht mit verwirrten Einzeltätern. Das sind europaweit vernetzte Leite mit einer antisemitischen, rassistischen Ideologie. Die Behörden müssen auch anerkennen, dass bewaffnete rechte Netzwerke bis in die Bundeswehr und Polizei hineinreichen. Das zu benennen, wäre schon viel. Das zweite wäre dann, die Ermittlungsansätze in diesem Bereich zu verstärken – auch dort, wo es für die Sicherheitsbehörden unangenehm wird, rückhaltlos zu ermitteln. Genauso müsste schon längst ein Verbot von Combat 18 vollzogen worden sein. Darüber wird aber nur sehr laut geredet, das bedeutet auch viel Zeit für die Akteure um Beweismittel beiseite zu schaffen. Was nicht helfen wird, ist jetzt ohne ein politisches Verständnis bestimmte subkulturelle Szenen zu überwachen – seien es Prepper, Fußballfans oder Gamer. Eine Strategie, bei der man versucht, die Nadel im Heuhaufen zu finden, würde nichts bringen. Es gibt in diesen Szenen viele, die nichts mit Neonazis zu tun haben und die gestärkt werden sollten. Der beste Schutz gegen Neonazis ist eine antifaschistische demokratische Kultur.
Das Gespräch führte Katja Bauer