Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Grüne) gab bekannt, dass die nächsten zwei Jahre zunächst einmal andere Maßnahmen erprobt werden sollen, um öffentliche Trinkgelage von jungen Menschen in größeren Städten einzudämmen. Foto: dpa

Die grün-rote Landesregierung will die Probleme in den Städten erst einmal mit anderen Maßnahmen bekämpfen.

Die Kommunen werden auch künftig das Trinken von Alkohol auf bestimmten Plätzen nicht verbieten. Ministerpräsident Kretschmann konnte sich in seiner Partei nicht durchsetzen.

Stuttgart - Das Tauziehen bei den Grünen um öffentliche Alkoholverbote ist entschieden. Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Grüne) gab bekannt, dass die nächsten zwei Jahre zunächst einmal andere Maßnahmen erprobt werden sollen, um öffentliche Trinkgelage von jungen Menschen in größeren Städten einzudämmen. Zwar hat eine vom Land eingesetzte Arbeitsgruppe in ihrem Bericht nun auch zeitlich und örtlich begrenzte Alkoholverbote empfohlen, wie dies die Kommunen seit langem fordern. Doch Kretschmann hat für diese Position in seiner Partei keine Mehrheit, auch ein Parteitag seines Koalitionspartners SPD hat mehrheitlich dagegen­gestimmt. „Man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Kretschmann.

Nächtliches Verkaufsverbot bleibt

Zu den anderen Maßnahmen zählen vor allem schärfere Kontrollen des Jugendschutzes, mehr kommunale Angebote zur Aufklärung über Alkoholmissbrauch sowie die Möglichkeit, längere Sperrzeiten für einzelne Gaststätten zu verhängen. Zudem bleibt es beim nächtlichen Verkaufsverbot von Alkohol. Sollten dadurch die Probleme in den Städten in den nächsten Jahren nicht kleiner werden, „muss man weitersehen“, so Kretschmann. Die anderen Maßnahmen ­sollen im Januar oder Februar von einem Runden Tisch beschlossen werden.

Die Opposition kritisierte die Entscheidung scharf: „Gerade zwölf Stunden nachdem die Arbeitsgruppe nach halbjähriger Arbeit Vorschläge unterbreitet, sammelt der Ministerpräsident die Arbeit ein“, erklärte CDU-Innenexperte Thomas Blenke. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte: „Kretschmann ist als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet.“ Zugleich betonte Rülke, dass auch die Liberalen Alkoholverbote für unsinnig halten. Die bestehende Rechtslage reiche aus, meinte er.

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