Deutsche Waffen ja, Kampftruppen nein – das ist die Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das Vorrücken der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien.
Ankara - Zur Unterstützung ihres Kampfes gegen die Dschihadisten-Gruppe Islamischer Staat (IS) sollen die nordirakischen Kurden auch deutsche Waffen erhalten – auch wenn dies mit einem gewissen Risiko einhergeht. Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nicht aus, dass die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak in die falschen Hände geraten könnten. „Ich will nicht so tun, als bestehe dieses Risiko überhaupt nicht“, sagte sie am Wochenende. Sie schloss jedoch eine direkte Unterstützung der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) aus.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte wegen der Tragweite der Entscheidung eine Abstimmung im Bundestag. Das SPD-Präsidium stellte sich fast einstimmig hinter die Waffenhilfe. Der Bundestag soll am 1. September in einer Sondersitzung über die Waffenlieferung beraten.
Die Entscheidung trifft die Regierung aber allein. Im Gespräch sind etwa Handfeuerwaffen und Raketenabwehrraketen, mit denen die Kurden die Extremistenmiliz Islamischer Staat zurückdrängen sollen. Auch andere westliche Staaten wie die USA und Frankreich liefern Waffen. „Ein hundertprozentiges Ja oder Nein auf die Frage, ob wir mit unserer Entscheidung richtig liegen, gibt es nicht“, sagte Merkel. Es gebe aber nur zwei Möglichkeiten: dem Treiben der IS-Milizen ein Ende zu setzen oder zu sagen, dass das Risiko zu groß sei. Nach sorgfältiger Abwägung habe sich die Bundesregierung zum Handeln entschlossen. Sie betonte jedoch: „Wir werden auf keinen Fall Kampftruppen in den Irak schicken.“
Merkel sagte, die deutsche Waffenhilfe werde sich im Rahmen einer UN-Resolution bewegen, die eine Lieferung in den Irak nur gestatte, wenn die Zentralregierung in Bagdad zustimme. „Wir gehen davon aus, dass das so ist.“ Dann könnten die Waffen an die kurdische Regionalregierung gegeben werden. „Die PKK kommt in diesem Zusammenhang nicht infrage als Empfänger von Waffenlieferungen“, betonte sie. Die PKK wird von der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Sie hatte westliche Regierungen aufgefordert, sie im Kampf gegen die IS-Milizen ebenfalls mit Waffen zu unterstützen.
Cemil Bayik, ein Mitglied der PKK-Führung, die im Nordirak ihr Hauptquartier mit mehreren Tausend Kämpfern unterhält, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der Islamische Staat könne nur besiegt werden, wenn „jene Kräfte mit Waffen ausgestattet werden, die am effektivsten gegen die Terrorgruppe vorgehen“. Die PKK beansprucht für sich einen wichtigen Anteil an den militärischen Erfolgen gegen die islamistischen Kämpfer in jüngster Zeit. „Ohne die PKK wären mehrere Tausend Menschen getötet worden“, sagte ein Nahostexperte unserer Zeitung.
Daraus leitet die PKK die Forderung nach westlichen Waffen ab. Auch wenn es keine direkten Waffenlieferungen an die als Terroristenorganisation eingestufte PKK geben wird, ist nicht auszuschließen, dass deutsche Waffen von den nordirakischen Peschmerga an die PKK weitergegeben werden, wenn es die militärische Lage an einem Brennpunkt erfordert.
Zwar verhandeln die türkische Regierung und der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan über eine friedliche Beilegung des seit 30 Jahren andauernden Kurdenkonfliktes; im März vergangenen Jahres rief Öcalan eine Waffenruhe aus, die im armen Südostanatolien für eine seit langem nicht gekannte Ruhe sorgte. Doch von Frieden kann derzeit noch nicht die Rede sein. Erst in den vergangenen Tagen wurden ein türkischer Soldat und ein kurdischer Demonstrant bei Auseinandersetzungen in Südostanatolien getötet.
Deshalb sorgen die westlichen Waffenlieferungen an die Kurden bei Regierungskritikern in Ankara für Verärgerung. Der türkische Nationalistenchef Devlet Bahceli kritisierte, die nordirakischen Kurden und die PKK würden wegen des Konflikts mit dem IS vom Westen aufgewertet.
Auch in den türkischen Medien werden die Pläne mit großer Skepsis betrachtet. In einer Zeit, in der die PKK den Islamischen Staat zurückdränge und damit im Westen punkte, sei im türkisch-kurdischen Friedensprozess wohl kaum mit der Bereitschaft der Rebellen zu rechnen, die Waffen niederzulegen, so der Politologe Sedat Laciner. Der Westen müsse vor Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak mit seinem Verbündeten Türkei reden und die militärische Unterstützung für die Peschmerga von der Zustimmung Ankaras abhängig machen, forderte Laciner deshalb.
Die USA, Frankreich oder Deutschland werden allerdings kaum bereit sein, der Türkei ein solches Vetorecht einzuräumen – immerhin steht Ankara im Verdacht, den IS zumindest zeitweise im syrischen Bürgerkrieg unterstützt zu haben. Dort soll die Terrorgruppe am Wochenende nach heftigen Gefechten einen strategisch wichtigen Militärflughafen im Osten des Landes vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Britische Geheimdienste haben den Mörder des in Syrien getöteten US-Journalisten James Foley nach Angaben der „Sunday Times“ identifiziert. Bei dem mutmaßlichen Henker soll es sich um einen 23-Jährigen aus London handeln. Ein 27-jähriger Deutscher ist nach rund einem Jahr Gefangenschaft in Syrien einem Medienbericht zufolge aus der Geiselhaft des IS freigekommen. Der Mann aus Brandenburg soll im Juni für eine „substanzielle Gegenleistung“ freigelassen worden sein, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete. Das Außenamt dementierte, eine Lösegeldzahlung irgendeiner Art geleistet zu haben.