Nach einem erneuten Einbruch bei der Gewerbesteuer steht die Landeshauptstadt unter zusätzlichem Spardruck. Verwaltung, CDU und Grüne haben eine neue Streichliste beraten.
In der Landeshauptstadt soll die von allen Haus- und Grundstückseigentümern sowie Mietern zu bezahlende Grundsteuer von 2027 an um 20 Punkte auf 180 Prozent steigen. Das wären 180 statt 160 Millionen Euro. Diese Steuererhöhung ist eine der finanziell gewichtigsten aktuellen Korrekturen im Doppelhaushalt 2026/2027.
Die Grundsteuer war zuletzt 2010 von 400 auf 520 Prozent gestiegen. Die Reform in diesem Jahr sollte kein höheres Gesamtvolumen erzielen. Neben der Erhöhung der Grundsteuer ist auch geplant, den Hebesatz bei der Zweitwohnungssteuer zu verdoppeln, was 1,6 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bringen würde.
41 neue Sparpunkte
Der Gemeinderat hat am Montag erstmals über die von der Verwaltung in Abstimmung mit den Spitzen der CDU- und der Grünen-Fraktion erstellte neue Sparliste beraten. Sie wird von anderen Fraktionen teils als „Giftliste“ tituliert. CDU und Grüne verfügen zusammen mit OB Frank Nopper (CDU) über 29 der 61 Stimmen im Gemeinderat. Die neue Vorlage mit 41 zusätzlichen Einsparpunkten oder Vorschlägen für höhere Einnahmen war den Fraktionen am späten Freitagabend zugeleitet worden.
Bundesgesetz kostet Stuttgart Steuer
Mit ihren erweiterten „Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung“ reagiert die Verwaltung auf das Regierungspräsidium (RP), welches den bisherigen Etatentwurf nicht genehmigen will und Streichungen bei freiwilligen Leistungen fordert.
Die Verwaltung reagiert mit der Liste auch auf den weiteren Einbruch bei der Gewerbesteuer. Diese zentrale Einnahmeposition musste in der Vorwoche von 900 Millionen Euro pro Jahr um um insgesamt 300 Millionen für 2026/2027 nach unten korrigiert werden, nachdem große Steuerzahler einen Totalausfall oder nur noch marginale Zahlungen kommuniziert hatten.
Der Rückgang liegt in Teilen auch an der Gesetzgebung des Bundes, dessen Investitionssofortprogramm degressive Abschreibungen von bis zu 30 Prozent pro Jahr für Ausrüstungsinvestitionen zulässt. Betrieblich genutzte E-Fahrzeuge können zu 75 Prozent abgesetzt werden. Die Mercedes-Benz-Group verweist darauf, dass das Gesetz im dritten Quartal 2025 zu einer „Neubewertung der latenten Steuern der deutschen Konzerngesellschaften“ geführt habe und eine „negative Steuerquote“ ergebe – sprich Einnahmen in Höhe von 338 Millionen Euro.
Höchste Grundsteuerbelastung
Mit dem neuen Grundsteuer-Hebesatz würde Stuttgart im Vergleich der Kommunen im Land bezogen auf den Quadratmeter vor Tübingen die höchste Abgabe verlangen. Sie liegt nach einer Berechnung unserer Zeitung für Grundstücke mit Wohn- und Mischnutzung jetzt bei 2,62 Euro und würde auf 2,95 Euro pro Quadratmeter steigen.
Den absolut höchsten Einsparbetrag soll laut der neuen Liste das Jugendamt mit jährlich 29 Millionen Euro erbringen. Hier ist eine „Reduzierung der Aufwandssätze, ohne gesetzliche Verpflichtungen zu verletzten“ genannt. Pflichtaufgaben würden weiterhin „verlässlich erfüllt“. Diese Standardformulierung findet sich bei zahlreichen Kürzungsvorschlägen, auch beim Schulverwaltungsamt, das pro Jahr 6,4 Millionen für den Ganztagesbereich weniger ausgeben soll .
Millionenbeträge sollen zum Beispiel durch die Zuschussreduzierung bei Privatschulen (2026 minus 1,8, ab 2027 minus 3,562 Millionen jährlich), beim Sozialamt (2026 minus 5,1, dann 2027 minus rund drei und ab 2028 minus 6,24 Millionen Euro) und durch weitere Kürzungen der Kulturförderung (minus 3,95 Millionen) gespart werden.
Das städtische Klinikum soll im kommenden Jahr einmalig acht Millionen Euro weiger Verlustausteich erhalten, die Friedhofsgebühren dauerhaft um 1,2 Millionen Euro steigen und der Rad- und Wegeetat um 2,3 Millionen Euro gekürzt werden. Das Umweltamt soll seine Förderungen um 911 000 (2026) und dann ab 2027 dauerhaft um 1,5 Millionen pro Jahr zurückfahren.
Parkgebühren sollen zehn Millionen bringen
Erheblich sind voraussichtlich die Aufschläge beim Thema Parken in den Innenstadt. Hier kalkuliert die Stadt von 2026 an „in Anlehnung an andere Kommunen“ mit zehn Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.
Auch das mit Eigenbetrieben rund 17. 000 Köpfe zählende städtische Personal soll Federn lassen. Nach der Kürzung der Stuttgart-Zulage von 150 auf 75 Euro im Monat soll nun allen Beteuerungen zum Trotz doch auch das Jobticket nicht mehr komplett bezahlt werden. Bisher sollten die Beschäftigten dafür 63 Euro pro Monat erhalten, nun sind wie beim Land noch 25 Euro Zuschuss vorgesehen. Damit würde die Stadt jährlich 10,9 Millionen sparen. Durch weniger neue Stellen sollen zwölf Millionen Euro eigentlich geplante neue Ausgaben wegfallen, durch die Verlängerung einer Wiederbesetzungssperre 2026 weitere 1,4 Millionen.
In der folgenden Tabelle finden Sie alle Einträge der „Giftliste“, soweit sie in den Jahren 2026/27 Einsparungen bedeuten. Nutzen Sie die Suchfunktion oder blättern Sie mit den Buttons rechts durch die Liste:
Sparrunde auch beim Personal
Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) hatte vor dem Start der Beratungen am Montag an die Fraktionen appelliert, zuzustimmen. Sollte das RP den Haushalt nicht genehmigen, drohe ein längerer „Stillstand in vielen Bereichen“. Das, so Fuhrmann „würde der Stadtgesellschaft sicher mehr schaden als schmerzhafte, aber notwendige Kürzungen im Haushalt“. Die erste Haushaltslesung endet diese Woche am Freitag . Am 27. und 28. November soll der Gemeinderat über die Streichung bisher geplanter Investitionsvorhaben beraten.
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