Kein Netz: Eine Anzeige, die in Deutschland noch zu oft für Ärger sorgt. Foto: dpa

Bei einem Gipfeltreffen mit den Unternehmen soll in Sachen Funklöcher „Klartext“ geredet werden. Tatsächlich hatten sich die Mobilfunkanbieter schon vor Jahren verpflichtete, bis 2020 98 Prozent der Haushalte abzudecken. Von diesem Ziel sind sie weit entfernt.

Berlin - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weckt hohe Erwartungen: Im Kampf gegen Funklöcher soll es schnell Fortschritte geben. Der Minister ist mit der Ankündigung vorgeprescht, dass noch in diesem Jahr sogenannte Funklochmelder an den Start gehen. Dahinter verbirgt sich eine App, die wie ein Staumelder funktioniert. Die Bürger sollen per Handy melden, wenn sie in ein Funkloch geraten. Auf diese Weise soll eine Landkarte mit Funklöchern in Deutschland entstehen. Der Minister will die gesammelten Informationen dazu nutzen, den Druck auf Mobilfunkanbieter zu erhöhen. Die deutschen Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica sollen die „weißen Flächen“ mit schlechtem Empfang schnell schließen.

So weit der Plan des Ministers. Ob die Sache wirklich so rasch vorangeht, ist ungewiss. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass auch im ländlichen Raum eine lückenlose Mobilfunkversorgung garantiert wird. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Handynutzer klagen selbst in manchen städtischen Gebieten über schlechten Empfang. Schon in der Vergangenheit versprach die Politik Änderungen, ohne dass sich viel tat. Dass der Funklochmelder schon in diesem Jahr kommt, ist ein äußerst ehrgeiziger Plan. Die Bundesnetzagentur, die solch eine App anbieten soll, hat mit den Vorbereitungen noch nicht begonnen. Die Bundesbehörde bietet bisher nur ein Messverfahren an, mit dem Internetnutzer die Geschwindigkeit von Breitbandnetzen testen können. Ein Funklochmelder muss erst aufgebaut werden. Dafür sind aber neue Verordnungen oder Gesetze notwendig.

„Investitionen statt bunter Apps“

Die Opposition bezweifelt ohnehin, dass die Funkloch-App die Probleme lösen hilft. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg, sagte, die Schwierigkeiten des löchrigen Mobilfunknetzes seien hinlänglich bekannt. „Statt blumiger Reden und bunter Apps ist jetzt die Investition in die Mobilfunknetze nötig“, meinte Spaniel. Die Mobilfunkanbieter stünden in der Pflicht, nicht die Bürger.

Tatsächlich liegt es nicht im Ermessen der Mobilfunkanbieter, wie schnell sie die Netze ausbauen. Die letzte Versteigerung von Mobilfunklizenzen im Jahr 2015 war nach Auskunft der Bundesnetzagentur mit der Verpflichtung verbunden, dass vorgegebene Ausbauziele erreicht werden. Bis 1. Januar 2020 müssen die Mobilfunkbetreiber 98 Prozent der Haushalte abdecken. Von diesem Ziel sind die Unternehmen noch weit entfernt. Die Bundesnetzagentur prüft später nach, ob die Firmen ihren Aufgaben nachkommen. Obwohl in Zukunft davon auszugehen ist, dass fast alle Haushalte mit Mobilfunkempfang erreicht werden, gilt das noch nicht automatisch für Nutzung auf Straßen oder im Zug.

Der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, fordert ehrgeizige Ausbaupläne. „Es hilft wenig, wenn eine hohe Netzabdeckung der Haushalte erreicht wird, aber die Handynutzer unterwegs oft schlechten Empfang haben“, sagte Bilger unserer Zeitung. Das Verkehrsministerium will die Unternehmen noch vor der Sommerpause zum Mobilfunkgipfel laden, um beim Breitbandausbau und beim Kampf gegen Funklöcher voranzukommen. „Ziel des Mobilfunkgipfels ist es, mit den Unternehmen Klartext zu reden“, sagte Bilger. Der jetzige Zustand mit der Mobilfunkversorgung sei „sehr unbefriedigend“: „Für uns als Union gibt es bei der Digitalisierung keine Ausreden. Wir müssen beim Breitbandausbau und dem Kampf gegen Funklöcher vorankommen.“

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