Ein weitgehendes Verbot der Tabakwerbung rückt immer näher, weil auch in der Union der Widerstand schwächer wird. Foto: dpa-Zentralbild

Ein Kompromiss-Papier soll eine Mehrheit für das Werbeverbot einbringen. Doch der Wirtschaftsflügel der CDU fürchtet sich vor einem Dammbruch.

Berlin - Ein weitgehendes Verbot der Tabakwerbung in Deutschland wird immer wahrscheinlicher. Bereits 2016 hatte die Bundesregierung einen Vorschlag zur Ausweitung der schon geltenden Beschränkungen gemacht. Ein Beschluss durch den Bundestag war aber vor allem daran gescheitert, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder erfolgreich Widerstand leistete. Inzwischen aber hat der Fraktionsvorsitz gewechselt, und Kauder-Nachfolger Ralph Brinkhaus will die Umsetzung. Zu Wochenbeginn machte er bei seinem Besuch in der Südwest-Landesgruppe der Union klar, dass das Thema aus seiner Sicht nicht geeignet sei, um das ordnungspolitische Profil der Union zu schärfen. In Brinkhaus’ Auftrag erarbeiteten die beiden Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) und Gitta Connemann ein Kompromiss-Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Es sieht die Umsetzung der von Deutschland schon 2005 ratifizierten Tabak-Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor, die ein umfassendes Verbot der Tabakwerbung vorsieht. Allerdings soll für bestehende Werbeverträge ein Bestandsschutz gelten.

„Was kommt als nächstes – Zucker, Alkohol?“

Der CDU-Wirtschaftsflügel ist zwar immer noch unzufrieden mit dem Werbeverbot. So sagt Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, unserer Zeitung, er käme „nie auf die Idee, die Werbung für legale Produkte zu verbieten“, zumal sich die Frage stelle, was dann als nächstes komme. Pfeiffer: „Geht es dann um Zucker oder Alkohol?“ Allerdings scheint sich die Einsicht zu verbreiten, dass die Wirtschaftspolitiker eine Abstimmung in der Fraktion verlieren würden. Deshalb wird man sich wohl eher um „Schadensminimierung“ bemühen. Die Debatte in der Union geht deshalb nun vor allem um Übergangsfristen und die heikle Frage, ob das Werbeverbot auch für E-Zigaretten und sogenannte Tabakerhitzer gelten soll. Das Kompromiss-Papier sieht vor, dass vom Verbot „ausschließlich Tabakprodukte von der Zigarette bis zum Tabakerhitzer erfasst“ werden. Ausgenommen blieben „tabakfreie E-Zigaretten und tabakfreie Nachfüllbehälter“.

Auch Spahn für Werbeverbot

An Fahrt hatte die Debatte zuletzt dadurch gewonnen, dass auch Gesundheitsminister Jens Spahn seine Sympathie für ein Tabakwerbeverbot erkennen ließ. Bei der SPD würden ohnehin offene Türen eingerannt. Die im Kompromiss-Papier vorgesehene Umsetzung der WHO-Konvention gilt vielen in der Union als elegante Lösung, weil sich ein CDU-Parteitagsbeschluss von 2015 gegen „neue Werbeverbote“ ausgesprochen hat. Dies, argumentieren die Autoren, „tangiert nicht die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen“.