Die Steuerlast der Bürger steigt weiter – das zeigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums Foto: dpa

Auf die Bürger kommen nach Berechnung des Finanzministeriums Kosten in Milliardenhöhe zu. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden durch Pläne von Union und SPD zusätzlich belastet.

Berlin - Nach bisherigem Stand soll es in dieser Wahlperiode zwar keine Steuererhöhungen geben. Und dennoch werden die Bürger in den nächsten vier Jahren bei der Einkommensteuer stärker zur Ader gelassen. Bis zum Ende der Wahlperiode werden sie allein über die so genannten heimlichen Steuererhöhungen dem Fiskus etwa 17,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen. Unter kalte Progression ist zu verstehen, dass die Geldentwertung dazu führt, dass immer mehr Arbeitnehmer und Unternehmen in eine höhere Steuerbelastung rutschen, ohne tatsächlich mehr Geld in der Tasche zu haben.

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums liegt die Zusatzbelastung der Bürger durch die heimlichen Steuererhöhungen 2014 bei 770 Millionen Euro, 2015 bei rund 3 Milliarden Euro, 2016 bei knapp sechs Milliarden Euro und 2017 bei acht Milliarden Euro.

Die potenziellen Koalitionspartner von Union und SPD machten bereits während ihrer Verhandlungen deutlich, dass die Finanzmittel begrenzt seien und im wesentlichen in neue Sozialausgaben fließen sollen. Zur Zeit wird ein Betrag von 23 Milliarden Euro für zusätzliche Leistungen genannt.

Heimliche Steuererhöhungen berechnet

Im deutschen Steuerrecht kommt es bei einer Lohnerhöhung zu einem Anstieg der durchschnittlichen Steuerbelastung. Im Fachjargon heißt dieser Effekt Progression. Der Effekt tritt auch dann ein, wenn die Lohnerhöhung lediglich die Inflation ausgleicht. Dann hat der Arbeitnehmer zwar brutto genauso viel verdient wie im Vorjahr, er muss aber verhältnismäßig mehr Steuern zahlen und bekommt Netto weniger ausgezahlt. Dieses Phänomen wird „kalte Progression“ oder „heimliche Steuererhöhung“ genannt.

Allerdings korrigiert der Fiskus auch in gewissem Umfang die Entwicklung, indem er das so genannte steuerfreie Existenzminimum, also die Summe, die jeder verdienen kann, ohne darauf Steuern zahlen zu müssen, immer einmal wieder an die Inflation anpasst. Bereits jetzt ist beschlossene Sache, dass der steuerfreie Grundfreibetrag 2014 von 8130 Euro auf 8354 Euro im Jahr steigt. Daher beziffert das Finanzministerium die heimlichen Steuererhöhungen für das Jahr 2014 auch mit 770 Millionen Euro einigermaßen niedrig. In den Ministeriumsangaben für die Jahre 2015 bis 2017 zu den heimlichen Steuererhöhungen sind noch nicht die kommenden Anpassungen beim Grundfreibetrag eingerechnet.

Früher war die Höhe der heimlichen Steuererhöhungen nicht bekannt. Doch 2012 hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, dass alle zwei Jahre die heimlichen Steuererhöhungen berechnet und veröffentlicht werden. Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm noch angekündigt, sich in der Regierung für eine Beseitigung der heimlichen Steuererhöhungen einzusetzen. Doch damit scheiterte sie am Widerstand der SPD. Sie war mit der Forderung nach Steuererhöhungen in den Wahlkampf gestartet und musste bei den Koalitionsverhandlungen darauf verzichten.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: