Am 31. Dezember soll eigentlich die Einheit Syriens vollendet werden. Stattdessen sind in Aleppo Gefechte ausgebrochen.
Der letzte Tag des Jahres soll ein Meilenstein für das neue Syrien werden: Für den 31. Dezember ist die formelle Eingliederung der syrischen Kurden in den neuen Staat geplant – die Einheit des Landes würde damit vollendet. Doch kurz vor dem Stichtag sind neue Kämpfe ausgebrochen. Im nordsyrischen Aleppo beschossen sich Regierungstruppen und die kurdisch dominierte Miliz SDF. Stunden zuvor hatte der türkische Außenminister Hakan Fidan den Kurden bei einem Besuch in Damaskus vorgeworfen, den Einigungsprozess zu sabotieren. Ankara droht mit einem Angriff auf die SDF. „Die Schlinge zieht sich zu“, kommentierte die regierungsnahe türkische Zeitung „Hürriyet“.
Die SDF zeige keine Bereitschaft zu Fortschritten in den Verhandlungen mit Damaskus, sagte Fidan. Die Kurden koordinierten ihre Verschleppungstaktik mit Israel. Nach Einschätzung der Türkei will Israel die Entwicklung eines starken neuen syrischen Staates nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad verhindern und stachelt deshalb die Minderheiten gegen Damaskus auf.
Streit um künftigen Staatsaufbau
Auch die syrische Regierung wirft der SDF vor, eine Einigung hinauszuzögern. Die Probleme in den Verhandlungen spiegeln unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft Syriens wider. Die Regierung strebt einen zentralistischen Staatsaufbau an, die Kurden und andere Minderheiten fordern Selbstbestimmungsrechte. Die etwa zwei Millionen Kurden in Syrien stellen zehn Prozent der Gesamtbevölkerung.
Der türkische Verteidigungsminister Yasar Güler sagte vor wenigen Tagen, die Türkei werde in Syrien einmarschieren, wenn sie das für nötig halte. Fidan warnte kürzlich, die Geduld der Türkei gehe zu Ende. Ömer Celik, der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, drohte jetzt, ein Einmarsch könne auf Befehl von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jederzeit beginnen. Die Türkei hält seit 2016 mehrere Gebietsstreifen in Syrien besetzt und ist eine der wichtigsten Unterstützerinnen des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa.
Erdogan geht es auch um Innenpolitik
Die SDF hatte im Bürgerkrieg eine kurdische Autonomiezone aufgebaut, wurde zur wichtigsten Partnerin der USA im Kampf gegen den Islamischen Staat und beherrscht das östliche Drittel des Staatsgebietes. Die Türkei betrachtet das Autonomiegebiet an ihrer südlichen Grenze als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit. Für Ankara ist die Auflösung der kurdischen Selbstverwaltung und die Eingliederung der SDF in die syrische Armee das wichtigste Ziel in Syrien seit Assads Sturz vor gut einem Jahr.
Erdogan geht es auch um Innenpolitik. Seine Regierung hat die kurdische Terrorgruppe PKK in monatelangen Verhandlungen dazu bewegt, ihre Waffen niederzulegen, und verspricht den türkischen Kurden als Gegenleistung politische Reformen. Die Türkei besteht aber darauf, dass auch die PKK-nahe SDF entmachtet wird.
Verhandlungen kommen nicht voran
Scharaa und die SDF hatten sich im März grundsätzlich auf eine Integration der Kurden vor Jahresende geeinigt, doch seitdem bewegt sich wenig. Eine Woche vor Silvester ist noch ungeklärt, ob und wie die tausenden SDF-Kämpfer in Scharaas neue Armee eingegliedert werden können.
SDF und syrische Regierung diskutierten laut Medienberichten in jüngster Zeit über den Vorschlag, drei kurdische Brigaden in die syrische Armee aufzunehmen: Eine soll demnach als Grenztruppe in Ost-Syrien dienen, eine soll gegen den Islamischen Staat eingesetzt werden, und die dritte soll aus weiblichen SDP-Kämpferinnen bestehen. Offen ist, wer den Befehl über die kurdischen Einheiten haben soll. Die Kurden wollen sich eine gewisse Eigenständigkeit bewahren, weil sie Angriffe islamistischer Gruppen aus dem Regierungslager befürchten, besonders nach den Massakern regierungsnaher Milizionäre an den Minderheiten der Alawiten und der Drusen in diesem Jahr.
Wie groß das Misstrauen zwischen den Kurden und der syrischen Armee ist, zeigte sich am Montagabend in Aleppo. Die SDF warf den Regierungstruppen vor, mit Panzern auf kurdische Stadtviertel geschossen zu haben. Dagegen erklärte die Regierung, die SDF habe in Aleppo angegriffen. Mindestens zwei Menschen starben. In der Nacht einigten sich beide Seiten darauf, die Gefechte einzustellen.