Drei Minister fallen dem Kabinettsumbau in Bayern zum Opfer. Dafür rückt CSU-Generalsekretär als starker Mann in die Landesregierung auf. Warum macht Söder das?
München - Stühlerücken am bayerischen Kabinettstisch: Nach zwei Dritteln der Legislaturperiode hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Teile seiner Regierungsmannschaft ausgewechselt. Er wolle damit sein Team „optimieren“, sagte der CSU-Vorsitzende in München, die Aufstellung werde „so noch etwas schlagkräftiger“. Im Herbst 2023 sind in Bayern Landtagswahlen.
Ein Gewinner ist der Noch-CSU-Generalsekretär Markus Blume, der im Wissenschaftsministerium auf Bernd Sibler folgt. Der bisherige Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter löst die Münchnerin Kerstin Schreyer im Bau- und Verkehrsministerium ab. Bernreiter ist bis jetzt auch Präsident des bayerischen Landkreistages. Und ins Familien- und Sozialministerium zieht Ulrike Scharf ein, die schon einmal Umweltministerin war und nun der CSU-Frauenunion (FU) vorsteht, die bisherige Ministerin Carolina Trautner muss weichen. Auf Blume als Generalsekretär der CSU folgt der Bundestagsabgeordnete Stephan Meyer, der einst unter Horst Seehofer in Berlin Innenstaatssekretär war.
Die Minister waren zu unauffällig
Das Manko der Abgelösten bestand in allen Fällen darin, dass sie nach Söders Ansprüchen zu wenig effektvoll und nicht laut genug Politik gemacht – sich und ihr Wirken also nicht ausreichend selbst vermarktet haben. Fachlich waren Sibler und Trautner nicht zu kritisieren, Schreyer hat den groß angekündigten Wohnungsneubau im Freistaat ziemlich schleifen gelassen.
Von Markus Blume – gern als „Partei-Intellektueller“ tituliert – erhofft sich Söder nun, dass er den „Wissens- und Digitalstandort Bayern“ in ein besseres Licht stellt. Bernreiter, in seiner Funktion als Landrat bestens politisch vernetzt, gilt als Mann für den ländlichen Raum. Da er auch Niederbayer ist, nimmt er die Rolle eines Gegenspielers von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ein.
Nur drei Frauen in der Regierung
Mit Ulrike Scharf ist die Frauenunion vertreten, größere fachliche Qualitäten als ihre Vorgängerin sind nicht zu erkennen. Vom designierten Generalsekretär Stephan Meyer erwartet sich Söder vor allem die Organisation eines professionellen und schlagkräftigen Wahlkampfs. Eine jüngere Frau als Alternative – etwa die bekannte Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär – hat der Regierungschef ausgeschlagen.
Darin zeigt sich auch die große Schwäche dieser Kabinettsumbildung: Der Frauenanteil in der Staatsregierung hat sich weiter verringert. Es gibt nun sieben Minister, hinzu kommt Söder selbst, aber nur drei Ministerinnen. Die Freien Wähler, auf deren Posten Söder keinen Einfluss hat, stellen drei Minister, darunter keine Frau.
Die CSU schwächelt in Umfragen
In Umfragen steht die CSU momentan bei 36 Prozent, das ist noch einmal 1,2 Prozent weniger als bei der Wahl 2018. Die Koalition mit den Freien Wählern (FW) hätte keine Mehrheit. Rechnerisch könnte die CSU nur ein Bündnis mit den Grünen, mit der SPD oder mit FW und FDP eingehen – alles ziemliche Schreckgespenster für die erfolgsverwöhnten Christsozialen. Die Wahl 2023 bezeichnet Söder er als „Schicksalswahl“. Es gehe nun darum, ein „Bayern-Gefühl der Zukunft“ zu entwickeln. Auch sollten sich die Staatsregierung und die CSU als „Vertretung Bayerns im Bund“ profilieren. Im Bundeskabinett gebe es schließlich keinen einzigen Minister aus dem Freistaat.