Die Zufahrt zur JVA-Baustelle Foto: Tom Bloch

Der Bezirksbeirat fordert erneut eine Straße zur JVA sowie einen Ansprechpartner wegen der Baustelle.

Stammheim - Hinter den Gefängnismauern an der Asperger Straße wird gebaut. Seit Februar laufen die Vorbereitungen für fünf viergeschossige Haftgebäude, die miteinander verbunden sind. Im Jahr 2015 sollen sie fertig sein und 559 Häftlingen Platz bieten. Danach erst kann und soll der Bau 1, das Hochhaus mit seinen acht Stockwerken, abgerissen werden. „Wir wollen die Haftplatzzahlen für Stuttgart halten und bessere Haftbedingungen schaffen“, erklärte Wolfgang Kleisch von der Landesbehörde „Vermögen und Bau – Amt Stuttgart“ dieser Tage im Bezirksbeirat. „Die Häftlinge brauchen mehr Platz und eine größere Distanz zueinander.“ Auch der Abstand zur Solitudeallee werde vergrößert. „Bislang waren es nur zehn Meter, auch das entspricht nicht dem Standort, wir wollen eine Kontaktaufnahme nach außen unmöglich machen.“ Die Anzahl der Insassen selbst würde sich im Vergleich zu heute nicht verändern.

Offen ließ Kleisch, ob nach dem Abriss des Hochhauses an dessen Stelle ein Krankenhaus-Neubau erstellt wird. „Die grobe Konzeption sieht vor, dass dort ein Justizvollzugskrankenhaus gebaut werden soll, aber wenn sie Zeitung lesen, dann wissen Sie selbst, wie es um den Landeshaushalt steht.“ Ob es ein Krankenhaus gebe, könne er nicht sagen, Entscheidungen hierüber müssten noch gefällt werden. Auch JVA-Leiterin Regina Grimm wollte sich hierzu nicht äußern.

„Maximal 30 Lastwagen am Tag“

Das Verkehrskonzept sehe vor, dass die Lastwagen vom Gefängnis über einen ausgebauten Feldweg, den JVA-Parkplatz und die Pflugfelder Straße über die Emerholzkreuzung auf die Bundesstraße fahren, erklärte Kleisch. „Je nachdem, was gemacht wird, sind am Tag maximal 20 bis 30 Lastwagen unterwegs. Aber nicht vor 7 und nicht nach 18 Uhr“, sagte er. Außerdem werde weder nachts noch sonntags auf der Baustelle gearbeitet. Dem widersprach ein Anwohner. Lastwagen seien schon deutlich vor 7 Uhr und teilweise auch noch nach 21 Uhr unterwegs. CDU-Bezirksbeirat Stefan Kulle schlug daraufhin vor, dass es auf Seiten der JVA einen Ansprechpartner geben solle, an den sich Stammheimer bei Fragen und Kritik wenden könnten.

Peter Schäffler vom Ordnungsamt machte deutlich, dass die Stadt Stuttgart nur einen geringen Einfluss auf den Baustellenverkehr habe. „Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Baustelle ist auf landeseigenem Gelände, unsere Aufgabe ist darauf reduziert, den Baustellenverkehr über das öffentliche Straßennetz abzuwickeln.“ Fünf Parkplätze seien in der Pflugfelder Straße weggefallen. „Ich weise darauf hin, dass laut Straßenverkehrsordnung das unnötige Laufenlassen der Motoren verboten ist. Ich kann verstehen, dass sie hierüber Klage führen.“ Wäre es nach Schäffler gegangen, hätte es wenigstens eine provisorische Zufahrt direkt von der JVA zur B 27A gegeben. „Aber darauf haben wir keinen Einfluss.“ Der ausgebaute Feldweg mit gesichertem Gehweg für Fußgänger und Radfahrer vor der JVA sei „erst heute so, wie ich es schon seit einem Vierteljahr haben wollte“.

Anfrage zur Kostenbeteiligung bleibt unbeantwortet

Haben wollten die Stammheimer Beiräte schon seit Jahren auch eine direkte Zufahrt zur JVA. „Das Thema dauert leider schon sehr, sehr lange“, sagte Stephan Oehler, Vizechef des Amtes für Stadtplanung und Stadterneuerung. Gescheitert ist die auf 1,6 Millionen Euro geschätzte Zufahrt bislang an der Finanzierung. Zwar hatte die Chefin der Landesbehörde „Vermögen und Bau“, Ilse Lange-Tiedje, gegenüber dieser Zeitung eine hälftige Beteiligung an den Kosten in Aussicht gestellt. Auf den jüngsten Brief der Stadt hat das Land aber nicht reagiert. „Im März 2011 hat Bürgermeister Matthias Hahn eine Anfrage zur Kostenbeteiligung gestellt und bis heute keine Antwort bekommen“, sagte Oehler. Dennoch sollen die Pläne für eine neue Straße zwischen JVA und Bundesstraße nicht in der Schublade verschwinden. „Profitieren würde von so einer Anbindung sowohl der Stadtbezirk Stammheim als auch die JVA“, sagte Oehler. Eventuell sei ein Kreisverkehr als Anbindung an die B 27A sogar kostengünstiger möglich.

Die Bezirksbeiräte pflichteten ihm bei: „Es ist schön, dass die Angelegenheit nicht zu den Akten gelegt wird, wir wollen eine dauerhafte Anbindung an die JVA“, sagte Bezirksbeirat Stefan Kulle: „Schön wäre, wenn das in den nächsten Doppelhaushalt einfließen würde.“ Einstimmig forderte das Gremium, den „Schutz der Stammheimer Bevölkerung vor dem Baustellenbetrieb“, dieser solle so verträglich wie möglich gehalten werden. Zweitens solle ein zuständiger Ansprechpartner für Fragen und Kritik in Sachen JVA-Baustelle benannt werden, drittens „halten wir einen Anschluss nach wie vor für erforderlich, auch im Hinblick auf den späteren JVA-Dauerbetrieb.“ Am Dienstagvormittag berichtet Stephan Oehler im Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderates über das Thema JVA-Zufahrt.

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