Vor der MHP-Arena wollen Jurastudierenden am Sonntag gegen die Uefa demonstrieren. Foto: Pressefoto Baumann/Julia Rahn

Kann die Uefa ein Demoverbot im Umfeld von EM-Stadien durchsetzen? Am Sonntag wollen Jurastudierende gegen „Clean Zones“ vor der MHP-Arena protestieren. Die Stadt erklärt, sie habe keine Klausel zur Aufhebung der Versammlungsfreiheit unterschrieben.

Kann die mächtige Uefa Grundrechte aushebeln? Angehende Juristinnen und Juristen stellen diese Frage und suchen eine Antwort darauf. Für kommenden Sonntag, wenn in der Stuttgarter MHP-Arena um 21 Uhr Schottland gegen Ungarn spielt, wollen sie unweit der Eingänge mit einer kleinen Gruppe gegen sogenannte Clean Zones demonstrieren.

Laut Medienberichte hat sich der europäische Fußballverband von den Host Citys vertraglich zusichern lassen, dass es in einem Radius von 500 Metern um die Stadien keine „politische und religiöse Versammlungen“ geben darf – allein Werbung sei in diesem Bereich erlaubt. Die Stadt Stuttgart hält dagegen: Man habe der Uefa keinesfalls zugesichert, dass vor dem Stadion nicht demonstriert werden darf.

Stadt bietet einen Versammlungsort auf der Brücke zur Schleyerhalle an

Fast scheint es, als hätten die Studierenden eine juristische Praxisübung im Neckarpark geplant, mit dem Ziel, herauszufinden, ob Gerichte Versammlungsverbote verbieten können. Bei der Stadt Stuttgart hat der Arbeitskreis Kritische Jurist*innen eine Kundgebung „gegen Clean Zones“ genau in einem dieser Bereiche an der MHP-Arena beantragt – grünes Licht für die Anmeldung gab es bisher aus dem Rathaus nicht.

Die Ordnungsbehörde habe in einem Anruf versucht, den Studierenden diese Idee auszutreiben, sagt Felix Frank, Sprecher des Arbeitskreises unserer Redaktion: „Man hat uns angeboten, dass wir auf der Brücke zur Schleyerhalle oder auf der Treppe der Porsche-Arena demonstrieren könnten.“ Doch dies haben die Antragsteller abgelehnt. Sie wollen in Sichtnähe zum Stadion vor dem Spiel ihre Kundgebung gegen die Uefa abhalten.

Nun warten die Jurastudierenden auf die Entscheidung der Stadt Stuttgart. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes sei ein „fundamentales demokratisches Recht, das nicht ohne triftigen Grund eingeschränkt werden darf“, erklärt Mariel Bernnat vom Arbeitskreis. Wenn die Uefa glaube, die Grundrechte stünden hinter kommerziellen Interessen an der EM zurück, dann irre sie sich, unterstreicht Nils Rasche für die Studierenden.

Sollte die Stadt die Demo ablehnen, geht’s vor das Verwaltungsgericht

Sollte die Stadt die beantragte Demonstration ablehnen, werde man umgehend eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht beantragen, betont Felix Frank. Die Studierenden seien gewillt, bis in die höchste Instanz möglichst bis Sonntag zu ziehen und dort klären zu lassen, was in Deutschland wichtiger wiege: die Meinungsfreiheit oder kommerzielles Gewinnstreben. Höchst bedenklich sei es, „dass sich die Uefa, die mit der EM voraussichtlich Milliardengewinne erzielen wird, anmaßt, die Grundrechte vertraglich ausschalten zu können“. Kritik üben die Studierenden auch an der Stadtverwaltung, die „diese verfassungsfeindliche Klausel“ unterschrieben habe.

Stadt versichert: Es gibt kein Versammlungsverbot

Die Stadt hat mittlerweile erklärt, dass es aus ihrer Sicht kein Versammlungsverbot gibt. Keinesfalls habe man der Uefa die Zusage gegeben, dass vor Stadien nicht demonstriert werden darf. Die Host City habe in der Absichtserklärung zur Bewerbung als Austragungsort bei Spielen der Uefa Euro 2024 vielmehr „die geltende Verwaltungspraxis“ dargestellt, teilt Rathaus-Sprecher Harald Knitter mit. Das Verbot einer Versammlung wäre nur im Einzelfall möglich, wenn eine „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ vorliege. Man werde nun „Kooperationsgespräche“ mit den Jurastudierenden führen, ehe ein Versammlungsbescheid festgelegt werde..