Kanzlerin Angela Merkel hat beim Besuch der Jungen Union in Hamburg schnellere Abschiebungen gefordert. Für ihre Flüchtlingspolitik bekam sie von der Jugendorganisation ihrer Partei aber auch Gegenwind zu spüren.
Hamburg - Nach der Verschärfung des Asylrechts hat Kanzlerin Angela Merkel eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert. „Die Belastung durch die große Zahl der Flüchtlinge ist enorm“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitagabend beim Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg.
Jetzt seien Möglichkeiten geschaffen, Menschen schneller zurückzuführen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. „Denn die Zahl der Menschen, die wir zurückgeführt haben mit einem abgelehnten Asylbescheid, war viel zu gering.“ Das müsse besser werden. Bayern mache in diesen Tagen vor, wie das gehe. Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat der Verschärfung des Asylrechts zugestimmt.
Der Vorsitzende der Jugendorganisation der Union, Paul Ziemiak, forderte vor Merkels Auftritt eine klare Begrenzung der Flüchtlingszahl und stellte sich damit gegen die Kanzlerin. Einen entsprechenden Antrag des Bundesvorstands sollen die Delegierten am Sonntag beschließen. Eine genaue Zahl solle im Zusammenspiel mit Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen ermittelt werden. „Die Kanzlerin teilt diesen Vorschlag nicht“, sagte Ziemiak vor Beginn der Tagung. Er selbst hält eine Zahl von 250 000 pro Jahr für realistisch. In diesem Jahr rechnet die Bundesregierung mit 800 000 bis eine Million Flüchtlinge.
Verständnis für die Türkei
Merkel bekräftigte ihre Bereitschaft, der Türkei bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems mit Geld zu helfen. „In gewisser Weise kann ich das verstehen“, sagte die Kanzlerin zu entsprechenden Forderungen aus Ankara. Etwa 2,1 Millionen Syrer hielten sich in der Türkei auf, aber nur 300 000 würden in Flüchtlingslagern versorgt, die übrigen hätten weder Zugang zum Arbeitsmarkt noch zu sozialen Sicherungssystemen.
Die Kanzlerin äußerte auch Verständnis für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der die grüne Grenze zu Serbien habe sichern wollen. Seit dem Bau des Zauns seien aber nicht weniger, sondern mehr Flüchtlinge nach Bayern gekommen. „Mit Zäunen innerhalb Europas werden sie das nicht erreichen.“ Die CDU-Vorsitzende lobte die bayerische Praxis, Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern getrennt unterzubringen.