EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordert zu mehr Menschlichkeit auf. Foto: dpa

In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Europäer zu mehr Menschlichkeit und Gemeinsinn ermahnt.

Straßburg - Die EU-Kommission wird gegen Mitgliedstaaten neue Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln einleiten. Es gebe gemeinsame Standards und diese müssten eingehalten werden, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Die neuen Vertragsverletzungsverfahren würden in den nächsten Tagen gestartet.

Die EU-Kommission hatte bereits Anfang des Monats entsprechende Schritte angedroht. Es gehe unter anderem um die Einhaltung der Richtlinien zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken, hieß es damals. Diese legen zum Beispiel fest, dass Asylsuchende Unterkunft und Verpflegung bekommen und erkennungsdienstlich erfasst werden. Letzteres soll es ermöglichen, dass die sogenannte Dublin-Verordnung umgesetzt werden kann. Sie regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist.

Bereits jetzt laufen mehr als 30 Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen im Zusammenhang mit dem europäischen Asylrecht.

„Es ist an der Zeit, entschlossen und wagemutig zu handeln“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Staaten zum Handeln in der Flüchtlingskrise aufgefordert. „Es ist jetzt nicht an der Zeit, erschrocken da zu stehen“, sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. „Es ist an der Zeit, entschlossen und wagemutig zu handeln.“ Die EU-Staaten hätten die Mittel und Möglichkeiten, den Migranten zu helfen. Dies sei „eine Frage der Menschlichkeit und der menschlichen Würde.“ Juncker verwies darauf, dass Flüchtlinge lediglich 0,11 Prozent der europäischen Bevölkerung ausmachten.

Angesichts der Streitigkeiten in der EU resümierte Juncker, dass Europa sich in keinem guten Zustand befinde. Er sagte: „Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union.“

Juncker ruft zu fairer Verteilung von Flüchtlingen auf

Juncker hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eindringlich aufgefordert, einen Mechanismus zur fairen Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge zu akzeptieren. „Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die Vorschläge der Kommission zur Notumsiedlung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen beim Innenministertreffen am 14. September anzunehmen“, sagte Juncker in Straßburg. Griechenland, Ungarn und Italien könnten mit der Last nicht alleine gelassen werden. Bislang gebe es zu wenig Solidarität.