Am Wochenende kommen die Jungen Liberalen in Halle zusammen. Ihre Vorsitzende Franziska Brandmann erzählt, was sie beim Ampel-Zoff von der FDP erwartet – und wieso sie sich über Wolfgang Kubicki ärgert.
Die Jungen Liberalen, die Nachwuchsorganisation der FDP, treffen sich an diesem Freitag zum Bundeskongress in Halle an der Saale. Während dort Themen wie liberale Demokratie und Energieversorgung diskutiert werden, kommt am Sonntag die FDP mit Grünen und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen. Was ihre Mutterpartei gerade richtig macht und worüber sie sich ärgert, erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, im Interview.
Frau Brandmann, aktuell ist die Stimmung in der Ampel-Regierung sehr gereizt. Das liegt auch an der FDP, die das Image hat, die Koalition ständig zu blockieren. Können Sie verstehen, warum Ihre Partei so gesehen wird?
Auf der einen Seite haben wir mit Christian Lindner einen Finanzminister, der in Zeiten von Rekordeinnahmen immer wieder „Nein“ sagen muss, wenn es um den Ruf nach Steuererhöhungen oder neue Schulden geht. Da bin ich für jedes Nein dankbar. Auf der anderen Seite geht es um den Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger, die FDP würde in der Ampel nichts bewegen, sondern sich trotzig in die Ecke setzen und Vorhaben blockieren. Dieser Eindruck stimmt nicht mit der tatsächlichen Regierungsarbeit überein. Aber dass er besteht, alarmiert mich. Die FDP muss ihre Anliegen und ihre Haltung zu vielen Fragen besser kommunizieren.
Die Grünen kritisieren die FDP und Bundesverkehrsminister Volker Wissing dafür, das Verbrenner-Aus zu blockieren und damit die Klimaziele nicht einzuhalten. Können Sie die Kritik nachvollziehen?
In der öffentlichen Debatte wird so getan, als blockiere die FDP durch ihr Handeln Fortschritt. Dabei will sie genau das Gegenteil: Sie will sicherstellen, dass klimaneutrale Kraftstoffe nicht europaweit staatlich verboten werden. Wieso soll das eine klimafeindliche Blockade sein? Ich finde sogar, es ist andersherum: Klimaschutz wird doch von denen blockiert, die klimaneutrale Zukunftstechnologien verbieten wollen.
Vor wenigen Tagen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem russischen Präsident Wladimir Putin verglichen – und sich mittlerweile dafür entschuldigt. Wie bewerten Sie diesen Vorfall?
Ich war in den vergangenen Tagen in der Ukraine und habe mich mit dort mit jungen Menschen ausgetauscht. Die gehen nicht zur Uni oder zur Arbeit, sondern suchen Schutz vor Raketenangriffen. Sie sehen auf Instagram keine Urlaubsfotos, sondern Todesanzeigen ihrer Freunde, die an der Front gestorben sind. Robert Habeck mit dem Kriegstreiber Wladimir Putin zu vergleichen, verbietet sich deshalb auf allen Ebenen. Ich schäme mich für diesen Vergleich – gerade vor meinen Freunden in der Ukraine. Nun hat Wolfgang Kubicki sich nachträglich für diese Aussage entschuldigt, was ich begrüße. Aber: Es bleibt mir vollkommen schleierhaft, wie man überhaupt auf so ein Statement kommt.
Was müsste die FDP tun, damit es besser in der Koalition läuft?
Die Stimmung in der Koalition ist allgemein nicht gut. Das liegt nicht an den Projekten der Bundesregierung, sondern an dauerhaften Querschüssen. Die kommen von allen Seiten: Wenn ich jedes Mal, wenn die Grünen oder die SPD wieder mit der Vermögensabgabe oder Steuererhöhungen um die Ecke kommen, einen Euro kriegen würde, müsste ich die Vermögensabgabe am Ende vermutlich selbst zahlen. Dabei ist doch allen bekannt, dass die FDP das nicht mitmachen wird. Es mag vielleicht Spaß machen, die FDP so als Nein-Sager darzustellen. Es bringt die Koalition aber nicht voran. Ich finde, die Bundesregierung braucht eine Kultur des gemeinsamen Ringens um die beste Lösung. Dann können die Unterschiede innerhalb der Koalition weiter deutlich werden, aber am Ende können alle auf das Gesamt-Ergebnis stolz sein. Nicht für sich, sondern für das Land. Für eine solche Kultur muss auch die FDP sorgen. Da sehe ich Nachholbedarf.
Was erwarten Sie vom Koalitionsausschuss am Sonntag?
Dass das Kindergarten-Theater ein Ende nimmt und die politischen Inhalte wieder in den Fokus rücken. Das hat sich diese „Fortschritts-Koalition“ vorgenommen. Und das erwarten die Jungen Liberalen auch von ihr.