Hans-Christian Ströbele (Grüne) warnt seit langem vor der US-Spionage in Deutschland. Foto: dpa

Die Wikileaks-Enthüllungen über amerikanische Spionage rufen Datenschützer sowie IT-Firmen auf den Plan – und sorgen in den USA für Besorgnis. Amerikaner seien nun gefährdet, heißt es.

Berlin - Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione gefordert. Wikileaks hatte am Dienstag 8761 Dokumente veröffentlicht, die aus dem CIA-Zentrum für Cyberaufklärung in Langley bei Washington stammen und über die Computer- und Internetspionage des US-Geheimdienstes Auskunft geben sollen. Die Hackertruppe operiert demnach vom US-Konsulat in Frankfurt am Main aus.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Ströbele: „Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben.“ Er fügte hinzu: „Sie könnten des Landes verwiesen werden. Man könnte auch die Zentrale der Überwachung in Frankfurt schließen.“ Wenn von Deutschland aus ein amerikanisches Spionagezentrum betrieben werde, das Privat- und Geschäftsleute ausspioniere, dann sei das eine strafbare Handlung. „Das sind geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht, darauf steht eine hohe Freiheitsstrafe“, betonte Ströbele.

Kritik auch am Verfassungsschutz – der habe versagt

Deutschland hat nach Ansicht des Grünen-Politikers aus dem Skandal um den US-Geheimdienst NSA, der unter anderem das Handy von Kanzlerin Angela Merkel bespitzelt hatte, nichts gelernt. „ Die Bundesregierung hat daraus nicht genug Konsequenzen gezogen“, kritisierte Ströbele. „Es ist doch völlig klar: Man kann den USA im Bereich Geheimdienste nicht vertrauen.“ Der Grüne kritisierte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz hat versagt. Wenn er wirklich nichts davon wusste, ist das ein Armutszeugnis - und seine Versprechen für mehr Kontrolle sind nichts wert.“ Die Enthüllungen von Wikileaks, wonach der US-Auslandsgeheimdienst CIA systematisch Sicherheitslücken über Smartphones, Computer und Fernseher genutzt habe, sei erschreckend: „Wenn der Fernseher einen Bürger überwacht, ist das tatsächlich eine Horror-Vision.“

Auch die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff forderte mehr Sicherheit für die Bürger: „Bei der Arbeit der Nachrichtendienste müssen der Schutz der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen“, sagte Voßhoff. Dafür müssten nachrichtendienstliche Tätigkeiten „effektiv und lückenlos“ kontrolliert werden. Das gelte auch für ausländische Dienste: „Die Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten darf nicht dazu führen, durch Aufgabenteilung nationale Beschränkungen zu umgehen und Grundrechte auszuhebeln.“

Angeblich Zugriff auf Handys und Fernseher

Aus den Dokumenten geht laut Wikileaks hervor, dass die US-Regierungshacker unter anderem iPhones von Apple, Android-Geräte von Google, Software von Microsoft und sogar Samsung-Fernseher angreifen, um Nutzer auszuspionieren. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der 2013 die massiven Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA enthüllt hatte, erklärte auf Twitter, die veröffentlichten Dokumente wirkten „authentisch“.

Beruhigende Stellungnahmen von Apple und Samsung

Die Enthüllungen sorgten für erhebliche Unruhe bei den betroffenen High-Tech-Firmen. Apple erklärte, die ersten Analysen durch das Unternehmen deuteten darauf hin, dass viele der Sicherheitslücken, über die Wikileaks berichte, bereits in der jüngsten Version des Betriebssystems iOS behoben seien. „Wir werden weiter daran arbeiten, rasch jegliche identifizierte Schwachstelle anzugehen“, erklärte der Konzern. Ähnlich äußerte sich Samsung. Das Unternehmen habe den Wikileaks-Bericht zur Kenntnis genommen und befasse sich „dringlich“ mit der Angelegenheit, hieß es. Microsoft erklärte lediglich, das Unternehmen schaue sich die Wikileaks-Veröffentlichungen näher an. Auch Google zeigte sich „überzeugt“, dass Sicherheits-Updates bei den Systemen Chrome und Android die Nutzer bereits jetzt vor vielen der genannten Schwachstellen schützten, wie Google-Direktorin Heather Adkins erklärte.

Die Dokumente zeigen Wikileaks zufolge, dass die CIA etwa Schadsoftware, Viren und Trojaner zur Cyberspionage einsetzt. Der Geheimdienst sei in der Lage, auf Smartphones die Verschlüsselungscodes populärer Apps wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Weibo zu umgehen. Die Attacke auf die Samsung-Fernseher mit Internet-Verbindung verläuft laut Wikileaks auf die Weise, dass das infizierte Gerät in einen vorgetäuschten „Aus-Zustand“ versetzt wird. Der Nutzer glaube, der Fernseher sei abgestellt, tatsächlich laufe er aber weiter. In diesem Modus funktionierte das Gerät wie eine Wanze, zeichne Gespräche im Raum auf und sende die Aufzeichnungen über das Internet an einen CIA-Server.

Empört auf die Wikileaks-Enthüllungen reagierte der Geheimdienst CIA. Derartige Enthüllungen „bringen nicht nur US-Personal und Einsätze in Gefahr, sondern statten unsere Gegner auch mit Werkzeugen und Informationen aus, um uns zu schaden“, sagte eine CIA-Sprecherin am Mittwoch in Washington.

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