Das Kultusministerium verschärft den Druck auf die jüdische Gemeinschaft in Baden. Foto: dpa

Das Kultusministerium verschärft den Druck auf die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden (IRGB) und fordert bis Ende Januar vollständige Angaben zur Zahl ihrer Mitglieder.

Pforzheim - Das Kultusministerium verschärft den Druck auf die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden (IRGB) und fordert bis Ende Januar vollständige Angaben zur Zahl ihrer Mitglieder. Nachdem sich beide Seiten zunächst auf eine erste Frist Ende Dezember geeinigt hatten, setzte das Ministerium jetzt einseitig die Deadline fest. Wie ein Sprecher von Minister Andreas Stoch (SPD) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte, sind die bisherigen Angaben der IRGB nicht nachvollziehbar. „Wir können nichts anfangen mit den Informationen, es gibt zu viele Unklarheiten.“

Der Vorsitzende der IRGB, Rami Suliman, zeigte sich überrascht und plädierte für eine einvernehmliche Lösung. Hintergrund des Konfliktes ist, dass das Land laut Staatsvertrag von 2010 den Israelitischen Religionsgemeinschaften pro Mitglied 750 Euro zahlt, das diese etwa für den Bau von Synagogen einsetzen. Laut Staatsvertrag zählen zu den Mitgliedern aber nur solche mit jüdischen Müttern. In den 1990er Jahren wanderten aber Tausende von Juden aus der Ex-Sowjetunion ein, wo Juden über einen jüdischen Vater definiert wurden. In Baden wurden diese Juden ebenso aufgenommen wie diejenigen mit Müttern jüdischen Glaubens.