Labour-Chef Jeremy Corbyn muss sich harter Kritik erwehren: Er dulde antisemitische Umtriebe in der Partei, ja sei selbst nicht frei von diesem Gedankengut. Der Druck auf den umstrittenen Politiker wächst.
London - Unter scharfen Beschuss ist gestern erneut der Vorsitzende der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, geraten. Corbyn wird vorgeworfen, antisemitische Umtriebe in Großbritanniens linker Volkspartei zu dulden. Ephraim Mirvis, der Oberrabbiner im Vereinigten Königreich, zieh Corbyn und sein Führungsteam der „Mitschuld“ an einem neuen Judenhass auf der Insel. „Dies ist nicht mehr nur eine Frage der Unfähigkeit der Labour-Führung, mit dem Übel des Antisemitismus fertig zu werden, sondern eine direkte Komplizenschaft“, sagte Mirvis. „So kann es nicht weiter gehen.“
Die Deputiertenkammer britischer Juden – sie besteht aus Vertretern jüdischer Gruppen und Synagogen – erklärte, Antisemitismus werde bei Labour weiterhin „mit Geringschätzigkeit“ behandelt, statt endlich die nötige Beachtung zu finden. Voriges Jahr hatten die Deputierten schon geklagt, Corbyn führe die Labour Party einem „Ort der Finsternis“ zu. Mit dem „Tolerieren“ antisemitischer Tendenzen müsse endlich Schluss sein, fand am Donnerstag auch Vize-Parteichef Tom Watson. Drei prominente Labour-Lords aus dem Oberhaus haben vor kurzem aus Protest die Partei verlassen.
Veranstaltungen mit „Israel-Hassern“
Die neue Protestwelle hatte ein BBC-Beitrag ausgelöst, in dem acht Ex-Mitarbeiter und wohlinformierte Insider der Partei Jeremy Corbyn und dessen Team beschuldigten, Disziplinarstrafen nach antisemitischen Äußerungen behindert, Beschlüsse blockiert oder abgemildert und Fälle an sich gezogen zu haben – obwohl die Parteistatuten festlegen, dass sich die Parteiführung in Disziplinarverfahren nicht einmischen darf. Zwar beschwerte sich Labours Pressestelle über die Sendung. Sie sei ungenau und politisch einseitig gewesen. Die Befragten hätten sich „von persönlichen Ressentiments“ leiten lassen. Partei-Vize Watson meinte dagegen, die Partei habe nicht genug gegen „anti-jüdischen Rassismus“ in ihren Reihen getan. Wer ein Disziplinarverfahren wegen antisemitischer Äußerungen am Hals habe, müsse künftig automatisch ausgeschlossen werden, „schon damit unsere jüdischen Mitglieder sich nicht bedroht, verunsichert und eingeschüchtert fühlen müssen“. Dutzende seiner Fraktionskollegen pflichteten Watson bei.
Hintergrund der Krise ist der sprunghafte Anstieg von Fällen, in denen Parteimitgliedern Antisemitismus vorgeworfen wird – parallel zum sprunghaften Anstieg der Mitglieder seit Corbyns Wahl zum Parteichef im Jahr 2015. Beobachter in London gehen davon aus, dass viele zu Labour gestoßene Aktivisten aus dem linken Spektrum keinen Unterschied machen zwischen anti-jüdischen Einstellungen und spezifischer Kritik an israelischer Politik. Corbyn selbst war beschuldigt worden, lange Zeit als leidenschaftlicher PLO-Fürsprecher die Grenzen verwischt und verschiedentlich an Veranstaltungen mit „Israel-Hassern“ teilgenommen zu haben. So habe er vor fünf Jahren in Tunis einen Kranz an den Gräbern der Terroristen niedergelegt, die hinter den Morden an elf israelischen Sportlern bei den Olympischen Spielen in Münchner 1972 gestanden haben sollen. Später erklärte Corbyn, er sei vielleicht bei der Kranzniederlegung dabei gewesen. „Aber direkt beteiligt war ich, glaube ich, nicht.“
„Lächerliche Vorwürfe“
Zuvor hatte Labour die israelische Politik im Gazastreifen mit den Verbrechen der Nazis gleichgestellt – und das ausgerechnet am Holocaust Memorial Day. Und der frühere Londoner Bürgermeister und alte Corbyn-Verbündete Ken Livingstone kann ungestraft mit der Theorie aufwarten, die Zionisten hätten sich auf Hitler gestützt. Eine in der Folge angeordnete Untersuchung blieb weitgehend folgenlos. Dieses Jahr wurde der Labour-Abgeordnete Chris Williamson, ein Vertrauter Corbyns, abwechselnd suspendiert und wieder zugelassen, nachdem er erklärt hatte, die Partei solle sich „nicht ständig wegen lächerlicher Antisemitismus-Vorwürfe entschuldigen“.