Dank allgemein guter Konjunktur kommt auch im Kreis Ludwigsburg viel Geld an. Foto: dpa

Der Ludwigsburger Kreistag hat den Haushalt für 2018 verabschiedet: In den Jubel über die guten Finanzen mischten sich auch kritische Töne. Grüne und Linke lehnten den Entwurf in Teilen ab.

Kreis Ludwigsburg - Ohne Senkung der Kreisumlage hätten wir 15 Millionen mehr für Soziales“, hat der Linken-Kreisrat Peter Schimke errechnet. Die Finanzreserven dürften nicht für die Absenkung der Umlage, sondern für Investitionen verwendet werden, meinte Brigitte Muras (Grüne). Die Mehrheit der Sprecher der Ludwigsburger Kreistagsfraktionen, die in Personalunion Bürgermeister sind, lobten dagegen den Kreisetat 2018, wie er jetzt bei 17 Gegenstimmen beschlossen wurde: Er entlaste die Kommunen, und das sei wichtig.

„Kein Harakiri“

Der Kreistag hat sich drauf geeinigt, dass die Kreisumlage auf 28 Prozentpunkte abgesenkt wird. Damit begehe man „kein Harakiri“, sagte Gerd Maisch (Freie Wähler), es sei vielmehr ein Beleg dafür, dass es dem Kreis Ludwigsburg gut gehe. In dieses Lied stimmten auch Jürgen Kessing (SPD), Manfred Hollenbach (CDU) und Volker Godel (FDP) gern ein. Kessing meinte jedoch, dass über all dem Jubel etwas nicht vergessen werden dürfe: „Es gibt zwei Probleme für die der Haushalt keine Lösungen bietet: bezahlbarer Wohnraum und Verkehr.“ Die Wohnungssuche sei inzwischen auch zu einer Plage für den Mittelstand geworden. In Sachen Verkehr könne es keine raschen Lösungen geben.

Das Thema Verkehr nutzte Hollenbach für Kritik am Landrat. Dieser habe offenbar neue Pläne für die Stadtbahn zuerst der Presse mitgeteilt. Auch in Sachen Klinikum Marbach habe Rainer Haas nicht zuerst die Gremien eingeweiht, sondern öffentlich neue Ideen gestreut. Landrat Haas hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass er sich einen verlängerten Tunnel für die Stadtbahn in Ludwigsburg vorstellen könne, und dass in Marbach eine psychosomatische Klinik eingerichtet werden soll – bisher war von einer Belegklinik die Rede.

Haas rechtfertigte sich damit, dass er erklärte, in Sachen Marbach sei nichts entschieden. Wichtig sei vor allem die Erhaltung der Klinik. Wenn das Konzept Belegklinik allein nicht trage, müsse eben nach Alternativen gesucht werden. Die Idee mit dem verlängerten Stadtbahntunnel sei nicht neu und man müsse auch einmal weitere Gedankenspiele anstellen können.

Salto mortale in der Verkehrspolitik?

„Es ist wenig hilfreich, wenn ständig neue Ideen für die Lösung des ÖPNV-Problems gehandelt werden“, parierte Hollenbach. Auch Maisch klagte über eine verwirrende Stadtbahndebatte: „BRT, Hoch-, Niederflur – mancher Diskussionsbeitrag klingt nach zurück auf Los oder ähnelt einem Salto mortale.“ Er vermisse konkrete Fortschritte, sagte Maisch: „Die Strohgäubahn fährt immer noch nicht bis Heimerdingen, und gleich gar nicht nach Feuerbach. Warum eigentlich nicht?“

Der Kreishaushalt 2018 hat eine Volumen von 730 Millionen Euro. Die Schulden steigen von 207,7 Millionen o auf 226,6 Millionen Euro. Die Kreisumlage sinkt zwar auf 28 Prozentpunkte, soll aber in den Folgejahren wieder auf 32 Punkte klettern.

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