Johannis in Rumänien Rumäniens Präsident enttäuscht Wähler

Von Thomas Roser 

Klaus Johannis auf Staatsbesuch in Luxemburg. Foto: EPA
Klaus Johannis auf Staatsbesuch in Luxemburg. Foto: EPA

Mit großen Erwartungshaltungen wurde Klaus Johannis im Herbst 2014 vom Bürgermeister zum Staatspräsident von Rumänien gewählt. Nun hat er Wahlversprechen nicht eingehalten und seine Bürger enttäuscht.

Bukarest - Ausgerechnet Rumäniens Landesvater schritt als einer der letzten zu den Urnen. Da sich der aus Sibiu (Hermannstadt) stammende Präsident Klaus Johanniserst gut einen Monat vor den Kommunalwahlen in der Hauptstadt offiziell anmeldete, war der Neu-Bukarester am Wahltag zunächst nicht auf den Wahllisten vermeldet. Er habe für „ein modernes und europäisches Bukarest gestimmt“, verkündete der 56jährige schließlich am Sonntag nach der spät geglückten Stimmabgabe. Doch nicht nur bei den Bürgermeisterwahlen in Bukarest setzte sich die Kandidatin der sozialistischen PSD klar gegen den Hoffnungsträger der nationalliberalen PNL des Präsidenten durch: Mit 37 Prozent lag die von unzähligen Korruptionsskandalen erschütterte PSD wenige Monate vor der zu Jahresende anstehenden Parlamentswahl landesweit klar vor der PNL, die sich mit 28 Prozent bescheiden musste.

Anti-Korruptionskampf wurde abgewählt

Selbst zahlreiche Bürgermeister und Kreisratsvorsitzende, gegen die strafrechtliche Ermittlungen laufen, wurden bei dem Urnengang wieder in ihre Ämter gewählt. Der Anti-Korruptionskampf sei abgewählt, konstatiert ernüchtert das Online-Portal „Hotnews“. Tatsächlich scheint die Aufbruchsstimmung nach der überraschenden Kür des deutschstämmigen Johannis zum Präsidenten im Herbst 2014 im Karpatenstaat längst verflogen. Nicht nur das schlechte Abschneiden seiner von ihm 2014 kurz geführten PNL, sondern auch die geringste Beteiligung an Kommunalwahlen seit 24 Jahren zeugen von der Ernüchterung der Wähler und der schwindenden Popularität des einstigen Hoffnungsträgers: Vor anderthalb Jahren hatte noch eine Rekord-Wahlbeteiligung dem politischen Seiteneinsteiger den Einzug in den Präsidentenpalast beschert.

Mit dem Slogan „Mehr Taten als Worte“ war dem Ex-Bürgermeister von Sibiu die Kür zum Staatschef geglückt. Doch den hohen Erwartungen auf eine Erneuerung des Staats konnte der spröde Macher nicht nur wegen seiner beschränkten Machtfülle bislang kaum gerecht werden. In seinem eher repräsentativen Amt sind eben vor allem Worte und das Setzen von Zeichen gefragt. Zu oft schweigt sich der nüchterne Siebenbürger Sachse aber nach dem Geschmack seiner Kritiker zu wichtigen Staatsfragen aus.

Ruhiger Führungsstil

Auf die Drohung von Kremlchef Vladimir Putin, dass Rumänien wegen des US-Raketenschilds ins russische Fadenkreuz geraten könnte, hätte der Präsident reagieren müssen, ärgert sich die Zeitung „Romana Libera“. Doch auch wenn der bewusst um einen ruhigen Führungsstil bemühte Johannis das Wort ergreift, zeigen sich seine Wähler oft enttäuscht. Als er im Februar überraschend das Vorgehen der Steuerbehörden gegen den inhaftierten Medienmogul Dan Voiculescu kritisierte, entzogen ihm zehntausende von Facebook-Fans verärgert ihre Unterstützung. „Sie versprachen vor ihrer Wahl, die Justiz und den Rechtsstaat zu verteidigen – genau die Dinge, die sie nun mit Füßen treten“, entrüstete sich die konservative Zeitung „Adevarul“.

Der Glanz ist verblasst

Er sei falsch verstanden worden, versicherte hernach Johannis. Doch obwohl der manchmal etwas ungelenke Präsident sich nachhaltig bemüht, der Anti-Korruptionsbehörde DNA den Rücken zu stärken, ist es nicht nur der Rechtsstreit um seine Immobilien, der seinen einstigen Glanz verblassen ließ: Es ist die Enttäuschung über die von ihm ins Amt gehievte Technokraten-Regierung des parteilosen Premiers Dacian Ciolos, die auch auf ihn abfärbt. Die jetzige sei keineswegs „seine“ Regierung, beteuert der Präsident. Ein vorzeitiges politisches Ende habe man ihm oft vorausgesagt: Doch wie als Bürgermeister werde er auch als Staatschef sein Mandat zu Ende führen - und sein „Landesprojekt vollenden“.

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