Occupy Wall Street Proteste in New York Foto: AP

Womöglich gibt es bereits eine neue Situation, wenn diese Zeilen zu lesen sind.

Womöglich gibt es bereits eine neue Situation zu beurteilen, wenn diese Zeilen zu lesen sind. Bei einer Stippvisite am Montag vor der abendlichen Demonstration war es ruhig am Bahnhof. Alles wie gewohnt. Gewohnheit aber ist trügerisch in der Stadt. Man hat sich an das Ungewohnte gewöhnt.

Merkwürdig, wie oft nach der Volksabstimmung zu hören ist, das Problem S 21 sei erledigt. Eine Bar in Bahnhofsnähe servierte kurz nach dem Votum ein Menü namens "Wahlkampf" mit dem Begleittext, nun könne man sich wieder den sinnlichen Dingen des Lebens widmen. Als drohten uns nicht Jahre der Stadtumwälzung.

Der Protest gegen S 21 ist präsent. Es muss Realitätsverlust sein, wenn die CDU streut, ein "gemeinsamer OB-Kandidat der Parteien" könne als Schusters Nachfolger die "Sehnsucht nach Frieden" stillen. Kritiker parteipolitischer Machenschaften fühlen sich selten von Parteien repräsentiert.

Protest ist nicht berechenbar wie Parteien-Marketing. "Brand eins", das Wirtschaftsmagazin für den coolen Zeitgenossen, zitiert in einem Text zum "Schwerpunkt Nein sagen" die Behauptung des Parteienforschers Franz Walter, unter den S-21-Demonstranten befänden sich "gut 15 Prozent ausdrücklich gewaltbereite Protestler". "Ein erschreckend hoher Wert", so der Autor. Mich würde interessieren, wie viele Leute bei uns generell gewaltbereit sind, auch unter denen, die nie protestieren. Darüber erfahre ich so wenig wie über die Definition von "gewaltbereit".

Bei S 21 handelt es sich um ein Spekulations- und nicht um ein Verkehrsprojekt

Tatsache ist, dass die Bahn ihre Art von Gewalt gegen Sachen angekündigt hat, ohne bisher dafür legitimiert zu sein. Die schlampige Planung für das Fällen von 176 Bäumen und den Abriss des denkmalgeschützten Südflügels führte gar die Strategie der Polizei ad absurdum. Dafür sind nicht Richter und die Fledermaus-Fürsorge verantwortlich, sondern Politiker und Manager, die Macht demonstrieren in der Gewohnheit, dass Geld von allein arbeitet.

Warum es sich bei S 21 um ein Spekulations- und nicht um ein Verkehrsprojekt handelt, erhellt ein Blick zurück. 1994 bewertete der Bahn-Vorstand Stuttgart 21 als unwirtschaftlich. "Selbst bei der Addition günstiger Annahmen", hieß es in einem Bahn-Papier, das der "Spiegel" 2010 veröffentlichte, rechne sich der Bau nicht. Vermutlich urteilten die Bahn-Chefs damals fortschrittsfeindlich. Sie begriffen nicht, dass S 21 ein Immobiliengeschäft ist.

Die Mehrheit hat sich für dieses Geschäft entschieden, auch in der Sehnsucht nach Ruhe. Endlich keine Demos mehr. Lärm und Dreck der Baufahrzeuge, die bald durch die Stadt fahren werden, sind vielen so wenig bewusst wie die Situation im Angesicht der Zerstörung des Bahnhofs und der Natur. Keiner weiß, wie sich Protestler und Polizisten begegnen werden.

Wer S 21 nicht nur als Provinzkonflikt um einen Bahnhof begreift, wer dahinter auch das Aufbegehren gegen die Verzahnung von Politik und Wirtschaft sieht, tut gut daran, sich mit der internationalen Occupy-Bewegung zu beschäftigen.

Occupy, der Widerstand gegen das globale Finanzgebaren, ist ein großes Thema; eine wichtig Rolle in ersten Bestandsaufnahmen spielt die Auseinandersetzung des Protests mit der Polizei. Eben ist bei Suhrkamp das Buch "Occupy. Die ersten Wochen in New York" (5,90 Euro) erschienen. Darin findet man die Haltung des Protests nach dem Motto: Vergiss die Polizei, "aber sei nett zu den individuellen Beamten".

Zurück in die Heimat. Man greift sich an den Kopf, wenn man von diesem Vorfall liest: Eine junge Stuttgarter Amtsrichterin schreckt nicht davor zurück, eine Erzieherin, 46, und eine Rentnerin, 72, zu Geldstrafen von 1050 Euro bzw. 2200 Euro zu verurteilen, weil die Frauen am Ostendplatz aus Protest gegen die Polizeibehandlung einiger Jugendlicher mit einem halben Dutzend (!) Beamten aneinandergerieten (und dabei einiges einstecken mussten). Mein Kollege, der Gerichtsreporter George Stavrakis, sagt: Dem Urteil in dieser Sache fehle "jede Verhältnismäßigkeit".

Ein parteiischer Justizspruch

Die Frage ist, warum dieser Prozess nur wenige Tage vor dem geplanten Einsatz der Polizei zum Schutz der S-21-Offensive stattfindet. Keiner müsste sich wundern, würde das Urteil nicht nur als parteiischer Justizspruch gewertet. Sondern als gezielte Warnung vor dem, was kommen könnte.

Von dem New Yorker Kultursoziologen Mark Greif, einem auch bei uns viel zitierten Kopf der Occupy-Bewegung, stammt der Satz: "Es klingt naiv, aber wenn man einmal Zeuge von Polizeigewalt geworden ist, lässt die Begeisterung für Bürokratie und Staat einfach nach."

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